LA Bigit Obermüller: „Eine verkleinerte GemNova wird nie die angehäuften Schulden abbauen können“
Nachdem für ÖVP-NR Hörl außer Zweifel steht, dass die gemeindeverbandseigene Dienstleistungsgesellschaft GemNova saniert und gleichzeitig zugefahren werden muss, fragt sich NEOS-LA Birgit Obermüller wie ein verkleinertes Unternehmen die restlichen Schulden in Millionenhöhe tilgen kann? „Das wird eine jährliche Wiederholung der Vorlage im Landtag, da mit Sicherheit immer wieder neue Landesmittel gebraucht werden. Nur mit einer Insolvenz kann ein klarer Schlussstrich unter das Unternehmen GemNova gezogen werden und wir NEOS bleiben dabei, dass die gemeinnützige GmbH Bildungspool Tirol in die Zuständigkeit der Bildungslandesrätin übergeführt werden muss – und das rasch. Die Schulen stecken mitten in den Vorbereitungen für kommendes Schuljahr und die Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrativen Assistenzkräfte haben derzeit keinen Ansprechpartner bei der GemNova. Sie werden – so wie alle anderen Mitarbeiter – seit Monaten im Unklaren gelassen“, lässt sich Obermüller nicht vom Kurs abbringen.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“