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Causa Ischgl Expertenkommission: Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wird Vorsitzender
Die NEOS haben sich bereits bei der ersten Sitzung in Sachen Untersuchungskommission in Tirol gegen Josef Geisler als Verfahrensleiter, ob seiner Vernetzung mit der Tiroler Politik und für Ronald Rohrer, dem Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss Eurofighter ausgesprochen. Selbst in der gestrigen Landtagssitzung hat NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Regierungsparteien ein weiteres Mal die Hand ausgestreckt und diesen Vorschlag thematisiert: „Ich bin überglücklich, dass die Landesregierung mit Verspätung endlich zur Einsicht kommt, dass Ronald Rohrer der richtige Mann für diesen Job ist.“ Besonders erfreulich sei für ihn, dass auch die Zusage von Ronald Rohrer bereits vorliegt: „Dafür bedanken wir uns schon vorab!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.