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KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“
„Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Eine Gemeinderatswahl samt Wahlkampf im Februar durchzuführen ist verantwortungslos“, argumentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer seine Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins: „Das Corona-Infektionsgeschehen findet vor allem in den Wintermonaten statt. Das Ansteckungspotential im Jänner – im Wahlkampf-Endspurt – ist einfach zu hoch! Gerade im Regionalwahlkampf ist für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend. Wie soll das funktionieren?“
Die NEOS, die sich im Gemeinderatswahlkampf vor allem auf die Bezirksstädte konzentrieren, fordern einen Wahlkampf ohne Etikettenschwindel: „Corona darf nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden!“ Mehr als 270 Gemeinden wählen ihre Gemeinderäte und in einer Direktwahl die Bürgermeister_innen auf sechs Jahre. „Es gibt keine anderen politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich, die so lange in der Verantwortung stehen“, weißt Oberhofer auf die Tatsache hin, dass die Landtage auf fünf Jahre bestellt sind und Nationalräte früher sogar nur auf vier Jahre.
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird eine Impfpflicht nur wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen schlagend. Für Oberhofer wäre es unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt wird. Dominik Oberhofer wird im Rahmen des heutigen Klubobleuterats mit Landeshauptmann Platter und den Spitzen der Tiroler Politik seinen Vorschlag thematisieren. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.