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Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“
„Die Mühlen der Europäischen Union mahlen langsam, aber stetig“, sieht sich Andreas Leitgeb nun in seinem Kampf gegen die Zunahme der Klein-Transporter im Güterverkehr bestätigt. Nach einer Initiative der NEOS für mehr Kontrollen von Klein-LKWs vor gut einem Jahr gibt es nun endlich seitens der Europäischen Union Bewegung: Ende des Jahres hatte zunächst der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten „Mobilitätspaket“ die Reform der entsprechenden EU-Verordnung ins Rollen gebracht. Im Jänner hat schließlich der EU-Verkehrsausschuss die vorläufige Vereinbarung verabschiedet, jetzt am 20. Februar 2020 hat nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben.[1]
„Die Zustimmung des EU-Parlamentes ist nun der nächste und wohl finale Schritt“, sieht der pinke Verkehrssprecher auch einen Erfolg für seine Bemühungen in Tirol: „Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 2026, Fakt ist aber, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Kleintransporter über 2,5 Tonnen – eingesetzt im internationalen Güterverkehr – ausgedehnt werden. Das ist ein riesiger Durchbruch für unser tranistgeplagtes Land.
Noch im September letzten Jahres hat Übergangsminister Andreas Reichhardt dem Tiroler Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird: „Umso erfreulicher, dass sich Ex-Minister Reichhardt hier wohl getäuscht hat“, schließt Andreas Leitgeb.
[1] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5424-2020-ADD-2/de/pdf (abgerufen am 3. März 2019)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.