Politiker_innen entscheiden tagtäglich über die Rahmenbedingungen für unser aller Leben. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Die Umsetzung dieser Entscheidungen wird mittels unser aller Steuergeld finanziert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürger_innen ein Recht darauf haben, zu wissen, wofür, wie und warum unser Steuergeld verwendet wird“, so der Bürgermeisterkandidat der Lienzer NEOS, Domenik Ebner.
Ein Teil des Steuergeldes wird unter anderem für Entschädigungen und Gehälter von Mandatsträger_innen aufgewendet. „Wir fordern die transparente Offenlegung dieser Bezüge. Es soll auf der Website der Stadtgemeinde einen eigenen Bereich geben, in dem einsehbar ist, wie viel Entschädigung erhält zum Beispiel die Bürgermeisterin, eine Stellvertreter_in oder auch ein Gemeinderat. Außerdem soll ersichtlich sein, welche zusätzlichen Einkünfte durch z.B. Posten in Betrieben, die sich im direkten oder indirekten Besitz der Stadtgemeinde befinden erzielt werden. Wir wollen auch eine genaue Auflistung der verschiedenen Tätigkeiten und Aufgabenbereich von Mandatar_innen in eben solchen Unternehmen.“, so Ebner. Mit einem Monitoring wollen die NEOS dafür sorgen, dass den Mandatar_innen mehr auf die Finger geschaut wird. „Es soll ersichtlich sein, wie viele Anträge und Anfragen einzelne Gemeinderäte gestellt haben oder auch deren Anwesenheitszeiten in Ausschüssen. Hierfür werden wir in eine Diskussion mit allen Fraktionen bezüglich der genauen Ausgestaltung gehen. Dass es ein solches Werkzeug braucht, davon bin ich der felsenfesten Überzeugung“, so Ebner abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.