Nach intensiven Recherchen berichtet das Magazins „NEWS“ in der aktuellen Ausgabe von Verbindungen des Benko-Netzwerkes in die Innsbrucker Immobilienbranche und die Tiroler Politik.
Vor allem der Mietvertrag zwischen der Tirol Holding und einer Tochtergesellschaft von Benkos Privatstiftung rückt dabei in den Mittelpunkt: „Wir NEOS haben bereits Ende 2023 eine Anfrage bezüglich dieses Mietvertrages gestellt. Allerdings ohne Erfolg, wie so oft hat man sich hinter der Ausrede versteckt, dass das operative Geschäft einer Landestochter für die Politik nicht einsehbar ist. Jetzt wissen wir warum man sich so geziert hat, Fragen rund um die Immobilie in der Museumstraße zu beantworten. Laut Mietvertrag müsste der Einzug der Tirol Werbung und Lebensholding in das sogenannte „Tirol Haus“ spätestens Ende 2025 erfolgen, danach sieht es momentan aber ganz und gar nicht aus. Mit beidseitigem Einvernehmen könnte man das Ganze um ein Jahr verlängern. Das müsste aber wohl politisch mitentschieden werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller. Für sie muss man diese Causa nach Dornauers Jagdausflug in einem neuen Licht betrachten: „Offenbar hat Benko über sein Firmennetzwerk schon länger Kontakte in die heimische Politik, um Immobilien an den Mann bzw. das Land zu bringen. Für uns stellt sich die Frage, ob Dornauer nicht schon früher als behauptet Kontakt zu Benko hatte, immerhin ist er für die Liegenschaften des Landes zuständig. Das stinkt für uns gewaltig! Es braucht dringend Aufklärung, ob hier politisch zu Gunsten von Benko interveniert wurde. Ausgelagerte Gesellschaft und operatives Geschäft hin oder her“
Auch NEOS Abgeordnete Susanna Riedlsperger möchte genau wissen, welche Deals zwischen dem Netzwerk Benko und dem Land Tirol bzw. den Tochtergesellschaften und Kammern gemacht wurden: „Bereits 2023 machte die Wirtschaftskammer Schlagzeilen, als sie das Medicent in Innsbruck von der Signa Holding kaufte. Jetzt steht das Tirol Haus im Fokus. Unsere Nachfragen verhallen unbeantwortet, von Transparenz keine Spur! Wir werden aber nicht lockerlassen und LH Mattle aber auch den neuen Stellvertreter Wohlgemuth, der voraussichtlich Dornauers Agenden übernimmt, weiterhin in die Verantwortung nehmen. Wir wollen genau wissen, welche Landesunternehmen Verträge oder Deals mit Benko haben. Immerhin geht es um viel Steuergeld, das in Geschäfte mit dem größten Pleitier der Republik fließt“, kündigt Riedlsperger weitere Anfragen im Landtag an.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.