Zum Inhalt springen

Landwirtschaftskammerpräsident tritt Pressefreiheit mit Füßen -Die Aufsichtsbehörde ist gefordert! 

Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren. 

Margreiter-1000x1000-1000x500

„Ein derartiger Übergriff muss Konsequenzen haben! Wobei ich ja die Erklärung des Präsidenten für die rechtswidrige Verfälschung des von der grünen Spitzenkandidatin zur Verfügung gestellten Textbeitrages fast noch schlimmer finde, wie die Zensurattacke selbst. Wenn Hechenberger selbstgefällig verlautet, dass „wir“ etwas nicht drucken, was nicht stimme, so zeigt dies in voller Pracht, dass der Präsident zwischen Parteiinteressen und Kammerinteressen offenbar nicht mehr zu unterscheiden weiß!“ stellt Margreiter unmissverständlich fest und weiter: „Derartige Abgehobenheit ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten gewachsenen Filzes, der auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es die Tiroler ÖVP in der Zwischenzeit offenbar für ein Naturgesetz hält, dass das Land Tirol, somit die gesamte Tiroler Bevölkerung den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer bezahlt!“ 

Margreiter fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht über die Landwirtschaftskammer nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit solche eklatanten Grundrechtsverstöße künftig unterbunden werden. 

Weitere interessante Artikel

180 - DSC02995-Verbessert-RR-1825x1027
31.10.2025

„Weltspartag muss zum Landesspartag werden“: NEOS fordern nachhaltige Budgetdisziplin und echte Strukturreformen

Mehr dazu
44 - DSC04340-1826x1027
25.10.2025

NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“

Mehr dazu
ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
23.10.2025

NEOS sehen Landesregierung bei Busverbindung nach Lienz in der Pflicht

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!