Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren.
„Ein derartiger Übergriff muss Konsequenzen haben! Wobei ich ja die Erklärung des Präsidenten für die rechtswidrige Verfälschung des von der grünen Spitzenkandidatin zur Verfügung gestellten Textbeitrages fast noch schlimmer finde, wie die Zensurattacke selbst. Wenn Hechenberger selbstgefällig verlautet, dass „wir“ etwas nicht drucken, was nicht stimme, so zeigt dies in voller Pracht, dass der Präsident zwischen Parteiinteressen und Kammerinteressen offenbar nicht mehr zu unterscheiden weiß!“ stellt Margreiter unmissverständlich fest und weiter: „Derartige Abgehobenheit ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten gewachsenen Filzes, der auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es die Tiroler ÖVP in der Zwischenzeit offenbar für ein Naturgesetz hält, dass das Land Tirol, somit die gesamte Tiroler Bevölkerung den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer bezahlt!“
Margreiter fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht über die Landwirtschaftskammer nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit solche eklatanten Grundrechtsverstöße künftig unterbunden werden.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“