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KO Oberhofer: „Die Durchführung der Gemeinderatswahl im Februar ist zu riskant!“
„Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Eine Gemeinderatswahl samt Wahlkampf im Februar durchzuführen ist verantwortungslos“, argumentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer seine Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins: „Das Corona-Infektionsgeschehen findet vor allem in den Wintermonaten statt. Das Ansteckungspotential im Jänner – im Wahlkampf-Endspurt – ist einfach zu hoch! Gerade im Regionalwahlkampf ist für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend. Wie soll das funktionieren?“
Die NEOS, die sich im Gemeinderatswahlkampf vor allem auf die Bezirksstädte konzentrieren, fordern einen Wahlkampf ohne Etikettenschwindel: „Corona darf nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden!“ Mehr als 270 Gemeinden wählen ihre Gemeinderäte und in einer Direktwahl die Bürgermeister_innen auf sechs Jahre. „Es gibt keine anderen politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich, die so lange in der Verantwortung stehen“, weißt Oberhofer auf die Tatsache hin, dass die Landtage auf fünf Jahre bestellt sind und Nationalräte früher sogar nur auf vier Jahre.
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird eine Impfpflicht nur wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen schlagend. Für Oberhofer wäre es unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt wird. Dominik Oberhofer wird im Rahmen des heutigen Klubobleuterats mit Landeshauptmann Platter und den Spitzen der Tiroler Politik seinen Vorschlag thematisieren. (ER)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.