Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im bayrischen Landtag, gehören Grenzbalken und Europa nicht zusammen: „Das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wenn man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol lockert, warum nicht auch zwischen Tirol und Südtirol?“
Paul Köllensperger vom „Team K“, der zweitstärksten Partei im Südtiroler Landtag, sieht vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Verantwortung: „Die Grenzöffnung Österreichs in alle Richtungen außer in Richtung Südtirol und Italien ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Euregio. Das „Nein“ von Bundeskanzler Kurz hinsichtlich einer baldigen Öffnung des Brenners macht das Bemühen der Tiroler_innen und Südtiroler_innen, die Krise gemeinsam und länderübergreifend zu meistern, mit einem Schlag zunichte. Es bleibt die Euregio als Hirngespinst in den Köpfen und die schönen Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker_innen.“
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der pinke Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“