„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“
Mit seinem Vorschlag stößt der pinke Parteichef auf viel Verständnis bei Gotthard, der für die Fraktion der „Freien Wähler“ als Abgeordneter im bayerischen Landtag sitzt und damit Koalitionspartner der CSU ist: „Die regional gewählten Abgeordneten im bayerischen Landtag sind im laufenden Austausch mit ihren Wähler_innen und damit unmittelbar mit den Auswirkungen der Grenzschließungen konfrontiert.“
Oberhofer ist überzeugt: „Wir Politiker machen uns die Krisen mittlerweile selbst! Aus der Gesundheitskrise wurde die Wirtschaftskrise, die jetzt durch Grenzschließungen noch unnötig befeuert wird.“ Eine gemeinsame Initiative von NEOS und Freien Wählern soll demnach die Grenzschließungen und die damit wirtschaftlichen Folgen für beide Länder zu einer Angelegenheit des bayerischen Landtags machen.
„Diese absolut hirnrissigen und mit nichts zu rechtfertigenden Maßnahmen und Drohgebärden schaden nicht nur der bayerischen und der Tiroler Wirtschaft, sondern auch nachhaltig unseren nachbarschaftlichen Beziehungen! Es kann nicht sein, dass wir in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg mit gegenseitigen Grenzschließungen konfrontiert sind“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“