Bereits mehrmals haben die Tiroler NEOS die Verkehrspolitik der bayerischen CSU scharf kritisiert. „Jetzt setzt die bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aber noch eines drauf“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf: „Es ist offensichtlich, dass es ihr nicht um eine Verlagerung des Transits auf die Schiene geht.“
Ludwig hatte schon vor Monaten durch Realitätsverweigerung geglänzt und die steigenden Verkehrszahlen angezweifelt, so Leitgeb. Für ihn sei die bayerische Politikerin „in ihrer Funktion als Verkehrssprecherin untragbar.“ Leitgeb erinnert Ludwig in diesem Zusammenhang an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor und mehrfache klare Bekenntnisse Deutschlands und Bayerns zum Ausbau der Schiene. „Es muss von allen Seiten ALLES unternommen werden, den Bau der Zulaufstrecken endlich auf Schiene zu bringen. Eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte der Europäischen Union darf nicht an dieser Verzögerungspolitik scheitern.“ (ER)
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NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.