Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!
Über die Antworten zum Thema von Verkehrslandesrätin Felipe in einer Anfragebeantwortung an die Tiroler NEOS kann der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nur verärgert den Kopf schütteln: „Ein weiteres Beispiel der Verkehrspolitik á la Tirol: Auf vollmundige Versprechen folgt Stillstand! Über Jahre wird dieses Projekt jetzt schon vor sich hergeschoben und sich auf die Dosieranlagen in Kufstein hinausgeredet. Die Verkehrslandesrätin hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Dosieranlagen nur Notmaßnahmen sind, keinesfalls aber die Lösung!“
Wann genau mit der endgültigen Implementierung des grenzüberschreitenden und automatisierten Systems zu rechnen ist bleibt offen: „Bis dato wurden seitens der verantwortlichen Arbeitsgruppe keine Ergebnisse vorgelegt,“ wie es in der Anfragebeantwortung heißt.
Der Tatenlosigkeit wird aber mit den geplanten kommenden Schritten der Arbeitsgruppe noch eins draufgesetzt: „Wenn es die Situation zulässt, soll eine physische Streckenbereisung stattfinden.“ „Das ist doch blanker Hohn gegenüber den transitgeplagten Tiroler_innen! Was soll auf dieser Kaffeefahrt debattiert werden, was nicht längst jedem klar ist? Dass es zu viel Verkehr gibt? Wir fordern Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann auf, gemeinsam mit den deutschen Nachbarn, dieses versprochenen und längst überfälligen Projekt umzusetzen!“, schließt Leitgeb. (ME)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.