Nur mehr den Kopf schütteln können die Tiroler NEOS über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.
„Im Wahlkampf ist Mattle nur auf Stimmungen und Schlagzeilen aus. Tatsache ist, dass der Wirtschaftslandesrat in Tirol null politische Kompetenz bei dem Thema Sanktionen hat. Diese werden auf europäischer Ebene von Staats- und Regierungschefs verhandelt und verhängt. Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat wäre dafür zuständig, dass die Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. Während in anderen Ländern Eigentum von Putins Günstlingen beschlagnahmt wird, hält in Tirol die Landesregierung die Füße still, wenn es darum geht, sich die russischen Oligarchen und deren Hotels und Chalets in Tirol unter die Lupe zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Einkauf in Tirol geht munter weiter“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.