Konkrete Lösungen von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet sich NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Dass der Gipfel letzte Woche gescheitert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in Tirol. In der letzten Periode unter der liberalen Kommissarin Violeta Bulc war die Korridormaut noch in Reichweite. Die jetzige Kommissarin Valean von der Volkspartei ist offenbar, wie auch ihre Parteifreunde in Österreich, eine reine Interessensvertreterin der Frächterlobby.“
Zwar stehe man hinter der Bedeutung des freien Warenverkehrs, unter der Transitbelastung leide aber besonders die Tiroler Bevölkerung, so Margreiter. „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns nicht egal sein! Wir Liberale sind offenbar die Einzigen, die evidenzbasiert und faktenorientiert die Interessen der Bevölkerung an die erste Stelle rücken. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Platter und der türkis-grünen Bundesregierung, auf die Kommission einzuwirken und endlich eine Lösung zu erwirken.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“