Tiroler Opposition tobt!
Absolut schockiert und in allen Vorurteilen bestätigt, sehen sich die Tiroler NEOS angesichts der jüngsten Entscheidungen von Landeshauptmann Platter in Sachen Euregio-Reform: „Der Landeshauptmann pfeift und der Rest hat zu tanzen!, scheint das Motto der Euregio-Reform zu sein! Von einem gestärkten Landtag kann keine Rede sein“, schäumt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Weder beim Euregio-Lab, das den Reformvorschlag ausg, noch bei der Postenvergabe spielte der Tiroler Landtag oder seine Präsidentin Sonja Ledl-Rossman eine Rolle.“
Oberhofer weiter: „Wenn der Landeshauptmann jetzt glaubt, er würde mit diesem Schachzug auch nur ansatzweise einen demokratiepolitischen Fortschritt machen, erinnere ich ihn gerne daran, dass die Opposition in Nordtirol bis dato die einzige ohne Mitspracherecht in der Euregio war: Sowohl in Südtirol als auch im Trentino hatten Oppositionspolitiker ein Mandat in der Euregio-Vollversammlung inne.“
Der pinke Klubchef zeigt sich darüber hinaus schockiert, dass „bei Platters Hinterzimmerpolitik und Postenschacher die Expertise offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt. Herr Kollege Dornauer hat sich bisher an keiner Europa-Debatte im Landtag beteiligt, ist weder Mitglied im Europa-Ausschuss oder hat an Euregio-Veranstaltungen teilgenommen. Er war nicht mal bei der 10-Jahre Euregio Feier in Alpbach diesen Sommer dabei.“ Wenn schon ein Sozialdemokrat diesen Posten übernehmen hätte sollen, hatten sich die NEOS jedenfalls hinter Benedikt Lentsch gestellt: „Ein Sozialdemokrat der für Europa glüht und ob seines beruflichen Werdegangs alle Voraussetzungen für diesen Job hätte.“ Es sei „ein Wahnsinn wie LH Platter europapolitisch agiert und nun alle konstruktive Kräften vor den Kopf stößt.“ so Oberhofer abschließend.
„Dornauer sitzt bereits am Schoss von LH Platter, wie ich es immer prophezeit habe“, mit diesen Worten reagiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zur Bestellung des roten Klubobmannes in die Euregio-Versammlung. „Es ist wahrlich keine Überraschung, denn die ÖVP schmiedet schon Pläne für die Koalition nach der Wahl“, ergänzt Mag. Abwerzger, der aber zugleich anmerkt: „Ob die Rechnung der Schwarzen aufgehen wird, hängt aber vom Abschneiden der Roten im Land Tirol ab.“ Die Übergehung des Tiroler Landtages, durch die handelnden Personen, was nichts Anderes, als ein sprichwörtlicher rot-grün-schwarzer politischer „Kuhhandel“ ist, ist für den Tiroler FPÖ-Klubobmann signifikant für die Arroganz der ÖVP. „Dornauer ist ‚Part of the Game‘ der Regierung, dabei wäre es wichtig das System der ÖVP in Tirol zu brechen “, fügt Mag. Abwerzger an, und schließt: „Dieser politische Kuhhandel könnte aber letztendlich teuer für die Tiroler SPÖ werden.“
„Bei dieser Personalentscheidung des Tiroler Landtags, kein einziges Gespräch mit drei Oppositionsparteien zu führen, ist ganz mieser Stil. ÖVP-Landeshauptmann Platter schafft an und seine Marionette, Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann, tanzt nach seiner Pfeife. Nach mehr als 13 Jahren kennt der Landeshauptmann seine Rolle immer noch nicht und will dem Landtag diktieren, was dieser zu tun hat. Landeshauptmann Platter muss endlich akzeptieren, dass er dem Landtag gar nichts vorzuschreiben hat, er ist maximal ein Angestellter des Tiroler Landtags. Platter soll sich dort einmischen, wo er zuständig ist. Den Datenskandal um PCR-Testbefunde in Tirol hat er bis heute nicht kommentiert. Nur dort, wo er keinerlei Befugnis hat, mischt er sich immer als erster ein. Mit SPÖ-Chef Dornauer rückt jedenfalls nicht die Opposition in die Euregio-Versammlung auf, sondern das willfährige Anhängsel der ÖVP in Tirol. Wenn ÖVP-Landeshauptmann Platter von Zusammenarbeit mit der Opposition spricht, sind das nur leere Worthülsen. Platter ist einzig und alleine daran gelegen, möglichst wenig kritische Stimmen hören zu müssen und alle Probleme im Land auszublenden“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
