Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im bayrischen Landtag, gehören Grenzbalken und Europa nicht zusammen: „Das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol lockert, warum nicht auch zwischen Tirol und Südtirol?“
Paul Köllensperger vom „Team K“, der zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag, sieht vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Verantwortung: „Die Grenzöffnung Österreichs in alle Richtungen außer in Richtung Südtirol und Italien ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Euregio. Das „Nein“ von Bundeskanzler Kurz hinsichtlich einer baldigen Öffnung des Brenners macht das Bemühen der Tiroler_innen und Südtiroler_innen, die Krise gemeinsam und länderübergreifend zu meistern, mit einem Schlag zunichte. Es bleibt die Euregio als Hirngespinst in den Köpfen und die schönen Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker_innen.“
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der pinke Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.