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Letzten Freitag sind zehntausende Schüler_innen auf die Straße gegangen und haben beherztere Umweltpolitik gefordert. Für die Tiroler NEOS steht in diesem Zusammenhang fest: „Wenn jetzt schon junge Menschen auf die Straße gehen, müssen bei allen Älteren, die oft Entscheidungsträger_innen sind, die Alarmglocken läuten. Geht es doch insbesondere um die Zukunft der kommenden Generationen“, will NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb endlich eine rasche Umsetzung in der Klimapolitik sehen.
So unterstützt NEOS Tirol die Intentionen der Expert_innen in Sachen Umweltpolitik. „Wir fordern zum wiederholten Male die Aufhebung des Dieselprivilegs in Zusammenhang mit der Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, so Leitgeb: „Es braucht darüber hinaus Anreize zum Umstieg auf Elektromobilität, den Ausbau der Radwege und die Förderung von unterschiedlichsten Formaten erneuerbarer Energie.“
Zu guter Letzt lehnen die NEOS Maßnahmen wie die Erhöhung von Tempolimits auf Autobahnen, die Emissionen erhöhen, grundsätzlich ab: „Bei Tempo 140 statt 130 nehme laut einer aktuellen Studie der TU Graz der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu“, weiß Leitgeb. Für ihn gilt: „Ob Bevölkerung oder Politik – alle müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Es darf nicht bei Demonstrationen bleiben.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.