Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.
"Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht,“ so Oberhofer. „Der Titel ‚Testweltmeister‘, den sich die Regierung selbst verliehen hat, bringt im Kampf gegen die Pandemie offensichtlich sehr wenig, verschlingt aber dafür Millionen an Steuergeld. Dass man nun aber auch noch allen Anschein nach den Überblick über die Kosten verloren hat und jetzt alles unternimmt, um diese zu verdecken und zu verschleiern, stört uns NEOS gewaltig. Im Budget, das im Dezember 2020 beschossen wurde, wurde alles schöngerechnet und auch nicht wirklich damit gerechnet, dass es weitere Coronawellen geben könnte. Der Gap zwischen Budgetvorschau und tatsächlichen Kosten muss wohl massiv sein. Jetzt ist Transparenz das Gebot der Stunde!“ fordert Oberhofer von LH Platter alle Zahlen offenzulegen.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.