Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”
„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Oberhofer hat im heutigen Landtag mittels Dringlichkeitsantrag die Tiroler Landesregierung aufgefordert, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben: „Die Bürgerinnen und Bürger wurden ganz klar betrogen. Landeshauptmann Günther Platter müsste eigentlich die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden! Unser Antrag ist der Regierung aber nicht mal eine Debatte wert!“ Die Dringlichkeit wurde in der heutigen Sitzung nicht zuerkannt, über zu Unrecht ausbezahlte Strafen in Tirol wird also frühestens Ende September in den Ausschusssitzungen diskutiert. Für Dominik Oberhofer unverständlich: „Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen. Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS.
„NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss behandelt. (ER)
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NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“