Nach intensiven Recherchen berichtet das Magazins „NEWS“ in der aktuellen Ausgabe von Verbindungen des Benko-Netzwerkes in die Innsbrucker Immobilienbranche und die Tiroler Politik.
Vor allem der Mietvertrag zwischen der Tirol Holding und einer Tochtergesellschaft von Benkos Privatstiftung rückt dabei in den Mittelpunkt: „Wir NEOS haben bereits Ende 2023 eine Anfrage bezüglich dieses Mietvertrages gestellt. Allerdings ohne Erfolg, wie so oft hat man sich hinter der Ausrede versteckt, dass das operative Geschäft einer Landestochter für die Politik nicht einsehbar ist. Jetzt wissen wir warum man sich so geziert hat, Fragen rund um die Immobilie in der Museumstraße zu beantworten. Laut Mietvertrag müsste der Einzug der Tirol Werbung und Lebensholding in das sogenannte „Tirol Haus“ spätestens Ende 2025 erfolgen, danach sieht es momentan aber ganz und gar nicht aus. Mit beidseitigem Einvernehmen könnte man das Ganze um ein Jahr verlängern. Das müsste aber wohl politisch mitentschieden werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller. Für sie muss man diese Causa nach Dornauers Jagdausflug in einem neuen Licht betrachten: „Offenbar hat Benko über sein Firmennetzwerk schon länger Kontakte in die heimische Politik, um Immobilien an den Mann bzw. das Land zu bringen. Für uns stellt sich die Frage, ob Dornauer nicht schon früher als behauptet Kontakt zu Benko hatte, immerhin ist er für die Liegenschaften des Landes zuständig. Das stinkt für uns gewaltig! Es braucht dringend Aufklärung, ob hier politisch zu Gunsten von Benko interveniert wurde. Ausgelagerte Gesellschaft und operatives Geschäft hin oder her“
Auch NEOS Abgeordnete Susanna Riedlsperger möchte genau wissen, welche Deals zwischen dem Netzwerk Benko und dem Land Tirol bzw. den Tochtergesellschaften und Kammern gemacht wurden: „Bereits 2023 machte die Wirtschaftskammer Schlagzeilen, als sie das Medicent in Innsbruck von der Signa Holding kaufte. Jetzt steht das Tirol Haus im Fokus. Unsere Nachfragen verhallen unbeantwortet, von Transparenz keine Spur! Wir werden aber nicht lockerlassen und LH Mattle aber auch den neuen Stellvertreter Wohlgemuth, der voraussichtlich Dornauers Agenden übernimmt, weiterhin in die Verantwortung nehmen. Wir wollen genau wissen, welche Landesunternehmen Verträge oder Deals mit Benko haben. Immerhin geht es um viel Steuergeld, das in Geschäfte mit dem größten Pleitier der Republik fließt“, kündigt Riedlsperger weitere Anfragen im Landtag an.
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.