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Letzten Freitag sind zehntausende Schüler_innen auf die Straße gegangen und haben beherztere Umweltpolitik gefordert. Für die Tiroler NEOS steht in diesem Zusammenhang fest: „Wenn jetzt schon junge Menschen auf die Straße gehen, müssen bei allen Älteren, die oft Entscheidungsträger_innen sind, die Alarmglocken läuten. Geht es doch insbesondere um die Zukunft der kommenden Generationen“, will NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb endlich eine rasche Umsetzung in der Klimapolitik sehen.
So unterstützt NEOS Tirol die Intentionen der Expert_innen in Sachen Umweltpolitik. „Wir fordern zum wiederholten Male die Aufhebung des Dieselprivilegs in Zusammenhang mit der Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, so Leitgeb: „Es braucht darüber hinaus Anreize zum Umstieg auf Elektromobilität, den Ausbau der Radwege und die Förderung von unterschiedlichsten Formaten erneuerbarer Energie.“
Zu guter Letzt lehnen die NEOS Maßnahmen wie die Erhöhung von Tempolimits auf Autobahnen, die Emissionen erhöhen, grundsätzlich ab: „Bei Tempo 140 statt 130 nehme laut einer aktuellen Studie der TU Graz der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu“, weiß Leitgeb. Für ihn gilt: „Ob Bevölkerung oder Politik – alle müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Es darf nicht bei Demonstrationen bleiben.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“