„Auch beim Thema Mautbefreiung darf es keine Denkverbote geben!Wenn der Kufsteiner Bürgermeister auf neue Überlegungen mit persönlichen Beleidigungen reagiert, beweist er einmal mehr, dass er schon lange nicht mehr teamfähig ist.“
Seit 2019 ist die Mautbefreiung von der Grenze Kiefersfelden bis zur Ausfahrt Kufstein Süd in Kraft. „Wir alle haben gehofft, dass damit das Stauproblem durch unsere Stadt gelöst werden kann. Leider ist das nicht eingetroffen und mittlerweile belegt das auch ein Evaluierungsbericht. Die zusätzlich eingeführten Abfahrtsverbote mit entsprechenden Kontrollen zeigen tatsächlich Wirkung und bringen Entlastung für unsere staugeplagte Stadt. Dass diese Kontrollen äußerst kostspielig sind, können sich alle vorstellen. Deswegen finden sie auch zu selten statt“, setzt LA und GRin Birgit Obermüller an den Anfang ihrer Ausführungen.
Dauer der Ausnahmeregelung fraglich
„Da die Mautbefreiung für diesen Streckenabschnitt in Kufstein österreichweit umstritten ist, ist nicht sicher, ob sie auch tatsächlich bestehen bleibt, auch wenn so manche Politikerinnen und Politiker das Gegenteil behaupten. Eine solche Ausnahmeregelung wünschen sich viele Regionen. Die ASFINAG kann aber nicht auf so viele Mauteinnahmen verzichten. Mit der Einführung einer Tagesvignette ab 1. Jänner 2024 müssen wir auch neue Überlegungen für Kufstein anstellen“, erläutert Obermüller. Sie stellt die Fragen, ob es nicht sinnvoller ist, auf die Mautbefreiung zu verzichten, wenn diese nicht die erwartete Entlastung bringt, um mit den Mauteinnahmen mehr Kontrollen für Abfahrtsverbote und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ist es den Touristinnen und Touristen zumutbar, eine Tagesvignette für 8,60 Euro zu kaufen? Wird es in Zukunft neue Konzepte geben, wo die Tagesmaut im Skipass inkludiert ist? Ab wann können digitale Überprüfungen stattfinden? „Dass die Kosten für eine Tagesvignette nicht wesentlich geringer sind als eine 10-Tages-Maut“, kritisiert Obermüller an dieser Stelle ganz klar.
„Wir müssen über alles reden und jede Möglichkeit in Betracht ziehen, welche die Verkehrssituation in unserer Stadt entlasten kann. Genau deshalb haben wir NEOS die Debatte zu diesem Thema angestoßen. Das derzeitige Verkehrschaos nur hinzunehmen, ist reichlich wenig. Wir bedauern, dass 2019 die Mautbefreiung nicht bis Wörgl Ost beschlossen wurde. Damit hätte man den Skifahrerverkehr an Kufstein vorbeileiten und die Eibergbundesstraße wesentlich entlasten können. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass diese Entlastung mit der Einführung der Tagesvignette genauso möglich ist, da es für Gäste keinen Unterschied macht, ob sie bis Kufstein Süd oder bis Wörgl Ost fahren oder umgekehrt bereits in Wörgl Ost auf die Autobahn auffahren. Ich fordere den Bürgermeister von Kufstein auf, Gespräche und Verhandlungen in alle Richtungen zu initiieren. Das ist sein Job!“, findet Obermüller klare Worte.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.