„Die Mühlen der Europäischen Union mahlen langsam, aber stetig“, sieht sich Andreas Leitgeb nun in seinem Kampf gegen die Zunahme der Klein-Transporter im Güterverkehr bestätigt. Nach einer Initiative der NEOS für mehr Kontrollen von Klein-LKWs vor gut einem Jahr gibt es nun endlich seitens der Europäischen Union Bewegung: Ende des Jahres hatte zunächst der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten „Mobilitätspaket“ die Reform der entsprechenden EU-Verordnung ins Rollen gebracht. Im Jänner hat schließlich der EU-Verkehrsausschuss die vorläufige Vereinbarung verabschiedet, jetzt am 20. Februar 2020 hat nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben.[1]
„Die Zustimmung des EU-Parlamentes ist nun der nächste und wohl finale Schritt“, sieht der pinke Verkehrssprecher auch einen Erfolg für seine Bemühungen in Tirol: „Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 2026, Fakt ist aber, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Kleintransporter über 2,5 Tonnen – eingesetzt im internationalen Güterverkehr – ausgedehnt werden. Das ist ein riesiger Durchbruch für unser tranistgeplagtes Land.
Noch im September letzten Jahres hat Übergangsminister Andreas Reichhardt dem Tiroler Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird: „Umso erfreulicher, dass sich Ex-Minister Reichhardt hier wohl getäuscht hat“, schließt Andreas Leitgeb.
[1] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5424-2020-ADD-2/de/pdf (abgerufen am 3. März 2019)
