OBERHOFER:

Europa funktioniert nur gemeinsam -  Dreierlandtag muss reformiert werden und darf nicht kaltgestellt werden

24. August 2020

„Der Euregio dürfen nicht dieselben Fehler passieren wie der Europäischen Union“, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer hinsichtlich der beim Forum Alpbach präsentierten Neuausrichtung der Euregio. „Durch die Installation von Bürgerräten und dem Rat der Gemeinden sowie dem Aufwerten der Versammlung der Euregio wird das gesamte Projekt noch instransparenter, komplexer und für die Bürger_innen noch undurchsichtiger. Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden“, so Oberhofer.

Dreierlandtag auf-  nicht abwerten

„Das Hauptproblem ist, dass der Dreierlandtag bis jetzt ein zahnloser Tiger ist. Beschlüsse werden von den Landesregierungen nicht oder nur sehr langsam umgesetzt. Wenn alleine das Übersetzen der Beschlüsse Monate dauert und de facto sich auch die Landtagspräsident_innen nicht kümmern und keinen Druck auf die Regierungen ausüben, wird der Dreierlandtag nie mehr als ein symbolische Veranstaltungen bleiben“, sieht Oberhofer vor allem die Landesregierungen in der Pflicht. „Wir müssen die bereits vorhandenen Synergien nutzen und den Dreierlandtag in das Konstrukt EVTZ einbinden und aufwerten. Diese dürfen nicht nebeneinander dahinvegetieren, sondern müssen miteinander verknüpft werden. Der Dreierlandtag muss auf- nicht abgewertet werden. Dies wäre auch leicht möglich, wenn die Verantwortlichen diesen endlich ernst nehmen würden und nicht nur als Folklore-Event mit großen Reden sehen würden. Die Entscheidungen und Beschlüsse im Dreierlandtag müssen Grundlage für die Arbeit des EVTZ sein“, ärgert sich Oberhofer über die hausgemachte Abwertung des Dreierlandtages.

Euregio darf nicht nur Projekt der Landeshauptleute sein

Der Vorschlag, der in Alpbach am Sonntag präsentiert wurde, lässt Oberhofer schäumen: „In Wirklichkeit soll die Opposition ausgeklammert werden. Von der Experten_innengruppe haben wir das erste Mal über die Medien erfahren. Wer diese Expert_innen sind, bleibt ein Geheimnis der Regierung. Warum es dann im Landtag einen Ausschuss für Europa und Föderalismus gibt, wo diese Themen eigentlich hingehören, ist mir ein Rätsel. Die Tagesordnungen dort sind überschaubar.“

Dass man in der Euregio auch zusammenarbeiten kann, haben die NEOS bereits bewiesen. „Wir haben gemeinsam mit dem Team K und den Cinque Stelle aus dem Trentino eigene Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben gezeigt, wie Vielfalt in der Euregio inspirierend wirken kann und wollen dieses zukunftsweisende Projekt sicherlich nicht den Landeshauptleuten allein überlassen", so Oberhofer.

Deshalb stellt Oberhofer klare Forderungen an die Landeshauptleute und die Euregio: „Es braucht in der Euregio keine neuen Strukturen und Bürokratie, sondern Klarheit, was der Dreielandtag in Zukunft selbstständig entscheiden darf. Außerdem braucht es eine starke Kontrolle, dass diese Entscheidungen dann wirklich von den Landesregierungen umgesetzt werden. Die Euregio kann ein echtes Zukunftsprojekt sein. Dafür braucht es ein einfaches, transparentes Regelwerk und einen selbstbewussten Dreierlandtag, der jährlich mehrere Tage tagt und so zu einer echten Kompetenzverlagerung von den Landeshauptleuten hin zu den gewählten Mandatar_innen und Mandataren in der Euregio führt.“ 

Foto: Land Tirol/Berger