Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.
Ein Teil des Steuergeldes wird unter anderem für Entschädigungen und Gehälter von Mandatsträger_innen aufgewendet. „Wir fordern die transparente Offenlegung dieser Bezüge. Es soll auf der Website der Stadtgemeinde einen eigenen Bereich geben, in dem einsehbar ist, wie viel Entschädigung erhält zum Beispiel die Bürgermeisterin, eine Stellvertreter_in oder auch ein Gemeinderat. Außerdem soll ersichtlich sein, welche zusätzlichen Einkünfte durch z.B. Posten in Betrieben, die sich im direkten oder indirekten Besitz der Stadtgemeinde befinden erzielt werden. Wir wollen auch eine genaue Auflistung der verschiedenen Tätigkeiten und Aufgabenbereich von Mandatar_innen in eben solchen Unternehmen.“, so Ebner. Mit einem Monitoring wollen die NEOS dafür sorgen, dass den Mandatar_innen mehr auf die Finger geschaut wird. „Es soll ersichtlich sein, wie viele Anträge und Anfragen einzelne Gemeinderäte gestellt haben oder auch deren Anwesenheitszeiten in Ausschüssen. Hierfür werden wir in eine Diskussion mit allen Fraktionen bezüglich der genauen Ausgestaltung gehen. Dass es ein solches Werkzeug braucht, davon bin ich der felsenfesten Überzeugung“, so Ebner abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.