Eine Anfragebeantwortung an den NEOS-Klub durch die Landesregierung hat ergeben, dass in Tirol im Jahr 2020 – von insgesamt 72.000 Betrieben – die Tourismusabgabe durch das Land von bisher 6.241 Unternehmer_innen exekutiert wurden. Man gehe sogar davon aus, dass noch rund 1.200 folgen. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer „Ein Wahnsinn, wenn knapp 10% der Betriebe in Tirol von der Tourismusabteilung exekutiert werden! Gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, wo die Betriebe massiv unter Zugzwang stehen, hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2019 sogar noch um über 2.000 erhöht!“
Das Bürokratie-Monster Tourismusabgabe verursacht ohnehin schon einen jährlichen Verwaltungsaufwand von rund 5 Mio. Euro, so Oberhofer weiter: „Jährlich werden 72.000 Bescheide und rund 22.000 Mahn- und Erinnerungsschreiben erstellt. Der erneute Anstieg an Exekutionen ist nun der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt!“ Der pinke Wirtschaftssprecher erneuert deshalb seine Forderung: „Diese Abgabe muss endlich abgeschafft werden!“
NEOS Strategiepapier für eine Neufinanzierung des Tiroler Tourismus
Dem Argument, wie auch in der Anfragebeantwortung angeführt, dass die Tourismusabgabe auch wesentliche und unverzichtbare Budgetgrundlage der 34 Tourismusverbände sei, kann Oberhofer nichts abgewinnen: „Wir haben bereits 2019 ein Strategiepapier für den Tiroler Tourismus erarbeitet. Mit einer Änderung des Tourismusgesetzes ist es möglich, dieFinanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung komplett auf neue Beine zu stellen! Wenn wir allein die Wirtschaftsförderungen um zumindest 50 Millionen Euro jährlich kürzen würden, wäre das eine solide Sockelfinanzierung für die TVBs. Wenn zusätzlich den Verbänden pro abgabepflichtiger Nächtigung noch 1,5 Euro vom Land zur Verfügung gestellt würden, könnte man locker auf das Bürokratiemonster Tourismusabgabe verzichten!“
Für die NEOS ist diese Forderung darüber hinaus kein, wie in der Anfragebeantwortung angeführter „Angriff auf den Lebensraum und den Wirtschaftsstandort“ – im Gegenteil: „Wir müssen die gesamte Tiroler Wirtschaft entlasten und zukunftsfähige Strukturen in der Tourismusfinanzierung ermöglichen!“ Abschließend streckt Oberhofer der Landesregierung die Hand aus: „Im Landtag konnten wir NEOS bereits erreichen, dass ein Drittel der Tourismusabgabe für 2019 den Betrieben und Unternehmen erlassen wurde – offenbar hatte man hier nach langem Zögern doch ein Einsehen. Wir stehen auch weiterhin jederzeit für eine konstruktive Diskussion mit innovativen Ideen bereit – wir brauchen JETZT im Land ein Umdenken!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.