NEOS im Landtag:

Landesregierung will sich dem Thema der unrechtmäßig bezahlten Corona-Strafen im Landtag nicht stellen

1. Juli 2020
NEOS Landtagsabgeordnete Dominik Oberhofer zur Bildungsdebatte

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben! Unser Antrag zu einer Generalamnesie ist Schwarz-Grün aber nicht mal eine Debatte im Landtag wert!”

Strafen zu unrecht erteilt

„In ganz Österreich wurden Strafen auf Grundlage einer Einschüchterungs-Kampagne und nicht auf Grundlage von Gesetzen verhängt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer entsetzt. „Es war nie verboten das Haus zu verlassen oder Verwandte zu besuchen. Dennoch wurden Strafen ausgestellt!

Oberhofer hat im heutigen Landtag mittels Dringlichkeitsantrag die Tiroler Landesregierung aufgefordert, den zu Unrecht bestraften Bürger_innen ihr Geld zurückzugeben: „Die Bürgerinnen und Bürger wurden ganz klar betrogen. Landeshauptmann Günther Platter müsste eigentlich die Konsequenzen ziehen. In einem Rechtsstaat dürfen Strafen nie ohne Rechtsgrundlage verhängt werden! Unser Antrag ist der Regierung aber nicht mal eine Debatte wert!“ Die Dringlichkeit wurde in der heutigen Sitzung nicht zuerkannt, über zu Unrecht ausbezahlte Strafen in Tirol wird also frühestens Ende September in den Ausschusssitzungen diskutiert. Für Dominik Oberhofer unverständlich: „Trotz gleichlautender Urteile gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen in den Bundesländern: Niederösterreich beispielsweise erlässt alle Corona-Strafen. Auch Tirol muss diesen Weg gehen“, fordern die NEOS.

„NEOS-Nationalrat Hannes Margreiter fordert dies indes auf Bundesebene“, gibt sich Oberhofer abschließend kämpferisch. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss behandelt. (ER)

Foto: © NEOS