GENERALREDE zu den Voranschlägen 2020/2021 des Landes Tirol

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 
sehr geehrter Herr Landeshauptmann, 
geschätzte Mitglieder der Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, 
Mitarbeiter_innen des Hauses, 
liebe Zuhörer_innen hier im Saal und Zuseher_innen zu Hause! 

Mitte November haben die Landtagsklubs diese Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten. Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage, bereitgestellt zum abnicken hier im Hohen Tiroler Landtag. Wir NEOS haben die fast tausend Seiten akribisch durchgearbeitet und einem Zukunfts-Check unterzogen. 
Einem Zukunfts-Check um herauszufinden, wo die schwarz/grüne Regierung Maßnahmen für Bildung, Nachhaltigkeit, Entlastung, Klimaschutz und Transparenz gesetzt hat. So haben wir genau überprüft, ob die Chancen der künftigen Generationen tatsächlich im Voranschlag stehen, ob ausreichend Klimaschutzmaßnahmen zu finden sind und wie die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren mit dem Steuergeld der Tirolerinnen und Tiroler umgehen wird. 
Das Zeugnis – ernüchternd: im Bereich der Bildung – negativ; Entlastung – negativ, Klimaschutz und auch Transparenz – negativ; nur der Bereich Nachhaltigkeit erhält ein zufriedenstellend. Und deshalb können wir diesen Budgetvorschlägen nicht zustimmen. 
Wir NEOS stehen für Nachhaltigkeit und die ist in diesem Budget zu wenig abgebildet. 
Das heißt, es ist uns wichtig, dass Ideen und Lösungen auch in der Zukunft Sinn machen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben haben, damit unseren älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben garantiert ist. Nachhaltigkeit beginnt beim Klima- und Umweltschutz, aber sie endet dort nicht. Gerade die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziale Wohlfahrt und das Wohnen erfordern Nachhaltigkeit. Auch die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft, sowie eine Stärkung von Demokratie und Freiheit durch den Schutz unseres Rechtsstaates bedeutet für uns Nachhaltigkeit. 

Wir NEOS stehen für Entlastung und die fehlt uns in diesem Budget. Das heißt, wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen weniger Geld für Steuern und Abgaben ausgeben müssen. Eine Senkung der Abgabenquote, die Abschaffung der kalten Progression und das Recht auf Kinderbetreuung hat für uns Priorität. NEOS wollen den 
Freiraum schaffen, den jeder Mensch braucht um sich etwas aufzubauen, um gesteckte Ziele zu erreichen. Und das soll aus eigener Kraft ohne unnötige Hürden möglich sein. Wir müssen den Rahmen schaffen, dass die Tirolerinnen und Tiroler ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Für jene, die Arbeitsplätze schaffen, für die Unternehmen, müssen die Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. 
Wir NEOS stehen für Transparenz und die fehlt uns in diesem Budget. Das heißt, Ehrlichkeit und echte Kontrolle - geben uns die Tirolerinnen und Tiroler mit ihrer Arbeit und ihren Steuern doch viel Geldmittel in die Hand. Die Menschen sollen wissen, was mit ihrem Geld passiert, wofür es ausgegeben wird. Wir fordern noch mehr Kontrollen durch die Rechnungshöfe und eine Erweiterung deren Kompetenzen. Für uns ist völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln eine Selbstverständlichkeit. Die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft gehören trocken gelegt, denn wir verstehen die Bürger_innen nicht als Bittsteller_innen, sondern als Auftraggeber_innen der Politik. Eine Politik, die im Dienst der Bürger_innen steht, muss alles daran setzen, Korruption im öffentlichen Bereich zurückzudrängen. Unter 
Korruption verstehen wir jeden Vorgang, bei dem eine Position für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht wird. Und da gibt es ja aktuell auch in Tirol Handlungsbedarf. 
Wir stellen Bildung über alles. Das heißt, elementarpädagogische Einrichtungen und Schule sind die Basis für ein selbstbestimmtes Leben, Bildung ist der Schlüssel zur Lösung von Fragen und Problemen im Alltag, in unserer Gesellschaft. So sind die elementarpädagogischen Einrichtungen für uns der erste Ort der Bildung und brauchen einheitliche Standards und ausreichend finanzielle Mittel. Nur dann werden die Kleinsten einmal die Größten. Die Schulen brauchen Freiraum damit jedes Kind 
einen Schulabschluss erreicht. Das ist die Voraussetzung für einen guten Start ins Arbeitsleben, ebenso wie ein Lehrabschluss eine wichtige Basis darstellt. Das ist das Rüstzeug für ein chancenreiches Leben wo sich jedes Talent entfalten kann. Die Hochschulen, der Universitätsstandort Tirol und Bildungseinrichtungen wir das MCI 
müssen abgesichert sein um Organisation, Lehre und Forschung sicherstellen zu können. Nachhaltigkeit, Entlastung und Transparenz, wichtige Bereiche die uns in diesem Budgetvoranschlag fehlen. 

