„Der Euregio dürfen nicht dieselben Fehler passieren wie der Europäischen Union“, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer hinsichtlich der beim Forum Alpbach präsentierten Neuausrichtung der Euregio. „Durch die Installation von Bürgerräten und dem Rat der Gemeinden sowie dem Aufwerten der Versammlung der Euregio wird das gesamte Projekt noch instransparenter, komplexer und für die Bürger_innen noch undurchsichtiger. Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden“, so Oberhofer.
„Das Hauptproblem ist, dass der Dreierlandtag bis jetzt ein zahnloser Tiger ist. Beschlüsse werden von den Landesregierungen nicht oder nur sehr langsam umgesetzt. Wenn alleine das Übersetzen der Beschlüsse Monate dauert und de facto sich auch die Landtagspräsident_innen nicht kümmern und keinen Druck auf die Regierungen ausüben, wird der Dreierlandtag nie mehr als ein symbolische Veranstaltungen bleiben“, sieht Oberhofer vor allem die Landesregierungen in der Pflicht. „Wir müssen die bereits vorhandenen Synergien nutzen und den Dreierlandtag in das Konstrukt EVTZ einbinden und aufwerten. Diese dürfen nicht nebeneinander dahinvegetieren, sondern müssen miteinander verknüpft werden. Der Dreierlandtag muss auf- nicht abgewertet werden. Dies wäre auch leicht möglich, wenn die Verantwortlichen diesen endlich ernst nehmen würden und nicht nur als Folklore-Event mit großen Reden sehen würden. Die Entscheidungen und Beschlüsse im Dreierlandtag müssen Grundlage für die Arbeit des EVTZ sein“, ärgert sich Oberhofer über die hausgemachte Abwertung des Dreierlandtages.
Euregio darf nicht nur Projekt der Landeshauptleute sein
Der Vorschlag, der in Alpbach am Sonntag präsentiert wurde, lässt Oberhofer schäumen: „In Wirklichkeit soll die Opposition ausgeklammert werden. Von der Experten_innengruppe haben wir das erste Mal über die Medien erfahren. Wer diese Expert_innen sind, bleibt ein Geheimnis der Regierung. Warum es dann im Landtag einen Ausschuss für Europa und Föderalismus gibt, wo diese Themen eigentlich hingehören, ist mir ein Rätsel. Die Tagesordnungen dort sind überschaubar.“
Dass man in der Euregio auch zusammenarbeiten kann, haben die NEOS bereits bewiesen. „Wir haben gemeinsam mit dem Team K und den Cinque Stelle aus dem Trentino eigene Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben gezeigt, wie Vielfalt in der Euregio inspirierend wirken kann und wollen dieses zukunftsweisende Projekt sicherlich nicht den Landeshauptleuten allein überlassen", so Oberhofer.
Deshalb stellt Oberhofer klare Forderungen an die Landeshauptleute und die Euregio: „Es braucht in der Euregio keine neuen Strukturen und Bürokratie, sondern Klarheit, was der Dreielandtag in Zukunft selbstständig entscheiden darf. Außerdem braucht es eine starke Kontrolle, dass diese Entscheidungen dann wirklich von den Landesregierungen umgesetzt werden. Die Euregio kann ein echtes Zukunftsprojekt sein. Dafür braucht es ein einfaches, transparentes Regelwerk und einen selbstbewussten Dreierlandtag, der jährlich mehrere Tage tagt und so zu einer echten Kompetenzverlagerung von den Landeshauptleuten hin zu den gewählten Mandatar_innen und Mandataren in der Euregio führt.“
Foto: Land Tirol/Berger
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.