Nur mehr den Kopf schütteln können die Tiroler NEOS über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.
„Im Wahlkampf ist Mattle nur auf Stimmungen und Schlagzeilen aus. Tatsache ist, dass der Wirtschaftslandesrat in Tirol null politische Kompetenz bei dem Thema Sanktionen hat. Diese werden auf europäischer Ebene von Staats- und Regierungschefs verhandelt und verhängt. Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat wäre dafür zuständig, dass die Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. Während in anderen Ländern Eigentum von Putins Günstlingen beschlagnahmt wird, hält in Tirol die Landesregierung die Füße still, wenn es darum geht, sich die russischen Oligarchen und deren Hotels und Chalets in Tirol unter die Lupe zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Einkauf in Tirol geht munter weiter“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.