Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!
Über die Antworten zum Thema von Verkehrslandesrätin Felipe in einer Anfragebeantwortung an die Tiroler NEOS kann der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nur verärgert den Kopf schütteln: „Ein weiteres Beispiel der Verkehrspolitik á la Tirol: Auf vollmundige Versprechen folgt Stillstand! Über Jahre wird dieses Projekt jetzt schon vor sich hergeschoben und sich auf die Dosieranlagen in Kufstein hinausgeredet. Die Verkehrslandesrätin hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Dosieranlagen nur Notmaßnahmen sind, keinesfalls aber die Lösung!“
Wann genau mit der endgültigen Implementierung des grenzüberschreitenden und automatisierten Systems zu rechnen ist bleibt offen: „Bis dato wurden seitens der verantwortlichen Arbeitsgruppe keine Ergebnisse vorgelegt,“ wie es in der Anfragebeantwortung heißt.
Der Tatenlosigkeit wird aber mit den geplanten kommenden Schritten der Arbeitsgruppe noch eins draufgesetzt: „Wenn es die Situation zulässt, soll eine physische Streckenbereisung stattfinden.“ „Das ist doch blanker Hohn gegenüber den transitgeplagten Tiroler_innen! Was soll auf dieser Kaffeefahrt debattiert werden, was nicht längst jedem klar ist? Dass es zu viel Verkehr gibt? Wir fordern Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann auf, gemeinsam mit den deutschen Nachbarn, dieses versprochenen und längst überfälligen Projekt umzusetzen!“, schließt Leitgeb. (ME)
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“