Zum Inhalt springen

„Steuer- und Abgabensenkungen für alle Bürger_innen statt neuer Milliarden für dubiose Förderpakete!“

„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn  des  Tiroler Landtags,  „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“

Die gewaltige Inflation sei vor allem der expansiven Geldpolitik der letzten Jahre geschuldet, so der pinke Klubchef: „Noch nie wurde so viel Geld von der öffentlichen Hand, auch in Tirol, ausgegeben. Immer größere milliardenschwere Ausgabenprogramme um die Nachfrage und den Konsum anzukurbeln, haben uns jetzt aber genau dorthin geführt, wo wir heute stehen: Über eine Milliarde neue Schulden alleine in wenigen Monaten, alleine in Tirol! Wo soll das noch hinführen, wer soll das zahlen? Nur Geld drucken und ausgeben funktioniert nicht!“ Die Situation sei ernst, betont der NEOS-Klubobmann: „Während den Bürger_innen mit Abgaben und Steuern immer mehr Geld abgenommen wird, werden immer mehr Menschen von der Politik so zu Bittstellern gemacht und von Sozialleistungen abhängig.“

Oberhofer sieht hier vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung und richtete seine Frage im Landtag direkt an den Landeshauptmann: „Seit 1986 ist die ÖVP in der Bundesregierung, in Tirol seit 77 Jahren in Regierungsverantwortung. Ungebrochen verspricht diese Partei Entlastung, passiert ist nichts, die Steuerquote steigt und steigt. Wann, Herr Landeshauptmann, wird Ihr Versprechen nach Steuerentlastung endlich umgesetzt?“ Eine Antwort blieb der Landeshauptmann schuldig. (ER)

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit05 www-1334x750
16.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS begrüßen das Festhalten ans Nachtfahrverbotes, sehen anderenorts jedoch Handlungsbedarf

„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.

Mehr dazu
DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!