
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Bereits mehrmals haben die Tiroler NEOS die Verkehrspolitik der bayerischen CSU scharf kritisiert. „Jetzt setzt die bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aber noch eines drauf“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf: „Es ist offensichtlich, dass es ihr nicht um eine Verlagerung des Transits auf die Schiene geht.“
Ludwig hatte schon vor Monaten durch Realitätsverweigerung geglänzt und die steigenden Verkehrszahlen angezweifelt, so Leitgeb. Für ihn sei die bayerische Politikerin „in ihrer Funktion als Verkehrssprecherin untragbar.“ Leitgeb erinnert Ludwig in diesem Zusammenhang an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor und mehrfache klare Bekenntnisse Deutschlands und Bayerns zum Ausbau der Schiene. „Es muss von allen Seiten ALLES unternommen werden, den Bau der Zulaufstrecken endlich auf Schiene zu bringen. Eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte der Europäischen Union darf nicht an dieser Verzögerungspolitik scheitern.“ (ER)
Foto: © NEOS
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.