Die Gemeindemusikschulen in Tirol werden nicht nur im Vergleich zu den Landesmusikschulen finanziell unfair behandelt, sondern auch unter diesen Schulen gibt es ungleiche Finanzierungsmodelle vom Land Tirol. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zu Bittstellern beim Land werden müssen, damit das Musikschulwesen ausreichend finanziert wird“, so Maria Schaffenrath, NEOS Gemeinderätin in Wattens.
Die Landesmusikschulen bekommen 55 % der Personalkosten vom Land Tirol ersetzt, bei den Gemeindemusikschulen muss die jeweilige Gemeinde selbst mit den Verantwortlichen verhandeln. „So ist es der Fall, dass die Musikschule der Stadt Innsbruck und die städtische Musikschule Hall bereits 50 % der Personalkosten vom Land ersetzt bekommen. Hall, damals noch von ÖVP Bürgermeisterin Posch ausgehandelt, hat sogar die Zahlungen rückwirkend für zwei Jahre bekommen. Wir in Wattens erhalten seit 2017 unverändert einen Fixbetrag von 416.000 Euro, das sind nach aktuellem Stand gerade einmal 25 % der Personalkosten. Das ist ungerecht und muss angepasst werden,“ fordert Schaffenrath eine Gleichbehandlung aller Musikschulen. Schützenhilfe erhält die pinke Gemeinderätin von NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir bringen in der Landtagssitzung diese Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, um die Causa aufs politische Tablett zu bringen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinden, die durch den Bürgermeister einen guten Draht ins Landhaus haben, bessergestellt werden, als die mit einem parteiunabhängigen, wie zum Beispiel Wattens.“ Angespannte Finanzsituation bringt Gemeinden unter Druck Die Gemeinden sind in den letzten Jahren finanziell teilweise massiv unter Druck geraten. „Die Personalkosten sind alleine im letzten Jahr um knapp 10 % gestiegen, die Zahlungen vom Land sind aber gleichgeblieben. Von den sonstigen gestiegenen Kosten, die alle Tiroler Gemeinden betreffen, ganz zu schweigen. Das wird sich irgendwann nicht mehr ausgehen, dann stehen zahlreiche Kinder aus Wattens und den Umlandgemeinden ohne Musikschule da“, macht Schaffenrath auf die prekäre Situation aufmerksam. „Die musikalische Ausbildung darf nicht davon abhängig sein, in welcher Gemeinde ein Kind aufwächst“, so Oberhofer abschließend. |
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.