"Unser NEOS-Antrag zielte auf klare Compliance-Richtlinien für die Tiroler Landesregierung ab – denn es kann ja nicht sein, dass für Regierungsmitglieder lediglich das Strafrecht die Grenze des Erlaubten ist! Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Transparente Regeln und klare Verantwortlichkeiten sind längst überfällig – doch schwarz/rot weigert sich weiterhin, strenge Vorgaben für die Entscheidungsträger aufzulegen. Wenn es um Korruptionsbekämpfung und Amtsmissbrauch geht, weigert man sich in Tirol beharrlich, eine Vorreiterrolle einzunehmen."
"Der Landesrechnungshof hat im Bericht über das Landesarchiv klar aufgezeigt, wie chaotische Planung, veraltete Unterlagen, fehlende Kontrolle und fehlerhafte Vergabeverfahren zu Kostenexplosionen führen – ein Muster, das sich durch viele Hochbauprojekte zieht. Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, wird Kritik ignoriert. Wenn dann auch noch wichtige Auskunftspersonen dem Ausschuss fernbleiben und wir Abgeordnete nicht einmal alle nötigen Infos bekommen, zeigt das, wie im Landhaus intern mit Kritik umgegangen wird!"
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.