Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und selbst Eltern von ihren Kindern durch die Grenzschließung getrennt wurden“, so der NEOS Landessprecher: „Der Kampf gegen das Cornonavirus darf Europa nicht weiter spalten!“
„In der Sache der Familienzusammenführungen ist es gelungen, den kleinen Koalitionspartner in Bayern zu überzeugen. Jetzt wollen wir aber den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen“, gibt sich Oberhofer kämpferisch: „Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen im Europäischen Parlament. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs in ganz Europa ohne Konsequenzen europäisches Recht brechen.“ Noch im Sommer haben selbst Kanzler Kurz und Landeshauptmann Platter Reisewarnungen für Kroatien ausgesprochen und großspurig Grenzschließungen gefordert, erinnert Dominik Oberhofer: „Jetzt wird es Zeit, dass sich die europäischen Regierungschefs rechtlich verantworten müssen!“ Das sollte nun selbst dem Tiroler Landeshauptmann klar sein, der erst kürzlich die Auswirkungen dieser unhaltbaren Zustände selbst erfahren hatte, nachdem ihm die Reise über Bayern nach Wien versagt blieb, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.