Diese, unsere Art der Politik - unsere Ziele - wie ich sie gerade in einigen Grundzügen beschrieben habe, gehört in Zahlen gegossen. Leider ist es der Opposition all die Jahre und auch heuer wieder verwehrt geblieben, daran mitzuwirken. Wenn am 12. November den Landtagsklubs ein fertiges Konvolut zugestellt wird, da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass da noch Verbesserungs- oder Abänderungsvorschläge die von der Opposition kommen, einfließen werden. Dieser Budgetvoranschlag war zu diesem Datum bereits fixiert, Debatten in den Ausschussberatungen hätten gar nichts bewirkt. Herr Landeshauptmann, bei dem für das Land Tirol so wichtigen Bereich, dem Budgetvoranschlag, da hat ihre ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit gänzlich gefehlt. Aber das ist die Realität hier im Hohen Tiroler Landtag, wenn die Arbeit der Opposition entweder gar nicht zugelassen oder durch Abänderungen dergestalt untergraben wird, dass die ursprüngliche Intention nicht mehr erkennbar ist. 

Ankündigungen, Schönreden, Verschieben, Vertagen, Aussetzen, Bericht einholen – etwas weniger davon würde der Demokratie und der Zusammenarbeit gut tun. 

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Land und zwischen Land und Gemeinden soll aufgaben- und leistungsorientiert funktionieren und nicht nach veralteten Schlüsseln arbeiten. Länder und Gemeinden müssen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen tragen, denn die Aufgaben die auf die Gemeinden zukommen werden immer größer und erfordern damit immer mehr finanzielle Mittel. Wenn Gemeindereferent Landesrat Tratter erst kürzlich gemeint hat, „dass die Situation schwierig ist, da die Gemeinden oft in diverse Projekte regelrecht reingezwungen werden“ und im GAF ab Oktober keine Mittel mehr zur Verfügung 
stünden, dann ist es nicht nur gut sondern eine Notwendigkeit, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, dass die Gemeinden zusätzlich zu den GAF Mitteln finanzielle Unterstützung erhalten. Ob da die veranschlagten 44,5 Mio Euro reichen, wird man sehen. Wie dramatisch die Sozialbeiträge gestiegen sind, welche die Gemeinden zu berappen haben, hat Gemeindeverbandspräsident Schöpf anhand von Zahlen verdeutlicht: „Im Jahr 2009 lagen die Ausgaben dafür bei 79 Millionen Euro, 2018 bereits bei 143 Millionen.“ Laut Statistik Austria beträgt die pro Kopf Umlagenbelastung in Tirol 434€, nach Vgb, OÖ und Ktn liegen wir da im Ranking bei den negativen Bundesländern. Und da passt zur Feststellung von LR Tratter die erst gestern präsentierte Umfrage bei rund einem Viertel der Bürgermeister_innen in Österreich – dass vor allem die allgemein wachsende Bürokratie zu einer steigenden Belastung für die Gemeinden führt. 

