Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.
"Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht,“ so Oberhofer. „Der Titel ‚Testweltmeister‘, den sich die Regierung selbst verliehen hat, bringt im Kampf gegen die Pandemie offensichtlich sehr wenig, verschlingt aber dafür Millionen an Steuergeld. Dass man nun aber auch noch allen Anschein nach den Überblick über die Kosten verloren hat und jetzt alles unternimmt, um diese zu verdecken und zu verschleiern, stört uns NEOS gewaltig. Im Budget, das im Dezember 2020 beschossen wurde, wurde alles schöngerechnet und auch nicht wirklich damit gerechnet, dass es weitere Coronawellen geben könnte. Der Gap zwischen Budgetvorschau und tatsächlichen Kosten muss wohl massiv sein. Jetzt ist Transparenz das Gebot der Stunde!“ fordert Oberhofer von LH Platter alle Zahlen offenzulegen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.