LA Bigit Obermüller: „Eine verkleinerte GemNova wird nie die angehäuften Schulden abbauen können“
Nachdem für ÖVP-NR Hörl außer Zweifel steht, dass die gemeindeverbandseigene Dienstleistungsgesellschaft GemNova saniert und gleichzeitig zugefahren werden muss, fragt sich NEOS-LA Birgit Obermüller wie ein verkleinertes Unternehmen die restlichen Schulden in Millionenhöhe tilgen kann? „Das wird eine jährliche Wiederholung der Vorlage im Landtag, da mit Sicherheit immer wieder neue Landesmittel gebraucht werden. Nur mit einer Insolvenz kann ein klarer Schlussstrich unter das Unternehmen GemNova gezogen werden und wir NEOS bleiben dabei, dass die gemeinnützige GmbH Bildungspool Tirol in die Zuständigkeit der Bildungslandesrätin übergeführt werden muss – und das rasch. Die Schulen stecken mitten in den Vorbereitungen für kommendes Schuljahr und die Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrativen Assistenzkräfte haben derzeit keinen Ansprechpartner bei der GemNova. Sie werden – so wie alle anderen Mitarbeiter – seit Monaten im Unklaren gelassen“, lässt sich Obermüller nicht vom Kurs abbringen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.