NEOS fordern Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene

5. März 2021

Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und selbst Eltern von ihren Kindern durch die Grenzschließung getrennt wurden“, so der NEOS Landessprecher: „Der Kampf gegen das Cornonavirus darf Europa nicht weiter spalten!“

„In der Sache der Familienzusammenführungen ist es gelungen, den kleinen Koalitionspartner in Bayern zu überzeugen. Jetzt wollen wir aber den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen“, gibt sich Oberhofer kämpferisch: „Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen im Europäischen Parlament. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs in ganz Europa ohne Konsequenzen europäisches Recht brechen.“ Noch im Sommer haben selbst Kanzler Kurz und Landeshauptmann Platter Reisewarnungen für Kroatien ausgesprochen und großspurig Grenzschließungen gefordert, erinnert Dominik Oberhofer: „Jetzt wird es Zeit, dass sich die europäischen Regierungschefs rechtlich verantworten müssen!“ Das sollte nun selbst dem Tiroler Landeshauptmann klar sein, der erst kürzlich die Auswirkungen dieser unhaltbaren Zustände selbst erfahren hatte, nachdem ihm die Reise über Bayern nach Wien versagt blieb, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)

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