Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.
"Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht,“ so Oberhofer. „Der Titel ‚Testweltmeister‘, den sich die Regierung selbst verliehen hat, bringt im Kampf gegen die Pandemie offensichtlich sehr wenig, verschlingt aber dafür Millionen an Steuergeld. Dass man nun aber auch noch allen Anschein nach den Überblick über die Kosten verloren hat und jetzt alles unternimmt, um diese zu verdecken und zu verschleiern, stört uns NEOS gewaltig. Im Budget, das im Dezember 2020 beschossen wurde, wurde alles schöngerechnet und auch nicht wirklich damit gerechnet, dass es weitere Coronawellen geben könnte. Der Gap zwischen Budgetvorschau und tatsächlichen Kosten muss wohl massiv sein. Jetzt ist Transparenz das Gebot der Stunde!“ fordert Oberhofer von LH Platter alle Zahlen offenzulegen.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.