„Landesrätin Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass die TSD von 2020 mit jenen von 2014 nicht mehr zu vergleichen sind. Zwar mag es stimmen, dass das Betätigungsfeld erweitert wurde, an der grünen Steuergeldvernichtung hat sich aber nichts geändert. Das beweisen die in der Tiroler Tageszeitung publik gemachten laufenden Kosten für die vor fast zwei Jahren eingestürzte Traglufthalle in Hall einmal mehr.
Das Geld der Steuerzahler_innen versickert in einem ungenützten und leerstehenden Areal in Hall und scheinbar ist niemand in der Lage oder willens, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist ein Skandal, aber leider typisch für die TSD,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Seit dem Amtsantritt von Landesrätin Fischer vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir im Landtag nichts als leere Worte und Absichtserklärungen von ihr gehört. Doch statt des angekündigten Neustarts wurde lieber im U-Ausschuss, unter schwarzer Mithilfe, verhindert und vertuscht, wo es nur ging,“ übt Oberhofer Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. „Jetzt gibt es mal wieder eine neue Geschäftsführung, die den Karren aus dem Dreck ziehen soll. Ich bezweifle allerdings, dass das gelingen wird, denn die Verantwortung für das Chaos liegt hauptsächlich im Landhaus ,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.