„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn des Tiroler Landtags, „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“
Die gewaltige Inflation sei vor allem der expansiven Geldpolitik der letzten Jahre geschuldet, so der pinke Klubchef: „Noch nie wurde so viel Geld von der öffentlichen Hand, auch in Tirol, ausgegeben. Immer größere milliardenschwere Ausgabenprogramme um die Nachfrage und den Konsum anzukurbeln, haben uns jetzt aber genau dorthin geführt, wo wir heute stehen: Über eine Milliarde neue Schulden alleine in wenigen Monaten, alleine in Tirol! Wo soll das noch hinführen, wer soll das zahlen? Nur Geld drucken und ausgeben funktioniert nicht!“ Die Situation sei ernst, betont der NEOS-Klubobmann: „Während den Bürger_innen mit Abgaben und Steuern immer mehr Geld abgenommen wird, werden immer mehr Menschen von der Politik so zu Bittstellern gemacht und von Sozialleistungen abhängig.“
Oberhofer sieht hier vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung und richtete seine Frage im Landtag direkt an den Landeshauptmann: „Seit 1986 ist die ÖVP in der Bundesregierung, in Tirol seit 77 Jahren in Regierungsverantwortung. Ungebrochen verspricht diese Partei Entlastung, passiert ist nichts, die Steuerquote steigt und steigt. Wann, Herr Landeshauptmann, wird Ihr Versprechen nach Steuerentlastung endlich umgesetzt?“ Eine Antwort blieb der Landeshauptmann schuldig. (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“