„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“
Mit seinem Vorschlag stößt der pinke Parteichef auf viel Verständnis bei Gotthard, der für die Fraktion der „Freien Wähler“ als Abgeordneter im bayerischen Landtag sitzt und damit Koalitionspartner der CSU ist: „Die regional gewählten Abgeordneten im bayerischen Landtag sind im laufenden Austausch mit ihren Wähler_innen und damit unmittelbar mit den Auswirkungen der Grenzschließungen konfrontiert.“
Oberhofer ist überzeugt: „Wir Politiker machen uns die Krisen mittlerweile selbst! Aus der Gesundheitskrise wurde die Wirtschaftskrise, die jetzt durch Grenzschließungen noch unnötig befeuert wird.“ Eine gemeinsame Initiative von NEOS und Freien Wählern soll demnach die Grenzschließungen und die damit wirtschaftlichen Folgen für beide Länder zu einer Angelegenheit des bayerischen Landtags machen.
„Diese absolut hirnrissigen und mit nichts zu rechtfertigenden Maßnahmen und Drohgebärden schaden nicht nur der bayerischen und der Tiroler Wirtschaft, sondern auch nachhaltig unseren nachbarschaftlichen Beziehungen! Es kann nicht sein, dass wir in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg mit gegenseitigen Grenzschließungen konfrontiert sind“, so Dominik Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“