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Die kontroversiellen Motorradfahrverbote für Zweiräder über 95dB auf Strecken im Außerfern treten mit heute wieder in Kraft. Wenig Anklang findet dies bei den Tiroler NEOS: „Die Fahrverbotssaison 2021 ist eröffnet!“, formuliert es Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb spitz, der nach wie vor eine Lösung für ganz Tirol vermisst: „Der Ausweichverkehr, der durch diese punktuellen Maßnahmen zwangsläufig auftritt, wurde bereits letzten Sommer an verschiedenen Strecken ersichtlich und wird heuer noch deutlich spürbarer werden!“
Kritisch sieht Leitgeb auch die Evaluierungsergebnisse, auf denen die von Landesrätin Felipe gesetzten Maßnahmen fußen: „Vergleichswerte des vergangenen Coronajahres heranzuziehen, entbehrt jeglicher Sinnhaftigkeit!“, stimmt Leitgeb der Kritik des Landecker Vize-Bürgermeisters bei, der von „Willkür und Täuschung“ spricht.
Kontingentierung wäre Lösung für Gesamt-Tirol
„Eine Lösung für sämtliche vom Lärm betroffenen Strecken in Tirol wird durch diese Verordnung sogar konterkariert!“, folgert Leitgeb. Denn, „die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hält dem EU-Recht nur an einzelnen Strecken stand. Sämtliche anderen Routen aber, die nun vermehrt befahren wurden und werden, schauen künftig ohne jegliche langfristige Lösung durch die Finger!“ urteilt Leitgeb die Initiative der Verkehrslandesrätin ab.
Eine Reglementierung, unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Motorradfahrer_innen und der Gastronomie/des Tourismus in die Entscheidungsfindung, wäre für Leitgeb die einzig langfristig praktikable Lösung. „Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen und mit unserer Idee einer Kontingentierung einen neuen Anlauf starten!“, kündigt der pinke Verkehrssprecher an. (ME)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“