Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und selbst Eltern von ihren Kindern durch die Grenzschließung getrennt wurden“, so der NEOS Landessprecher: „Der Kampf gegen das Cornonavirus darf Europa nicht weiter spalten!“
„In der Sache der Familienzusammenführungen ist es gelungen, den kleinen Koalitionspartner in Bayern zu überzeugen. Jetzt wollen wir aber den Druck auch auf europäischer Ebene erhöhen“, gibt sich Oberhofer kämpferisch: „Es braucht einen Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen im Europäischen Parlament. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs in ganz Europa ohne Konsequenzen europäisches Recht brechen.“ Noch im Sommer haben selbst Kanzler Kurz und Landeshauptmann Platter Reisewarnungen für Kroatien ausgesprochen und großspurig Grenzschließungen gefordert, erinnert Dominik Oberhofer: „Jetzt wird es Zeit, dass sich die europäischen Regierungschefs rechtlich verantworten müssen!“ Das sollte nun selbst dem Tiroler Landeshauptmann klar sein, der erst kürzlich die Auswirkungen dieser unhaltbaren Zustände selbst erfahren hatte, nachdem ihm die Reise über Bayern nach Wien versagt blieb, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.