„Landesrätin Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass die TSD von 2020 mit jenen von 2014 nicht mehr zu vergleichen sind. Zwar mag es stimmen, dass das Betätigungsfeld erweitert wurde, an der grünen Steuergeldvernichtung hat sich aber nichts geändert. Das beweisen die in der Tiroler Tageszeitung publik gemachten laufenden Kosten für die vor fast zwei Jahren eingestürzte Traglufthalle in Hall einmal mehr.
Das Geld der Steuerzahler_innen versickert in einem ungenützten und leerstehenden Areal in Hall und scheinbar ist niemand in der Lage oder willens, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist ein Skandal, aber leider typisch für die TSD,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Seit dem Amtsantritt von Landesrätin Fischer vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir im Landtag nichts als leere Worte und Absichtserklärungen von ihr gehört. Doch statt des angekündigten Neustarts wurde lieber im U-Ausschuss, unter schwarzer Mithilfe, verhindert und vertuscht, wo es nur ging,“ übt Oberhofer Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. „Jetzt gibt es mal wieder eine neue Geschäftsführung, die den Karren aus dem Dreck ziehen soll. Ich bezweifle allerdings, dass das gelingen wird, denn die Verantwortung für das Chaos liegt hauptsächlich im Landhaus ,“ so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“