„Sie wollen, aber dürfen nicht“, so leitet der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer eine Pressekonferenz gemeinsam mit den JUNOS – jungen liberalen NEOS ein. „Wir kandidieren bei der kommenden Gemeinderatswahl mit 15 NEOS-Listen, in mehreren davon sind wirklich sehr junge Teams am Start. In Jenbach zum Beispiel stellen wir mit dem 18-Jährigen Kevin Ladstätter den wohl jüngsten Bürgermeisterkandidaten, der jemals bei einer Gemeinderatswahl kandiert hat.
Trotzdem gibt es zahlreiche Jugendliche, die zwar bei der Gemeinderatswahl wählen dürfen, jedoch nicht aktiv mitgestalten. Das finden wir NEOS demokratiepolitisch schwierig. Deshalb werden wir im Februar-Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Angleichung des passiven Wahlrechts an das aktive einbringen“, so Oberhofer.
„Vor allem jetzt vor den Gemeinderatswahlen sehen wir, wie viele junge Menschen sich politisch einbringen wollen. Diese Jugendlichen haben konkrete Pläne und Visionen für ihre Gemeinden, werden aber daran gehindert, diese auch umzusetzen“, so die JUNOS-Landesvorsitzende Laura Flür.
„Wir wollen, aber dürfen nicht!“
Der 17-jährige Schüler Matteo Obererlacher aus Lienz engagiert sich bereits seit seinem 14 Lebensjahr politisch und hat klare Vorstellungen, was sich in seiner Stadt ändern muss. „Es ärgert mich wirklich sehr, dass ich in den nächsten Jahren nicht aktiv in der Gemeindepolitik aktiv sein kann, nur weil ich ein paar Monate zu jung bin. Das Veranstaltungszentrum in Lienz muss endlich generalsaniert werden, es kann nicht sein, dass es dort mittlerweile bei stärken Regenfall in den Saal tropft. Das ist nur eines von zahlreichen Themen, die ich angehen würde“, so Obererlacher.
Für die 17-jährige AHS-Landesschulsprecherin Ivana Monz besteht kein Zweifel, dass junge Menschen bereit für ein Mandat im Gemeinderat sind. „Ich treffe tagtäglich zahlreiche junge Menschen, die sich dafür einsetzen, dass sich in den Schulen was ändert. Diese zeigen, dass sie aktiv dazu beitragen wollen, die Rahmenbedingungen für das Gemeinwohl zu verbessern. Wir können dies jedoch nur im Zuge der Schüler_innenvertretung machen, die Gesellschaftspolitik bleibt uns leider verwehrt, der Gemeinderat wäre der perfekte Einstieg in die politische Arbeit.“
Das politische Interesse des 16-jährigen Julian Pfurtscheller aus Kufstein entfachte sich vor drei Jahren bei einem Jugendforum in seiner Stadt. „Ich merke, dass Personen, sobald sie von etwas selbst betroffen sind, mit wesentlich mehr Herzblut dabei sind. So ist es auch bei Jugendlichen in der Politik. Zahlreiche gescheiterte Projekte um Gemeinden für Jugendliche zu attraktiveren haben gezeigt, wenn Entscheidungen über die Köpfe der jungen hinaus getroffen werden, werden diese oftmals nicht angenommen, da sie am Ziel vorbeischießen. Jugendliche sollen sich selbst vertreten und das geht eben nur, wenn sie auch mitgestalten dürfen“, so Pfurtscheller abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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