Zum Inhalt springen

Liberale Parteien rücken zusammen und fordern gemeinsam offene Grenzen zu Italien

Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.

Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im bayrischen Landtag, gehören Grenzbalken und Europa nicht zusammen: „Das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol lockert, warum nicht auch zwischen Tirol und Südtirol?“

Paul Köllensperger vom „Team K“, der zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag, sieht vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Verantwortung: „Die Grenzöffnung Österreichs in alle Richtungen außer in Richtung Südtirol und Italien ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Euregio. Das „Nein“ von Bundeskanzler Kurz hinsichtlich einer baldigen Öffnung des Brenners macht das Bemühen der Tiroler_innen und Südtiroler_innen, die Krise gemeinsam und länderübergreifend zu meistern, mit einem Schlag zunichte. Es bleibt die Euregio als Hirngespinst in den Köpfen und die schönen Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker_innen.“

„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der pinke Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

DSC09871-6000x3373
04.07.2025NEOS Team1 Minute

„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“

„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“

Mehr dazu
45 - DSC04352-1826x1027
01.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“

„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“

Mehr dazu
31 - DSC09482-2738x1539
28.06.2025NEOS Team1 Minute

NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“

„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!