„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn des Tiroler Landtags, „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“
Die gewaltige Inflation sei vor allem der expansiven Geldpolitik der letzten Jahre geschuldet, so der pinke Klubchef: „Noch nie wurde so viel Geld von der öffentlichen Hand, auch in Tirol, ausgegeben. Immer größere milliardenschwere Ausgabenprogramme um die Nachfrage und den Konsum anzukurbeln, haben uns jetzt aber genau dorthin geführt, wo wir heute stehen: Über eine Milliarde neue Schulden alleine in wenigen Monaten, alleine in Tirol! Wo soll das noch hinführen, wer soll das zahlen? Nur Geld drucken und ausgeben funktioniert nicht!“ Die Situation sei ernst, betont der NEOS-Klubobmann: „Während den Bürger_innen mit Abgaben und Steuern immer mehr Geld abgenommen wird, werden immer mehr Menschen von der Politik so zu Bittstellern gemacht und von Sozialleistungen abhängig.“
Oberhofer sieht hier vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung und richtete seine Frage im Landtag direkt an den Landeshauptmann: „Seit 1986 ist die ÖVP in der Bundesregierung, in Tirol seit 77 Jahren in Regierungsverantwortung. Ungebrochen verspricht diese Partei Entlastung, passiert ist nichts, die Steuerquote steigt und steigt. Wann, Herr Landeshauptmann, wird Ihr Versprechen nach Steuerentlastung endlich umgesetzt?“ Eine Antwort blieb der Landeshauptmann schuldig. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.