Die Gemeindemusikschulen in Tirol werden nicht nur im Vergleich zu den Landesmusikschulen finanziell unfair behandelt, sondern auch unter diesen Schulen gibt es ungleiche Finanzierungsmodelle vom Land Tirol. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zu Bittstellern beim Land werden müssen, damit das Musikschulwesen ausreichend finanziert wird“, so Maria Schaffenrath, NEOS Gemeinderätin in Wattens.
Die Landesmusikschulen bekommen 55 % der Personalkosten vom Land Tirol ersetzt, bei den Gemeindemusikschulen muss die jeweilige Gemeinde selbst mit den Verantwortlichen verhandeln. „So ist es der Fall, dass die Musikschule der Stadt Innsbruck und die städtische Musikschule Hall bereits 50 % der Personalkosten vom Land ersetzt bekommen. Hall, damals noch von ÖVP Bürgermeisterin Posch ausgehandelt, hat sogar die Zahlungen rückwirkend für zwei Jahre bekommen. Wir in Wattens erhalten seit 2017 unverändert einen Fixbetrag von 416.000 Euro, das sind nach aktuellem Stand gerade einmal 25 % der Personalkosten. Das ist ungerecht und muss angepasst werden,“ fordert Schaffenrath eine Gleichbehandlung aller Musikschulen. Schützenhilfe erhält die pinke Gemeinderätin von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir bringen in der Landtagssitzung diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, um die Causa aufs politische Tablett zu bringen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinden, die durch den Bürgermeister einen guten Draht ins Landhaus haben, bessergestellt werden, als die mit einem parteiunabhängigen, wie zum Beispiel Wattens.“ Angespannte Finanzsituation bringt Gemeinden unter Druck Die Gemeinden sind in den letzten Jahren finanziell teilweise massiv unter Druck geraten. „Die Personalkosten sind alleine im letzten Jahr um knapp 10 % gestiegen, die Zahlungen vom Land sind aber gleichgeblieben. Von den sonstigen gestiegenen Kosten, die alle Tiroler Gemeinden betreffen, ganz zu schweigen. Das wird sich irgendwann nicht mehr ausgehen, dann stehen zahlreiche Kinder aus Wattens und den Umlandgemeinden ohne Musikschule da“, macht Schaffenrath auf die prekäre Situation aufmerksam. „Die musikalische Ausbildung darf nicht davon abhängig sein, in welcher Gemeinde ein Kind aufwächst“, so Oberhofer abschließend. |
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“