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KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“
„Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Eine Gemeinderatswahl samt Wahlkampf im Februar durchzuführen ist verantwortungslos“, argumentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer seine Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins: „Das Corona-Infektionsgeschehen findet vor allem in den Wintermonaten statt. Das Ansteckungspotential im Jänner – im Wahlkampf-Endspurt – ist einfach zu hoch! Gerade im Regionalwahlkampf ist für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend. Wie soll das funktionieren?“
Die NEOS, die sich im Gemeinderatswahlkampf vor allem auf die Bezirksstädte konzentrieren, fordern einen Wahlkampf ohne Etikettenschwindel: „Corona darf nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden!“ Mehr als 270 Gemeinden wählen ihre Gemeinderäte und in einer Direktwahl die Bürgermeister_innen auf sechs Jahre. „Es gibt keine anderen politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich, die so lange in der Verantwortung stehen“, weißt Oberhofer auf die Tatsache hin, dass die Landtage auf fünf Jahre bestellt sind und Nationalräte früher sogar nur auf vier Jahre.
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird eine Impfpflicht nur wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen schlagend. Für Oberhofer wäre es unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt wird. Dominik Oberhofer wird im Rahmen des heutigen Klubobleuterats mit Landeshauptmann Platter und den Spitzen der Tiroler Politik seinen Vorschlag thematisieren. (ER)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.