Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.
„Wir haben heute um 10 Uhr den angekündigten Misstrauensantrag gegen Landesrat Tilg allen 36 Abgeordneten des Tiroler Landtags zukommen lassen. Jeder Abgeordnete kennt unsere Beweggründe, besonders gespannt sind wir aber auf die weitere Vorgehensweise von SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dornauer seinen großspurigen Worten auch Taten folgen lassen kann. Nach den Verfehlungen in Ischgl war es Dornauer, der am lautesten nach einem Rücktritt von Landesrat Tilg geschrien hat. Medial einen Rücktritt einfordern und entsprechende parlamentarische Schritte in diese Richtung zu unterstützen sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe. Unterstützt Dornauer unseren Misstrauensantrag gegen Tilg nicht, bestätigt sich endgültig, was wir seit Tagen beobachten können: Dornauer wird schon längst am Gängelband der ÖVP durch die politische Arena Tirols gezogen“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
„Wenn die SPÖ allen voran Obmann Dr. Georg Dornauer den Misstrauensantrag gegen den gescheiterten ÖVP Gesundheitslandesrat nicht unterstützt, ist dies ein Verrat an den Wählerinnen und Wähler, der einstigen bedeutenden politischen Kraft. Dr. Dornauer könnte nun seinen großartigen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Sonst muss er Rede und Antwort stehen, warum er die schwarzen Machenschaften deckt, oder die SPÖ hat schon ein fixes Regierungsübereinkommen mit der ÖVP, die für hunderttausende Arbeitslose mitverantwortlich ist, in der Schublade liegen“, hält FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger fest.
„Der Misstrauensantrag liegt am Tisch. Die Grünen und die SPÖ müssen jetzt Farbe bekennen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Weg für Konsequenzen frei machen oder dem Gesundheitslandesrat weiterhin die Stange halten. Niemand darf sich hinter einer gescheiterten Untersuchungskommission verstecken," so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.