NEOS-KO Dominik Oberhofer: Gerbers Realitätsverweigerung wird zum massiven Problem für Tiroler Wirtschaft!
"Unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Landesrat Mario Gerber die Probleme der Tiroler Wirtschaft abtut", zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die jüngsten Aussagen des ÖVP-Politikers. "Die Inflation ist nicht importiert! Sie ist von ÖVP-Regierungspolitikern verursacht", entgegnet Oberhofer deutlich: "Keiner will Verantwortung dafür übernehmen. Ganz im Gegenteil, die eigene Untätigkeit kaschierend, richten sich die ÖVP-Politiker jetzt schon via Medien "Wunschlisten" Land versus Bund und umgekehrt aus. An Unfähigkeit kaum noch zu überbieten".
Gerber mitverantwortlich für Teuerungs- & Belastungswelle in Tirol!
Während die Tiroler Wirtschaft unter einer Vervielfachung der Energiepreise leidet, hörte man vom Wirtschaftslandesrat dazu in den letzten 12 Monaten kein Wort. "Gscheit Forderungen Richtung Wien aufstellen und im eigenen Tätigkeitsbereich die Beine stillhalten, das ist nach 12 Monaten Gerber die Bilanz für den Wirtschaftsstandort Tirol", stellt der pinke Klubobmann fest. "Während die Landesabgaben sprudeln und die Tiwag Rekordergebnisse einfährt, zahlen die Unternehmer:innen dafür die Zeche! Ich lade Mario Gerber ein, mit mir durch die Einkaufsstraßen der Tiroler Innenstädte zu spazieren. Da sieht er die Realität: Absiedelung, Geschäftsschließungen und Leerstand ohne Ende", zeigt Oberhofer auf und betont: "Die Förderpolitik der Landesregierung ist gescheitert!"
Während der ÖVP-Wirtschaftslandesrat damit beschäftigt ist, neue Fördermillionen an die eigene Klientel zu verteilen, will Oberhofer von ihm endlich Entlastungen sehen: "Die Tiroler Wirtschaft braucht jetzt eine massive Strom- und Gaspreissenkung. Wenn es Gerber wirklich um Entlastung geht, dann soll er in Tirol mit Abgabensenkungen vorangehen. Er hätte es in der Hand – zum Beispiel durch die Abschaffung der Tourismusabgabe – die Unternehmer:innen dauerhaft zu entlasten und gleichzeitig sinnlose Bürokratie abzubauen!" Bezüglich der neuen Fördermillionen für "handverlesene Betriebe" garantiert der NEOS-Landeschef Kontrolle: "Ich schau mir jede einzelne im Detail an".
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“