Oberhofer: „Warum schweigt Krumschnabel, was soll hier vertuscht werden?“
„Es geht um mindesten 500.000 Euro Schaden für die Kufsteiner Steuerzahler_innen, der durch die Manacare Pleite verursacht wurde. Darum haben wir uns den Konkurs der GmbH, die über die KufGem und die Stadtwerke Kufstein anteilig im Stadteigentum ist, genauer angeschaut. Dabei mussten wir feststellen, dass Krumschnabel die Angelegenheit offensichtlich unter den Teppich kehren will! Nur eine Pressemitteilung des Kreditschutzverbandes informiert über die folgenschwere Pleite, der Bürgermeister schweigt“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer fest.
Konkursverschleppung steht im Raum, Aufklärung dringend notwendig!
„Die 2016 gegründete IT-Dienstleistungsfirma Manacare war bereits vor Corona zum Stichtag 31.12.2019 massiv überschuldet und die Verantwortlichen wussten spätestens Anfang 2020, dass die Manacare konkursreif ist. Corona musste als Feigenblatt herhalten und so wurde für 2020 keine Bilanz eingebracht. Im Jänner 2022 erfolgte schlussendlich die Konkursanmeldung,“ klärt NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller auf.
„Für mich stellt sich dabei zuerst einmal die Frage, warum wir im Gemeinderat nicht zeitnah über die Vorgänge informiert wurden, immerhin geht es hier um knapp eine halbe Millionen Euro Steuergeld die in den Sand gesetzt wurden und die Verantwortlichen wussten wohl schon länger Bescheid, dass das nicht mehr gut gehen wird,“ kritisiert Obermüller. „Auch fragen wir uns, warum in der GmbH keine Kontrollgremien, beispielsweise ein Aufsichtsrat, installiert wurden. Wir wissen auch nicht, wieviel Geld die Gemeinde das Ganze noch kosten wird, das wird sich erst noch herausstellen. Wir fordern volle Aufklärung von Seiten des Bürgermeisters und dass endlich alle Zahlen auf den Tisch kommen,“ so Obermüller. „Die öffentlich zugänglichen Zahlen könnten auf eine Konkursverschleppung hindeuten, auch darum wollen wir, dass alle Fakten offengelegt werden,“ wirft Dominik Oberhofer ein.
Obermüller fordert einen Beteiligungsausschuss im Kufsteiner Gemeinderat
„Damit wir in Zukunft solche intransparenten Vorgänge vermeiden können, fordere ich in Kufstein einen Beteiligungsausschuss nach Vorbild des Landes für die neue Periode. In diesem Ausschuss sollen alle Fraktionen vertreten sein und dort müssen die Firmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist, regelmäßig Informationen liefern und die Geschäftsführung den Gemeinderäten Rede und Antwort stehen,“ hat Birgit Obermüller einen konstruktiven Vorschlag, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.