Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”
„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!“
Oberhofer hat im heutigen Landtag mittels Dringlichkeitsantrag die Tiroler Landesregierung aufgefordert, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben: „Die Bürgerinnen und Bürger wurden ganz klar betrogen. Landeshauptmann Günther Platter müsste eigentlich die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden! Unser Antrag ist der Regierung aber nicht mal eine Debatte wert!“ Die Dringlichkeit wurde in der heutigen Sitzung nicht zuerkannt, über zu Unrecht ausbezahlte Strafen in Tirol wird also frühestens Ende September in den Ausschusssitzungen diskutiert. Für Dominik Oberhofer unverständlich: „Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen. Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS.
„NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss behandelt. (ER)
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NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.