Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!
Über die Antworten zum Thema von Verkehrslandesrätin Felipe in einer Anfragebeantwortung an die Tiroler NEOS kann der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nur verärgert den Kopf schütteln: „Ein weiteres Beispiel der Verkehrspolitik á la Tirol: Auf vollmundige Versprechen folgt Stillstand! Über Jahre wird dieses Projekt jetzt schon vor sich hergeschoben und sich auf die Dosieranlagen in Kufstein hinausgeredet. Die Verkehrslandesrätin hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass die Dosieranlagen nur Notmaßnahmen sind, keinesfalls aber die Lösung!“
Wann genau mit der endgültigen Implementierung des grenzüberschreitenden und automatisierten Systems zu rechnen ist bleibt offen: „Bis dato wurden seitens der verantwortlichen Arbeitsgruppe keine Ergebnisse vorgelegt,“ wie es in der Anfragebeantwortung heißt.
Der Tatenlosigkeit wird aber mit den geplanten kommenden Schritten der Arbeitsgruppe noch eins draufgesetzt: „Wenn es die Situation zulässt, soll eine physische Streckenbereisung stattfinden.“ „Das ist doch blanker Hohn gegenüber den transitgeplagten Tiroler_innen! Was soll auf dieser Kaffeefahrt debattiert werden, was nicht längst jedem klar ist? Dass es zu viel Verkehr gibt? Wir fordern Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann auf, gemeinsam mit den deutschen Nachbarn, dieses versprochenen und längst überfälligen Projekt umzusetzen!“, schließt Leitgeb. (ME)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.