LA Bigit Obermüller: „Eine verkleinerte GemNova wird nie die angehäuften Schulden abbauen können“
Nachdem für ÖVP-NR Hörl außer Zweifel steht, dass die gemeindeverbandseigene Dienstleistungsgesellschaft GemNova saniert und gleichzeitig zugefahren werden muss, fragt sich NEOS-LA Birgit Obermüller wie ein verkleinertes Unternehmen die restlichen Schulden in Millionenhöhe tilgen kann? „Das wird eine jährliche Wiederholung der Vorlage im Landtag, da mit Sicherheit immer wieder neue Landesmittel gebraucht werden. Nur mit einer Insolvenz kann ein klarer Schlussstrich unter das Unternehmen GemNova gezogen werden und wir NEOS bleiben dabei, dass die gemeinnützige GmbH Bildungspool Tirol in die Zuständigkeit der Bildungslandesrätin übergeführt werden muss – und das rasch. Die Schulen stecken mitten in den Vorbereitungen für kommendes Schuljahr und die Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrativen Assistenzkräfte haben derzeit keinen Ansprechpartner bei der GemNova. Sie werden – so wie alle anderen Mitarbeiter – seit Monaten im Unklaren gelassen“, lässt sich Obermüller nicht vom Kurs abbringen.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.