Zum Inhalt springen

NEOS fordern jährliche Anpassung!

Die Kritik der Liste Fritz an intransparenten Müllgebühren nehmen die Tiroler NEOS zum Anlass, ihre eigene Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Müllgebühren zu erneuern.

Bereits 2020 kritisierte der Landesrechnungshof im Prüfbericht „Kommunale Abfallwirtschaft“ intransparente und in einzelnen Gemeinden deutlich zu hoch angesetzte Müllgebühren. „Den Tiroler_innen wird wie so oft tief in die Tasche gegriffen, ohne dass sie wissen wo das Geld hinfließt!“ ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über diesen Zustand.

Das Abfallgebührengesetz würde zwar vorschreiben, dass die Gebühren den Aufwand der Gemeinde im jeweiligen Haushaltsjahr nicht übersteigen, dennoch konnten mehrere Gemeinden binnen weniger Jahre Überschüsse, in einem konkreten Fall über 1 Million € aus Abfallgebühren erwirtschaften. „Statt im allgemeinen Haushalt zu versickern, sollten die Müllgebühren für die Steuerzahler_innen nachvollziehbar, transparent und flexibel gestaltet werden!“ fordert Leitgeb und zieht den Vergleich zu Stromtarifen. Auch diese würden sich an den jeweiligen Verbrauchswerten der Kund_innen orientieren und abhängig vom tatsächlichen Bedarf ausfallen.

Geht es nach dem Willen der NEOS, sollte die Festsetzung der Abfallgebühren durch die Gemeinde jährlich und an die tatsächliche Gebarung der Abfallwirtschaft angepasst erfolgen. Werden von der Gemeinde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Personal getätigt, können die eingehobenen Gebühren hierfür verwendet werden, entfielen solche Kosten aber und würden Gewinne entstehen, soll die Gebühr in der Folgeperiode entsprechend gesenkt werden. „Bislang kennen Abgaben in Tirol leider nur den Weg nach oben – wir wollen das ändern!“ will LAbg. Andreas Leitgeb mittels Initiative im Landtag für Entlastung der Steuerzahler_innen sorgen.

Für Leitgeb könnte mit einer Senkung der Müllgebühren auch ein Anreizsystem zu sauberen Trennen und Co geschaffen werden. „Umso überraschender, dass gerade die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss wenig Sympathie für unseren Antrag übrig hatte!“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS Julia Seidl und Lukas Schobesberger Innmauer Innsbruck-1365x768
28.03.2024NEOS Team2 Minuten

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!

NEOS wollen verhindern, dass das Gitter an der Franz-Gschnitzer-Promenade zum Präzedenzfall wird. Eine weitere Verbauung an diversen Flüssen in ganz Österreich könnte die Folge sein. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl nimmt die Causa zum Anlass, um die Petition im Nationalrat einzubringen: „Wir mussten in Innsbruck schmerzlich feststellen, dass die Freiräume an Flüssen massiv eingeschränkt werden; da muss die Bundesregierung endlich handeln.“

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!
NEOS Julia Seidl-37-6000x3373
28.03.2024NEOS Team1 Minute

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider

Ein Mangel an Kindergartenplätzen entsteht nicht über Nacht. Seit Jahren kommen Hilfeschreie aus den Kindergärten, v. a. aus den Innsbrucker Einrichtungen. STRin Elisabeth Mayr war und ist in der Verantwortung, für ausreichend Pädagog:innen zu sorgen, denn für das Personal in elementarpädagogischen Einrichtungen ist eine Gemeinde zuständig.

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider
IMG 2611-3926x2210
27.03.2024NEOS Team1 Minute

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es für NEOS neue Denkansätze. „Man muss an einigen Stellschrauben drehen, um die Situation in Innsbruck zu verbessern. Reine Wohn- oder Gewerbegebiete können wir uns nicht mehr leisten“, sind sich NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Mario Toferer, Listenplatz 3, einig. Die beiden führen die Aufstockung von Gebäuden, gewerbliche Mischgebiete und Holzbau- und Renovierungsoffensiven als Lösungsansätze an. 

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...