
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS-KO Dominik Oberhofer: Gerbers Realitätsverweigerung wird zum massiven Problem für Tiroler Wirtschaft!
"Unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Landesrat Mario Gerber die Probleme der Tiroler Wirtschaft abtut", zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die jüngsten Aussagen des ÖVP-Politikers. "Die Inflation ist nicht importiert! Sie ist von ÖVP-Regierungspolitikern verursacht", entgegnet Oberhofer deutlich: "Keiner will Verantwortung dafür übernehmen. Ganz im Gegenteil, die eigene Untätigkeit kaschierend, richten sich die ÖVP-Politiker jetzt schon via Medien "Wunschlisten" Land versus Bund und umgekehrt aus. An Unfähigkeit kaum noch zu überbieten".
Gerber mitverantwortlich für Teuerungs- & Belastungswelle in Tirol!
Während die Tiroler Wirtschaft unter einer Vervielfachung der Energiepreise leidet, hörte man vom Wirtschaftslandesrat dazu in den letzten 12 Monaten kein Wort. "Gscheit Forderungen Richtung Wien aufstellen und im eigenen Tätigkeitsbereich die Beine stillhalten, das ist nach 12 Monaten Gerber die Bilanz für den Wirtschaftsstandort Tirol", stellt der pinke Klubobmann fest. "Während die Landesabgaben sprudeln und die Tiwag Rekordergebnisse einfährt, zahlen die Unternehmer:innen dafür die Zeche! Ich lade Mario Gerber ein, mit mir durch die Einkaufsstraßen der Tiroler Innenstädte zu spazieren. Da sieht er die Realität: Absiedelung, Geschäftsschließungen und Leerstand ohne Ende", zeigt Oberhofer auf und betont: "Die Förderpolitik der Landesregierung ist gescheitert!"
Während der ÖVP-Wirtschaftslandesrat damit beschäftigt ist, neue Fördermillionen an die eigene Klientel zu verteilen, will Oberhofer von ihm endlich Entlastungen sehen: "Die Tiroler Wirtschaft braucht jetzt eine massive Strom- und Gaspreissenkung. Wenn es Gerber wirklich um Entlastung geht, dann soll er in Tirol mit Abgabensenkungen vorangehen. Er hätte es in der Hand – zum Beispiel durch die Abschaffung der Tourismusabgabe – die Unternehmer:innen dauerhaft zu entlasten und gleichzeitig sinnlose Bürokratie abzubauen!" Bezüglich der neuen Fördermillionen für "handverlesene Betriebe" garantiert der NEOS-Landeschef Kontrolle: "Ich schau mir jede einzelne im Detail an".
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.