„Ich bin fassungslos, dass es soweit kommen musste. Bundes- und Landesregierung haben nicht nur jedes Versprechen an Geimpfte gebrochen, sie sind auch an der Impfstrategie gescheitert. Zulange haben Platter & Co. versucht Politik für Geimpfte & Ungeimpfte zu machen. Das musste scheitern. Der Schaden ist angerichtet und wann wir aus dem Lockdown wieder rauskommen ein riesiges Fragezeichen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die eben verlautbarten Maßnahmen: „Was diese Unsicherheit für die kommende Wintersaison bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen. Vom gestern noch viel beschworenem Optimismus bei LH Platter kann heute wohl nichts mehr da sein. Jetzt brauchen wir sofort einen Plan B!“ (ER)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.