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Mit den Worten „unter einem Peter Gerber wird diese Liftanlage nie mehr in Betrieb gehen“ stellte sich der Eigentümer der Reuttener Hahnenkammbahn, Peter Gerber, jüngst den Medien und verkündete die Betriebsschliessung. Unerwähnt lies Peter Gerber einmal mehr, dass er sich in den letzten 36 Monaten mehr als 1,5 Millionen Euro Steuergeld in Form von Förderungen der Tiroler Landesregierung für den Betrieb der Hahnenkammbahn abgeholt hatte.
„Gerber vergisst, dass er im Fördervertrag mit der Landesregierung eine Betriebspflicht vereinbart hat. Wenn er die Bahn jetzt schließt, muss die gesamte Förderung in Millionenhöhe unverzüglich dem Land Tirol zurückbezahlt werden“ bringt es Dominik Oberhofer, NEOS Klubobmann im Tiroler Landtag auf den Punkt.
Die Tiroler NEOS haben die Förderungen an Gerber von Anfang an kritisiert. „Mehrfach haben wir im Tiroler Landtag nachgefragt, von Landeshauptmann Platter aber immer beschwichtigende Antworten erhalten,“ fasst Oberhofer die Situation zusammen. Zuletzt wurde in der Wintersaison kurzfristig das Skigebiet gesperrt, mehrere Mitarbeiter_innen sofort entlassen und nur nach intensiven Bemühungen von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und der Reuttener Bezirkshauptfrau Katharina Rumpf eine Lösung mit Gerber verhandelt. „In der darauffolgenden Fragestunde im Landtag garantierte uns Landeshauptmann Platter, dass alle Probleme mit Gerber ausgeräumt wären und der Betrieb weiter laufe. Platter verteidigte die großzügigen Förderungen und sprach von scharfen vertraglichen Bedingungen, an die sich Gerber zu halten hat“ so Oberhofer weiter. Wenige Wochen später sieht die Situation aber komplett anders aus. „Nicht nur, dass Gerber mit der Hahnenkammbahn eine gesamte Tourismusregion erpresst, viel mehr noch pfeift er auf die Verträge mit der Tiroler Landesregierung,“ spricht Oberhofer aus, was sich viele Bürger_innen denken.
NEOS bringen Hahnenkamm in den Landtag
Sollten die Förderungen nicht sofort zurückgezahlt werden, sieht Oberhofer drastische Konsequenzen auf Gerber zukommen: „Wir NEOS waren von Anfang an gegen Förderungen an Gerber. In diesem Zusammenhang wird man auch die politischen Netzwerke, die hier im Spiel waren, prüfen müssen. Vieles am Fördervertrag stößt uns sauer auf, nicht nur die Höhe, vor allem in welchem engen Zeitfenster und mit was für einer Eile hier vorgegangen wurde! Zahlt Gerber nicht jeden Cent der über 1,5 Millionen Euro sofort zurück, werden wir eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übergehen. Davor werden wir aber bei der Landtagssitzung diese Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem der Landeshauptmann aufgefordert wird, die Rückzahlung bei Gerber zu betreiben. Wir werden in dieser Angelegenheit sicher nicht locker lassen, bis alles aufgeklärt ist. Immerhin geht es hier um einen ordentlichen Batzen Steuergeld“ kündigt Oberhofer das weitere Vorgehen der NEOS in dieser Causa an.
Fotonachweis: Land Tirol/Berger
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.