LA Bigit Obermüller: „Eine verkleinerte GemNova wird nie die angehäuften Schulden abbauen können“
Nachdem für ÖVP-NR Hörl außer Zweifel steht, dass die gemeindeverbandseigene Dienstleistungsgesellschaft GemNova saniert und gleichzeitig zugefahren werden muss, fragt sich NEOS-LA Birgit Obermüller wie ein verkleinertes Unternehmen die restlichen Schulden in Millionenhöhe tilgen kann? „Das wird eine jährliche Wiederholung der Vorlage im Landtag, da mit Sicherheit immer wieder neue Landesmittel gebraucht werden. Nur mit einer Insolvenz kann ein klarer Schlussstrich unter das Unternehmen GemNova gezogen werden und wir NEOS bleiben dabei, dass die gemeinnützige GmbH Bildungspool Tirol in die Zuständigkeit der Bildungslandesrätin übergeführt werden muss – und das rasch. Die Schulen stecken mitten in den Vorbereitungen für kommendes Schuljahr und die Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrativen Assistenzkräfte haben derzeit keinen Ansprechpartner bei der GemNova. Sie werden – so wie alle anderen Mitarbeiter – seit Monaten im Unklaren gelassen“, lässt sich Obermüller nicht vom Kurs abbringen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.