04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS LA Leitgeb reagiert scharf auf bayerische Aufforderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
„Wenn sich der bayerische Verkehrsminister bei der EU-Kommissionspräsidentin über die Blockabfertigungen beschwert, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten will, so sollten die Bayern erstmal ihre Verlagerungsbremse lösen, auf der sie seit Jahren stehen“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf auf die Aussagen des CSU-Politikers: „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
„Die Bayern „suchen“ ein Terminal für die rollende Landstraße und das soll schon alles sein?“, wundert sich der pinke Verkehrssprecher: „Unverhältnismäßig und nicht akzeptabel", wie es Bernreiter heute formuliert, sei lediglich die „Schwerfälligkeit und das Tempo mit der die Bayern die Verlagerung auf die Schiene angehen!“
Mittelfristige Lösung sehen die NEOS in dem schon mehrmals von ihnen geforderten Permitsystem: „Mittels Stunden- und Tageskapazitätsgrenze könnte man eine LKW-Dosierung schaffen, die Stau vermeidet und so für Umwelt, Verkehrs- und Versorgungssicherheit gut ist.“ (ER)
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28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.