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Causa Ischgl Expertenkommission: Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wird Vorsitzender
Die NEOS haben sich bereits bei der ersten Sitzung in Sachen Untersuchungskommission in Tirol gegen Josef Geisler als Verfahrensleiter, ob seiner Vernetzung mit der Tiroler Politik und für Ronald Rohrer, dem Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss Eurofighter ausgesprochen. Selbst in der gestrigen Landtagssitzung hat NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Regierungsparteien ein weiteres Mal die Hand ausgestreckt und diesen Vorschlag thematisiert: „Ich bin überglücklich, dass die Landesregierung mit Verspätung endlich zur Einsicht kommt, dass Ronald Rohrer der richtige Mann für diesen Job ist.“ Besonders erfreulich sei für ihn, dass auch die Zusage von Ronald Rohrer bereits vorliegt: „Dafür bedanken wir uns schon vorab!“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.