Leider hat die jetzige Kommission den konstruktiven Weg der liberalen Kommissarin Bulc verlassen

2. April 2020

Konkrete Lösungen von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet sich NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Dass der Gipfel letzte Woche gescheitert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in Tirol. In der letzten Periode unter der liberalen Kommissarin Violeta Bulc war die Korridormaut noch in Reichweite. Die jetzige Kommissarin Valean von der Volkspartei ist offenbar, wie auch ihre Parteifreunde in Österreich, eine reine Interessensvertreterin der Frächterlobby.“

Zwar stehe man hinter der Bedeutung des freien Warenverkehrs, unter der Transitbelastung leide aber besonders die Tiroler Bevölkerung, so Margreiter. „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns nicht egal sein! Wir Liberale sind offenbar die Einzigen, die evidenzbasiert und faktenorientiert die Interessen der Bevölkerung an die erste Stelle rücken. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Platter und der türkis-grünen Bundesregierung, auf die Kommission einzuwirken und endlich eine Lösung zu erwirken.“

Weitere interessante Artikel

28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Leider hat die jetzige Kommission den konstruktiven Weg der liberalen Kommissarin Bulc verlassen

Weitere interessante Artikel

Melde dich für unseren Newsletter an!