Es ist ja schon viel Positives aber auch Kritisches von den Vorredner_innen gesagt. Warum das Budget wieder halbwegs ausgeglichen ist, liegt für mich auf der Hand. Wenn das Vierfache an Dividenden und Gewinnabfuhren, also ca 48 Mio und 63 Mio 
aus der Entnahme von Rücklagen einfließen, dann konnte schon allein daraus eine Summe von ca 111 Mio zur Stützung des Voranschlages aufgebracht werden. Einsparungen und Umschichtungen tragen ebenso dazu bei, wobei die Positionen für 
uns nicht immer nachvollziehbar sind. In wirtschaftlich guten Zeiten, das prognostiziertes Wachstum für Tirol liegt bei 2%, die wir derzeit noch haben, sollte es eigentlich möglich sein Rücklagen aufzubauen und keinen Grund für Auflösungen geben. 

Nun zu einigen Zahlen die mir aufgefallen sind. Bei den Erträgen für ausschließliche Landesabgaben werden 81.290.000€ an Aufenthaltsabgaben ein- und gleichzeitig als Zuweisung an die Tourismusverbände ausgebucht. Das sind die Aufenthaltsabgaben 
der Urlauberinnen und Urlauber in Tirol, im Volksmund Kurtaxe genannt, die nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz zu entrichten sind. Die Entrichtung dieser Gelder hat direkt an die Tourismusverbände zu erfolgen, werden am Ende des Jahres dem Land gemeldet und gelten dann als Zuweisung an die TVBs. Eine bedeutende Summe also, die keinen Cent Steuergeld beinhaltet, ihren Niederschlag eigenartigerweise aber im Voranschlag findet. So weit, so gut – die Verwaltung im Amt der Landesregierung ist 
davon nicht berührt, was ja auch der Verwaltungsvereinfachung und dem Bürokratieabbau dienlich ist. Und da auch bei den Tourismusverbänden Transparenz an oberster Stelle stehen muss, fordern wir auch dort die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes. 

In der Sitzung des Finanzausschusses hat der Landeshauptmann gesagt, der Tourismus ist in Krisenzeiten eine besondere Stütze für das Land. Auch wir NEOS sehen das so und für uns ist der Tourismus in Tirol ein sehr bedeutender Wirtschaftszweig. Nur erhält er nicht die erforderliche Unterstützung durch das Land Tirol. 125-130 Mio schätzt das Land Tirol, müssen die Unternehmen an Pflichtbeiträgen nach dem Tiroler Tourismusgesetz an die Tourismusabteilung überweisen. 4% davon, ausgewiesen mit 
5,1 Mio, fließen dann tatsächlich als Einhebegebühr gemäß § 36 Tourismusgesetz in den Voranschlag ein, der Rest geht zu den TVBs. Geringfügig mehr, 5,5 Mio erhalten die Touristiker im Rahmen der Wirtschaftsförderung zurück. Also für das Land so wie es sich mir stellt, ein Nullsummenspiel. Aufwendungen tragen die Urlauber und Unternehmen. 

Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, den Pflichtbeitrag – die Tourismusabgabe - abzuschaffen und dadurch die Wirtschaft im Allgemeinen, die Tourismusbetriebe im Besonderen zu entlasten. So könnte die Wirtschaftsförderung gekürzt und dieses Geld als Sockelfinanzierung der TVBs verwendet werden. Die Förderpolitik der Landesregierung, ihres Klientels, wäre damit eingeschränkt, das Bürokratiemonster „Pflichtbeitrag“ beseitigt, Ungerechtigkeiten wer Tourismusabgabe zahlt und wer nicht (zB air bnb, booking.com) gelöst und die Tiroler Wirtschaft nachhaltig mit 125 - 130 
Mio jährlich entlastet. Dass TVBs ausreichend finanziert werden müssen, steht außer Frage aber die Abgabenstruktur muss überdacht werden. 
Abschließend zum Tourismus. Auch bei den TVBs muss Transparenz an oberster Stelle stehen. Zusätzliche jährliche Zuwendungen an Tourismusverbände in der Höhe von 350.000€ die im Rahmen der Wirtschaftsförderung als „Förderung des Tourismus“ ausgewiesen sind und eben die Weiterleitung der Aufenthaltsabgaben in Summe 81 Mio, sind Förderungen und begründen die Zuständigkeit des LRH. Sind doch diese Summen auch im Voranschlag des Landes verbucht. 
Thema Feuerwehren, Herr Landesrat auch hier wäre mehr Unterstützung für die Gemeinden notwendig. Wenn im Voranschlag 8,8 Mio Zuweisung an den Landesfeuerwehrfonds ausgewiesen sind, dann muss man auch sagen, dass diese Gelder zuvor aus der Feuerschutzsteuer (5,5, Mio) und aus dem Bundeszuschuss für 
Kat Geräte für die Feuerwehren (3.250.000 Mio) in den Voranschlag einfließen. Da ist es dann leicht, sich hinzustellen und zu sagen, die Feuerwehren erhalten vom Land Tirol 8,8 Mio. Beim Thema Land- und Forstwirtschaft, da könnte man schon die eine oder andere 
Förderung kürzen bzw umverteilen, immerhin sprechen wir da von 66,7 Mio. Das ist fast die Hälfte der Wirtschaftsförderung von 138 Mio, wenn man den Durchläufer für den Tourismus abzieht. Da könnte man mehr Förderung für die Energiewirtschaft im 
Bereich des Ökostroms, für Förderungen energieautonomer und energieeffizienter Maßnahmen aufbringen. Da ist uns die Summe von 1.320.000€ viel zu wenig. Wo ist da die grüne Handschrift, die grüne Beteiligung in der Landesregierung. Ich erkenne sie nicht, da kann man sich schon mehr erwarten. Wir sind sehr wohl für die Unterstützung der Bauern, wir verkennen nicht deren Beitrag zur Regionalität und zur Pflege unserer Landschaft und Kultur. Dass aber für die Landeslandwirtschaftskammer alleine 7 – 8 Mio veranschlagt werden und es heutzutage noch nationale Rinderprämien braucht, erschließt sich uns nicht. Da wäre 
schon Einsparungspotential und eine andere essourcenverwendung möglich. 

Im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie würden wir uns mehr Unterstützung bei den Beschäftigungs- und Bildungspolitischen Maßnahmen für die überbetriebliche Lehrausbildung erwarten. 1,7 Mio sind uns dafür zu wenig, haben wir doch einen großen Fachkräftemangel der sich weiter zu spitzt. Die Wirtschaftskammer setzt da schon Initiativen mit dem neu installierten Lehrlingskoordinator, der das Bild und die Qualität der Lehre verbessern soll. Und wir erwarten uns auch mehr Investition in die 
Elementarpädagogik um Frauen - dringend benötigte Fachkräfte - den Zugang und Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. 
Im Bereich der Standort- und Technologieförderung unterstützen wir die Voranschläge zur Digitalisierungsoffensive und Lebensraum Tirol 4.0 Holding. Warum aber zusätzlich die Standortagentur Tirol nochmals mit 700.000€ bedacht wird, erschließt sich uns nicht. Die Tirol 4.0 Holding wurde deshalb gegründet, um Ressourcen zu bündeln, vor allem im Bereich der Standortagentur. Und die Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich, für die Schulen geht uns mit der Zuwendung von 1 Mio viel zu wenig weit. Abschließend zur Wirtschaftsförderung - Abgaben, Steuern und Bürokratie 
müssen wir senken, Förderungen nicht für Einzelne und punktuell verteilen, dann haben alle etwas davon. Dem Negativtrend der Insolvenzen in Tirol von 26,2% Steigerung zu 2018 müssen wir entgegenhalten, Tirol liegt da österreichweit an letzter Stelle. Die Auswüchse überbordender Steuerbelastung und Bürokratie führt zum Sterben vieler Unternehmen. 
Warum für das Mobilitätsprogramm, das ja 2020 ausläuft und erneuert werden muss, weniger Geld zur Verfügung gestellt wird verstehe ich nicht. Gerade die Etablierung des Tiroler Mobilitätsprogramms als dauerhafte Einrichtung zur Förderung innovativer und nachhaltiger Formen der Mobilität im Land Tirol sollte noch mehr ausgebaut und nicht den Gemeinden überlassen werden. Dazu haben wir NEOS im Novemberlandtag einen Antrag eingebracht, also wir wollen das Projekt ausgebaut, nicht gekürzt wissen. 

