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KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“
„Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Eine Gemeinderatswahl samt Wahlkampf im Februar durchzuführen ist verantwortungslos“, argumentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer seine Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins: „Das Corona-Infektionsgeschehen findet vor allem in den Wintermonaten statt. Das Ansteckungspotential im Jänner – im Wahlkampf-Endspurt – ist einfach zu hoch! Gerade im Regionalwahlkampf ist für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend. Wie soll das funktionieren?“
Die NEOS, die sich im Gemeinderatswahlkampf vor allem auf die Bezirksstädte konzentrieren, fordern einen Wahlkampf ohne Etikettenschwindel: „Corona darf nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden!“ Mehr als 270 Gemeinden wählen ihre Gemeinderäte und in einer Direktwahl die Bürgermeister_innen auf sechs Jahre. „Es gibt keine anderen politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich, die so lange in der Verantwortung stehen“, weißt Oberhofer auf die Tatsache hin, dass die Landtage auf fünf Jahre bestellt sind und Nationalräte früher sogar nur auf vier Jahre.
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird eine Impfpflicht nur wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen schlagend. Für Oberhofer wäre es unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt wird. Dominik Oberhofer wird im Rahmen des heutigen Klubobleuterats mit Landeshauptmann Platter und den Spitzen der Tiroler Politik seinen Vorschlag thematisieren. (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.