Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!
Über die Antworten zum Thema von Verkehrslandesrätin Felipe in einer Anfragebeantwortung an die Tiroler NEOS kann der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nur verärgert den Kopf schütteln: „Ein weiteres Beispiel der Verkehrspolitik á la Tirol: Auf vollmundige Versprechen folgt Stillstand! Über Jahre wird dieses Projekt jetzt schon vor sich hergeschoben und sich auf die Dosieranlagen in Kufstein hinausgeredet. Die Verkehrslandesrätin hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Dosieranlagen nur Notmaßnahmen sind, keinesfalls aber die Lösung!“
Wann genau mit der endgültigen Implementierung des grenzüberschreitenden und automatisierten Systems zu rechnen ist bleibt offen: „Bis dato wurden seitens der verantwortlichen Arbeitsgruppe keine Ergebnisse vorgelegt,“ wie es in der Anfragebeantwortung heißt.
Der Tatenlosigkeit wird aber mit den geplanten kommenden Schritten der Arbeitsgruppe noch eins draufgesetzt: „Wenn es die Situation zulässt, soll eine physische Streckenbereisung stattfinden.“ „Das ist doch blanker Hohn gegenüber den transitgeplagten Tiroler_innen! Was soll auf dieser Kaffeefahrt debattiert werden, was nicht längst jedem klar ist? Dass es zu viel Verkehr gibt? Wir fordern Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann auf, gemeinsam mit den deutschen Nachbarn, dieses versprochenen und längst überfälligen Projekt umzusetzen!“, schließt Leitgeb. (ME)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.