Zum Inhalt springen

Landwirtschaftskammerpräsident tritt Pressefreiheit mit Füßen -Die Aufsichtsbehörde ist gefordert! 

Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren. 

Margreiter-1000x1000-1000x500

„Ein derartiger Übergriff muss Konsequenzen haben! Wobei ich ja die Erklärung des Präsidenten für die rechtswidrige Verfälschung des von der grünen Spitzenkandidatin zur Verfügung gestellten Textbeitrages fast noch schlimmer finde, wie die Zensurattacke selbst. Wenn Hechenberger selbstgefällig verlautet, dass „wir“ etwas nicht drucken, was nicht stimme, so zeigt dies in voller Pracht, dass der Präsident zwischen Parteiinteressen und Kammerinteressen offenbar nicht mehr zu unterscheiden weiß!“ stellt Margreiter unmissverständlich fest und weiter: „Derartige Abgehobenheit ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten gewachsenen Filzes, der auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es die Tiroler ÖVP in der Zwischenzeit offenbar für ein Naturgesetz hält, dass das Land Tirol, somit die gesamte Tiroler Bevölkerung den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer bezahlt!“ 

Margreiter fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht über die Landwirtschaftskammer nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit solche eklatanten Grundrechtsverstöße künftig unterbunden werden. 

Weitere interessante Artikel

DSC00308-5789x3254
14.08.2025

„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“

Mehr dazu
74 - DSC09193-2553x1435
13.08.2025

5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat

Mehr dazu
ObermuellerBirgit09 www-1333x750
08.08.2025

NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!