Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!
Über die Antworten zum Thema von Verkehrslandesrätin Felipe in einer Anfragebeantwortung an die Tiroler NEOS kann der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nur verärgert den Kopf schütteln: „Ein weiteres Beispiel der Verkehrspolitik á la Tirol: Auf vollmundige Versprechen folgt Stillstand! Über Jahre wird dieses Projekt jetzt schon vor sich hergeschoben und sich auf die Dosieranlagen in Kufstein hinausgeredet. Die Verkehrslandesrätin hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Dosieranlagen nur Notmaßnahmen sind, keinesfalls aber die Lösung!“
Wann genau mit der endgültigen Implementierung des grenzüberschreitenden und automatisierten Systems zu rechnen ist bleibt offen: „Bis dato wurden seitens der verantwortlichen Arbeitsgruppe keine Ergebnisse vorgelegt,“ wie es in der Anfragebeantwortung heißt.
Der Tatenlosigkeit wird aber mit den geplanten kommenden Schritten der Arbeitsgruppe noch eins draufgesetzt: „Wenn es die Situation zulässt, soll eine physische Streckenbereisung stattfinden.“ „Das ist doch blanker Hohn gegenüber den transitgeplagten Tiroler_innen! Was soll auf dieser Kaffeefahrt debattiert werden, was nicht längst jedem klar ist? Dass es zu viel Verkehr gibt? Wir fordern Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann auf, gemeinsam mit den deutschen Nachbarn, dieses versprochenen und längst überfälligen Projekt umzusetzen!“, schließt Leitgeb. (ME)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.