„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“
Mit seinem Vorschlag stößt der pinke Parteichef auf viel Verständnis bei Gotthard, der für die Fraktion der „Freien Wähler“ als Abgeordneter im bayerischen Landtag sitzt und damit Koalitionspartner der CSU ist: „Die regional gewählten Abgeordneten im bayerischen Landtag sind im laufenden Austausch mit ihren Wähler_innen und damit unmittelbar mit den Auswirkungen der Grenzschließungen konfrontiert.“
Oberhofer ist überzeugt: „Wir Politiker machen uns die Krisen mittlerweile selbst! Aus der Gesundheitskrise wurde die Wirtschaftskrise, die jetzt durch Grenzschließungen noch unnötig befeuert wird.“ Eine gemeinsame Initiative von NEOS und Freien Wählern soll demnach die Grenzschließungen und die damit wirtschaftlichen Folgen für beide Länder zu einer Angelegenheit des bayerischen Landtags machen.
„Diese absolut hirnrissigen und mit nichts zu rechtfertigenden Maßnahmen und Drohgebärden schaden nicht nur der bayerischen und der Tiroler Wirtschaft, sondern auch nachhaltig unseren nachbarschaftlichen Beziehungen! Es kann nicht sein, dass wir in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg mit gegenseitigen Grenzschließungen konfrontiert sind“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.