Oberhofer: „Förderungen brauchen 100prozentige Transparenz, daher begrüßen wir den Wegfall der Untergrenze bei der Veröffentlichung von Fördermittel!“
Dass die Regierenden auf allen Ebenen kontrolliert werden, ist für eine funktionierende Demokratie essentiell. Die Tiroler NEOS fordern schon seit Jahren die Offenlegung jedes Förder-Euros. Dabei geht der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer ins Detail: „Das Land Tirol plant in diesem Jahr knapp € 240 Mio. allein an Wirtschaftsförderungen auszubezahlen, fast doppelt so viel wie die Bundeshauptstadt Wien. Es wird Zeit, dass die Landesregierung sich endlich bereit erklärt, alle Förderungen offenzulegen und ein klares Signal in Richtung notwendiger Transparenz setzt."
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.