Die Gemeindemusikschulen in Tirol werden nicht nur im Vergleich zu den Landesmusikschulen finanziell unfair behandelt, sondern auch unter diesen Schulen gibt es ungleiche Finanzierungsmodelle vom Land Tirol. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zu Bittstellern beim Land werden müssen, damit das Musikschulwesen ausreichend finanziert wird“, so Maria Schaffenrath, NEOS Gemeinderätin in Wattens.
Die Landesmusikschulen bekommen 55 % der Personalkosten vom Land Tirol ersetzt, bei den Gemeindemusikschulen muss die jeweilige Gemeinde selbst mit den Verantwortlichen verhandeln. „So ist es der Fall, dass die Musikschule der Stadt Innsbruck und die städtische Musikschule Hall bereits 50 % der Personalkosten vom Land ersetzt bekommen. Hall, damals noch von ÖVP Bürgermeisterin Posch ausgehandelt, hat sogar die Zahlungen rückwirkend für zwei Jahre bekommen. Wir in Wattens erhalten seit 2017 unverändert einen Fixbetrag von 416.000 Euro, das sind nach aktuellem Stand gerade einmal 25 % der Personalkosten. Das ist ungerecht und muss angepasst werden,“ fordert Schaffenrath eine Gleichbehandlung aller Musikschulen. Schützenhilfe erhält die pinke Gemeinderätin von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir bringen in der Landtagssitzung diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, um die Causa aufs politische Tablett zu bringen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinden, die durch den Bürgermeister einen guten Draht ins Landhaus haben, bessergestellt werden, als die mit einem parteiunabhängigen, wie zum Beispiel Wattens.“ Angespannte Finanzsituation bringt Gemeinden unter Druck Die Gemeinden sind in den letzten Jahren finanziell teilweise massiv unter Druck geraten. „Die Personalkosten sind alleine im letzten Jahr um knapp 10 % gestiegen, die Zahlungen vom Land sind aber gleichgeblieben. Von den sonstigen gestiegenen Kosten, die alle Tiroler Gemeinden betreffen, ganz zu schweigen. Das wird sich irgendwann nicht mehr ausgehen, dann stehen zahlreiche Kinder aus Wattens und den Umlandgemeinden ohne Musikschule da“, macht Schaffenrath auf die prekäre Situation aufmerksam. „Die musikalische Ausbildung darf nicht davon abhängig sein, in welcher Gemeinde ein Kind aufwächst“, so Oberhofer abschließend. |
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.