Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und selbst Eltern von ihren Kindern durch die Grenzschließung getrennt wurden“, so der NEOS Landessprecher: „Der Kampf gegen das Cornonavirus darf Europa nicht weiter spalten!“
„In der Sache der Familienzusammenführungen ist es gelungen, den kleinen Koalitionspartner in Bayern zu überzeugen. Jetzt wollen wir aber den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen“, gibt sich Oberhofer kämpferisch: „Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen im Europäischen Parlament. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs in ganz Europa ohne Konsequenzen europäisches Recht brechen.“ Noch im Sommer haben selbst Kanzler Kurz und Landeshauptmann Platter Reisewarnungen für Kroatien ausgesprochen und großspurig Grenzschließungen gefordert, erinnert Dominik Oberhofer: „Jetzt wird es Zeit, dass sich die europäischen Regierungschefs rechtlich verantworten müssen!“ Das sollte nun selbst dem Tiroler Landeshauptmann klar sein, der erst kürzlich die Auswirkungen dieser unhaltbaren Zustände selbst erfahren hatte, nachdem ihm die Reise über Bayern nach Wien versagt blieb, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.