Die Kritik der Liste Fritz an intransparenten Müllgebühren nehmen die Tiroler NEOS zum Anlass, ihre eigene Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Müllgebühren zu erneuern.
Bereits 2020 kritisierte der Landesrechnungshof im Prüfbericht „Kommunale Abfallwirtschaft“ intransparente und in einzelnen Gemeinden deutlich zu hoch angesetzte Müllgebühren. „Den Tiroler_innen wird wie so oft tief in die Tasche gegriffen, ohne dass sie wissen wo das Geld hinfließt!“ ärgert sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über diesen Zustand.
Das Abfallgebührengesetz würde zwar vorschreiben, dass die Gebühren den Aufwand der Gemeinde im jeweiligen Haushaltsjahr nicht übersteigen, dennoch konnten mehrere Gemeinden binnen weniger Jahre Überschüsse, in einem konkreten Fall über 1 Million € aus Abfallgebühren erwirtschaften. „Statt im allgemeinen Haushalt zu versickern, sollten die Müllgebühren für die Steuerzahler_innen nachvollziehbar, transparent und flexibel gestaltet werden!“ fordert Leitgeb und zieht den Vergleich zu Stromtarifen. Auch diese würden sich an den jeweiligen Verbrauchswerten der Kund_innen orientieren und abhängig vom tatsächlichen Bedarf ausfallen.
Geht es nach dem Willen der NEOS, sollte die Festsetzung der Abfallgebühren durch die Gemeinde jährlich und an die tatsächliche Gebarung der Abfallwirtschaft angepasst erfolgen. Werden von der Gemeinde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Personal getätigt, können die eingehobenen Gebühren hierfür verwendet werden, entfielen solche Kosten aber und würden Gewinne entstehen, soll die Gebühr in der Folgeperiode entsprechend gesenkt werden. „Bislang kennen Abgaben in Tirol leider nur den Weg nach oben – wir wollen das ändern!“ will LAbg. Andreas Leitgeb mittels Initiative im Landtag für Entlastung der Steuerzahler_innen sorgen.
Für Leitgeb könnte mit einer Senkung der Müllgebühren auch ein Anreizsystem zu sauberen Trennen und Co geschaffen werden. „Umso überraschender, dass gerade die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss wenig Sympathie für unseren Antrag übrig hatte!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.