Bereits mehrmals haben die Tiroler NEOS die Verkehrspolitik der bayerischen CSU scharf kritisiert. „Jetzt setzt die bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aber noch eines drauf“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf: „Es ist offensichtlich, dass es ihr nicht um eine Verlagerung des Transits auf die Schiene geht.“
Ludwig hatte schon vor Monaten durch Realitätsverweigerung geglänzt und die steigenden Verkehrszahlen angezweifelt, so Leitgeb. Für ihn sei die bayerische Politikerin „in ihrer Funktion als Verkehrssprecherin untragbar.“ Leitgeb erinnert Ludwig in diesem Zusammenhang an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor und mehrfache klare Bekenntnisse Deutschlands und Bayerns zum Ausbau der Schiene. „Es muss von allen Seiten ALLES unternommen werden, den Bau der Zulaufstrecken endlich auf Schiene zu bringen. Eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte der Europäischen Union darf nicht an dieser Verzögerungspolitik scheitern.“ (ER)
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NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.