
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren.
„Ein derartiger Übergriff muss Konsequenzen haben! Wobei ich ja die Erklärung des Präsidenten für die rechtswidrige Verfälschung des von der grünen Spitzenkandidatin zur Verfügung gestellten Textbeitrages fast noch schlimmer finde, wie die Zensurattacke selbst. Wenn Hechenberger selbstgefällig verlautet, dass „wir“ etwas nicht drucken, was nicht stimme, so zeigt dies in voller Pracht, dass der Präsident zwischen Parteiinteressen und Kammerinteressen offenbar nicht mehr zu unterscheiden weiß!“ stellt Margreiter unmissverständlich fest und weiter: „Derartige Abgehobenheit ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten gewachsenen Filzes, der auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es die Tiroler ÖVP in der Zwischenzeit offenbar für ein Naturgesetz hält, dass das Land Tirol, somit die gesamte Tiroler Bevölkerung den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer bezahlt!“
Margreiter fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht über die Landwirtschaftskammer nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit solche eklatanten Grundrechtsverstöße künftig unterbunden werden.
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.