Die Kritik der Liste Fritz an intransparenten Müllgebühren nehmen die Tiroler NEOS zum Anlass, ihre eigene Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Müllgebühren zu erneuern.
Bereits 2020 kritisierte der Landesrechnungshof im Prüfbericht „Kommunale Abfallwirtschaft“ intransparente und in einzelnen Gemeinden deutlich zu hoch angesetzte Müllgebühren. „Den Tiroler_innen wird wie so oft tief in die Tasche gegriffen, ohne dass sie wissen wo das Geld hinfließt!“ ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über diesen Zustand.
Das Abfallgebührengesetz würde zwar vorschreiben, dass die Gebühren den Aufwand der Gemeinde im jeweiligen Haushaltsjahr nicht übersteigen, dennoch konnten mehrere Gemeinden binnen weniger Jahre Überschüsse, in einem konkreten Fall über 1 Million € aus Abfallgebühren erwirtschaften. „Statt im allgemeinen Haushalt zu versickern, sollten die Müllgebühren für die Steuerzahler_innen nachvollziehbar, transparent und flexibel gestaltet werden!“ fordert Leitgeb und zieht den Vergleich zu Stromtarifen. Auch diese würden sich an den jeweiligen Verbrauchswerten der Kund_innen orientieren und abhängig vom tatsächlichen Bedarf ausfallen.
Geht es nach dem Willen der NEOS, sollte die Festsetzung der Abfallgebühren durch die Gemeinde jährlich und an die tatsächliche Gebarung der Abfallwirtschaft angepasst erfolgen. Werden von der Gemeinde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Personal getätigt, können die eingehobenen Gebühren hierfür verwendet werden, entfielen solche Kosten aber und würden Gewinne entstehen, soll die Gebühr in der Folgeperiode entsprechend gesenkt werden. „Bislang kennen Abgaben in Tirol leider nur den Weg nach oben – wir wollen das ändern!“ will LAbg. Andreas Leitgeb mittels Initiative im Landtag für Entlastung der Steuerzahler_innen sorgen.
Für Leitgeb könnte mit einer Senkung der Müllgebühren auch ein Anreizsystem zu sauberen Trennen und Co geschaffen werden. „Umso überraschender, dass gerade die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss wenig Sympathie für unseren Antrag übrig hatte!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“