Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.
Ein Teil des Steuergeldes wird unter anderem für Entschädigungen und Gehälter von Mandatsträger_innen aufgewendet. „Wir fordern die transparente Offenlegung dieser Bezüge. Es soll auf der Website der Stadtgemeinde einen eigenen Bereich geben, in dem einsehbar ist, wie viel Entschädigung erhält zum Beispiel die Bürgermeisterin, eine Stellvertreter_in oder auch ein Gemeinderat. Außerdem soll ersichtlich sein, welche zusätzlichen Einkünfte durch z.B. Posten in Betrieben, die sich im direkten oder indirekten Besitz der Stadtgemeinde befinden erzielt werden. Wir wollen auch eine genaue Auflistung der verschiedenen Tätigkeiten und Aufgabenbereich von Mandatar_innen in eben solchen Unternehmen.“, so Ebner. Mit einem Monitoring wollen die NEOS dafür sorgen, dass den Mandatar_innen mehr auf die Finger geschaut wird. „Es soll ersichtlich sein, wie viele Anträge und Anfragen einzelne Gemeinderäte gestellt haben oder auch deren Anwesenheitszeiten in Ausschüssen. Hierfür werden wir in eine Diskussion mit allen Fraktionen bezüglich der genauen Ausgestaltung gehen. Dass es ein solches Werkzeug braucht, davon bin ich der felsenfesten Überzeugung“, so Ebner abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“