Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Für die NEOS sind einzig die Zahlen der Hospitalisierungen ausschlaggebend: „Wir wissen, dass dieses Virus gefährlich ist, wir wissen es gibt Gruppen die besonders schützenswert sind. Das müssen wir verbessern, daran müssen wir arbeiten. Aber die Kollateralschäden eines Lockdowns wären unverantwortlich hoch. Es gilt die Kurve flach zu halten und da sind wir sehr gut unterwegs!“
NEOS-KO Oberhofer: „Corona ist nicht die Pest!“
Oberhofer fordert: „Wir müssen den Umgang mit dem Virus im Alltag neu definieren und lernen, damit zu leben – Expert_innen geben hier klar vor, wie das geschehen kann. Eine Verschärfungs- und Verbotspolitik führt uns aber hier keinen Schritt weiter, sondern verursacht nur unnötige Verunsicherung und Panik.“ Und Panik, so der pinke Klubobmann abschließend, sei auch nicht angesagt: „Denn eines ist ganz klar: Es handelt sich bei Corona nicht um die Pest und wir leben auch nicht im 16. Jhdt. wo jeder Mensch stirbt, der damit infiziert ist. Wir haben in den letzten Monaten große wissenschaftliche Fortschritte gemacht. Wir brauchen jetzt vor allem Zuversicht und keine unverhältnismäßigen Maßnahmen.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“