
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”
„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Oberhofer hat im heutigen Landtag mittels Dringlichkeitsantrag die Tiroler Landesregierung aufgefordert, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben: „Die Bürgerinnen und Bürger wurden ganz klar betrogen. Landeshauptmann Günther Platter müsste eigentlich die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden! Unser Antrag ist der Regierung aber nicht mal eine Debatte wert!“ Die Dringlichkeit wurde in der heutigen Sitzung nicht zuerkannt, über zu Unrecht ausbezahlte Strafen in Tirol wird also frühestens Ende September in den Ausschusssitzungen diskutiert. Für Dominik Oberhofer unverständlich: „Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen. Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS.
„NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss behandelt. (ER)
Foto: © NEOS
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.