Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im bayrischen Landtag, gehören Grenzbalken und Europa nicht zusammen: „Das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol lockert, warum nicht auch zwischen Tirol und Südtirol?“
Paul Köllensperger vom „Team K“, der zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag, sieht vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Verantwortung: „Die Grenzöffnung Österreichs in alle Richtungen außer in Richtung Südtirol und Italien ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Euregio. Das „Nein“ von Bundeskanzler Kurz hinsichtlich einer baldigen Öffnung des Brenners macht das Bemühen der Tiroler_innen und Südtiroler_innen, die Krise gemeinsam und länderübergreifend zu meistern, mit einem Schlag zunichte. Es bleibt die Euregio als Hirngespinst in den Köpfen und die schönen Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker_innen.“
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der pinke Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.