„Wenn sich der bayerische Verkehrsminister bei der EU-Kommissionspräsidentin über die Blockabfertigungen beschwert, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten will, so sollten die Bayern erstmal ihre Verlagerungsbremse lösen, auf der sie seit Jahren stehen“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf auf die Aussagen des CSU-Politikers: „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
„Die Bayern „suchen“ ein Terminal für die rollende Landstraße und das soll schon alles sein?“, wundert sich der pinke Verkehrssprecher: „Unverhältnismäßig und nicht akzeptabel", wie es Bernreiter heute formuliert, sei lediglich die „Schwerfälligkeit und das Tempo mit der die Bayern die Verlagerung auf die Schiene angehen!“
Mittelfristige Lösung sehen die NEOS in dem schon mehrmals von ihnen geforderten Permitsystem: „Mittels Stunden- und Tageskapazitätsgrenze könnte man eine LKW-Dosierung schaffen, die Stau vermeidet und so für Umwelt, Verkehrs- und Versorgungssicherheit gut ist.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.