Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“
„Die Mühlen der Europäischen Union mahlen langsam, aber stetig“, sieht sich Andreas Leitgeb nun in seinem Kampf gegen die Zunahme der Klein-Transporter im Güterverkehr bestätigt. Nach einer Initiative der NEOS für mehr Kontrollen von Klein-LKWs vor gut einem Jahr gibt es nun endlich seitens der Europäischen Union Bewegung: Ende des Jahres hatte zunächst der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten „Mobilitätspaket“ die Reform der entsprechenden EU-Verordnung ins Rollen gebracht. Im Jänner hat schließlich der EU-Verkehrsausschuss die vorläufige Vereinbarung verabschiedet, jetzt am 20. Februar 2020 hat nun auch der Rat der EU grünes Licht gegeben.[1]
„Die Zustimmung des EU-Parlamentes ist nun der nächste und wohl finale Schritt“, sieht der pinke Verkehrssprecher auch einen Erfolg für seine Bemühungen in Tirol: „Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 2026, Fakt ist aber, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Kleintransporter über 2,5 Tonnen – eingesetzt im internationalen Güterverkehr – ausgedehnt werden. Das ist ein riesiger Durchbruch für unser tranistgeplagtes Land.
Noch im September letzten Jahres hat Übergangsminister Andreas Reichhardt dem Tiroler Landtag mitteilen lassen, dass keine Änderung der EU-Verordnung in Richtung Ausweitung bestimmter Sozialvorschriften auf Klein-LKW kommen wird: „Umso erfreulicher, dass sich Ex-Minister Reichhardt hier wohl getäuscht hat“, schließt Andreas Leitgeb.
[1] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5424-2020-ADD-2/de/pdf (abgerufen am 3. März 2019)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.