Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im bayrischen Landtag, gehören Grenzbalken und Europa nicht zusammen: „Das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol lockert, warum nicht auch zwischen Tirol und Südtirol?“
Paul Köllensperger vom „Team K“, der zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag, sieht vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Verantwortung: „Die Grenzöffnung Österreichs in alle Richtungen außer in Richtung Südtirol und Italien ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Euregio. Das „Nein“ von Bundeskanzler Kurz hinsichtlich einer baldigen Öffnung des Brenners macht das Bemühen der Tiroler_innen und Südtiroler_innen, die Krise gemeinsam und länderübergreifend zu meistern, mit einem Schlag zunichte. Es bleibt die Euregio als Hirngespinst in den Köpfen und die schönen Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker_innen.“
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der pinke Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.