Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Für die NEOS sind einzig die Zahlen der Hospitalisierungen ausschlaggebend: „Wir wissen, dass dieses Virus gefährlich ist, wir wissen es gibt Gruppen die besonders schützenswert sind. Das müssen wir verbessern, daran müssen wir arbeiten. Aber die Kollateralschäden eines Lockdowns wären unverantwortlich hoch. Es gilt die Kurve flach zu halten und da sind wir sehr gut unterwegs!“
NEOS-KO Oberhofer: „Corona ist nicht die Pest!“
Oberhofer fordert: „Wir müssen den Umgang mit dem Virus im Alltag neu definieren und lernen, damit zu leben – Expert_innen geben hier klar vor, wie das geschehen kann. Eine Verschärfungs- und Verbotspolitik führt uns aber hier keinen Schritt weiter, sondern verursacht nur unnötige Verunsicherung und Panik.“ Und Panik, so der pinke Klubobmann abschließend, sei auch nicht angesagt: „Denn eines ist ganz klar: Es handelt sich bei Corona nicht um die Pest und wir leben auch nicht im 16. Jhdt. wo jeder Mensch stirbt, der damit infiziert ist. Wir haben in den letzten Monaten große wissenschaftliche Fortschritte gemacht. Wir brauchen jetzt vor allem Zuversicht und keine unverhältnismäßigen Maßnahmen.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.