Zum Inhalt springen

Land Tirol exekutiert fast 10% der heimischen Betriebe! 

Eine Anfragebeantwortung an den NEOS-Klub durch die Landesregierung hat ergeben, dass in Tirol im Jahr 2020 – von insgesamt 72.000 Betrieben – die Tourismusabgabe durch das Land von bisher 6.241 Unternehmer_innen exekutiert wurden. Man gehe sogar davon aus, dass noch rund 1.200 folgen. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer „Ein Wahnsinn, wenn knapp 10% der Betriebe in Tirol von der Tourismusabteilung exekutiert werden! Gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, wo die Betriebe massiv unter Zugzwang stehen, hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2019 sogar noch um über 2.000 erhöht!“

Das Bürokratie-Monster Tourismusabgabe verursacht ohnehin schon einen jährlichen Verwaltungsaufwand von rund 5 Mio. Euro, so Oberhofer weiter: „Jährlich werden 72.000 Bescheide und rund 22.000 Mahn- und Erinnerungsschreiben erstellt. Der erneute Anstieg an Exekutionen ist nun der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt!“ Der pinke Wirtschaftssprecher erneuert deshalb seine Forderung: „Diese Abgabe muss endlich abgeschafft werden!“

 

NEOS Strategiepapier für eine Neufinanzierung des Tiroler Tourismus

Dem Argument, wie auch in der Anfragebeantwortung angeführt, dass die Tourismusabgabe auch wesentliche und unverzichtbare Budgetgrundlage der 34 Tourismusverbände sei, kann Oberhofer nichts abgewinnen: „Wir haben bereits 2019 ein Strategiepapier für den Tiroler Tourismus erarbeitet. Mit einer Änderung des Tourismusgesetzes ist es möglich, dieFinanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung komplett auf neue Beine zu stellen! Wenn wir allein die Wirtschaftsförderungen um zumindest 50 Millionen Euro jährlich kürzen würden, wäre das eine solide Sockelfinanzierung für die TVBs. Wenn zusätzlich den Verbänden pro abgabepflichtiger Nächtigung noch 1,5 Euro vom Land zur Verfügung gestellt würden, könnte man locker auf das Bürokratiemonster Tourismusabgabe verzichten!“

Für die NEOS ist diese Forderung darüber hinaus kein, wie in der Anfragebeantwortung angeführter „Angriff auf den Lebensraum und den Wirtschaftsstandort“ – im Gegenteil: „Wir müssen die gesamte Tiroler Wirtschaft entlasten und zukunftsfähige Strukturen in der Tourismusfinanzierung ermöglichen!“ Abschließend streckt Oberhofer der Landesregierung die Hand aus: „Im Landtag konnten wir NEOS bereits erreichen, dass ein Drittel der Tourismusabgabe für 2019 den Betrieben und Unternehmen erlassen wurde – offenbar hatte man hier nach langem Zögern doch ein Einsehen. Wir stehen auch weiterhin jederzeit für eine konstruktive Diskussion mit innovativen Ideen bereit – wir brauchen JETZT im Land ein Umdenken!“ (ER)

Weitere interessante Artikel

58 - DSC09271-2351x1321
28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

Mehr dazu
68 - DSC04839-1826x1027
20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

Mehr dazu
60 - DSC09352-2409x1354
16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!