Bei den wohl größten Brocken der Gesundheit und Sozialen Wohlfahrt wird es in Zukunft noch mehr Mittel benötigen. Wenn nun die Gemeinden 7,5 Mio, die Sozialversicherungsträgern 12,5 Mio mehr zahlen und vom Bundespflegegeld 2,5 Mio mehr kommt – in Summe 28 Mio, die Aufwendungen im Verhältnis dazu um 20 Mio 
gestiegen sind, warum wird die Differenz dann nicht entsprechend eingesetzt. NEOS setzen sich für den Ausbau der mobilen Pflegedienste und der Förderung der selbständigen 24-Stunden Betreuungen im Besonderen ein. Übergangspflege, psychosoziale Betreuung, betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser soll so lange wie möglich erhalten werden. Da ist für mich unverständlich, dass im Bereich der 24- Stunden Betreuung und der Altenhilfe die Summen gekürzt wurden. Auch für betreutes Wohnen, die Tagespflege und für die Kurzzeitpflege, wenn letzteres auch 
schon deutlich erhöht, wären mehr Mittel notwendig. 

Die Kosten für die Krankenhäuser, Arzneimittel und Pflege steigen dramatisch an. So verschlingt die Krankenanstaltenfinanzierung, also der Gesundheitfonds 181 Mio, der Abgang an den Tirol Kliniken 140 Mio und der Rettungsdienst im Allgemeinen 40 Mio. Das Ziel muss eine integrierte Gesundheitsversorgung sein, die von Gesundheitsförderung und Prävention über Diagnostik und Therapie bis zu Rehabilitation, Palliativversorgung und Pflege reicht. 
Zur Wohnbauförderung – der beachtlichen Summe von 300 Mio an Aufwendungen stehen 191 Mio aus Erträgen gegenüber. Wenn man die Auflösung von Rückstellungen für die Wohnbauförderung betrachtet 11,8 Mio, kann man nicht herauslesen, wofür 
diese Gelder genau verwendet werden. Sie sind als übrige Aufwendungen bezeichnet. Die Wohnbauförderung ist prinzipiell eine positive Förderung, weil nach klaren Kriterien für ALLE die sie erfüllen, vergeben. Einerseits greifen wir auf Rücklagen zu 
und verbrauchen Dividenden, aber nicht weil wir etwas in einen Paradigmenwechsel investieren, sondern weil es überall hackt wird das Geld verkonsumiert. Auch im Bereich der Vertretungskörper und Allgemeinen Verwaltung, in der Gruppe 0 gäbe es ausreichend Verbesserungsmöglichkeiten. Da erwähne ich zum Beispiel die 
Parteienfinanzierung die um 3,48% von 2019 auf 2021 erhöht wird. Ob man für die Landeszeitung tatsächlich 550.000€ und ein Marketingkonzept Landesverwaltung tatsächlich 840.000€ benötigt, für eine Lehrlingskampagne in Zeiten des Fachkräftemangels aber nur 140.000€ aufwendet, muss man auch hinterfragen. Wenn das Land Tirol, das beim Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum mit 50% beteiligt ist, jährlich 1,8 Mio Betriebsabgang budgetiert dann sind das für mich 3,6 Mio Betriebsabgang, da muss doch was falsch laufen. 
Die bereits angesprochenen Posten Sonstige Leistungen (Sonstige) ziehen sich wie einer roten Faden durch sämtliche Gruppen des Voranschlages. Auch wenn die Verwendung durch die Untergruppen definiert sind, lassen solche Formulierungen Transparenz vermissen. Allein 2 solche Positionen im Bereich des Flüchtlingswesens sind mit über 20 Mio in Summe angegeben. 
Ich habe nun versucht zu erklären, warum wir dem Voranschlag nicht zustimmen können, wissend dass es keine Neuverschuldung geben wird. 
Was hätten wir uns gewünscht: Investitionen in die Zukunft, in die Bildung, in die Ökologisierung anstatt Rücklagen zu entnehmen. Mutige Leistungen im Sozialbereich um Veränderungen herbeizuführen, das hätten wir uns gewünscht. An eine Entlastung 
der Bürgerinnen und Bürger, die für uns NEOS so wichtig sind, ist in diesem Doppelbudget nicht gedacht, das hätten wir uns aber gewünscht. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit