NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Entlastungspaket für Bürger_innen statt Null-Defizit!“

Tiroler NEOS fragen Landeshauptmann Platter: Wer soll das alles bezahlen?

7. Dezember 2020

„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“

Es sei für ihn und die Bevölkerung befremdlich, dass in den letzten Monaten die Fixlohnbezieher die Entscheidungen getroffen hätten, die sich vor allem auf die auswirken, die mit prekären finanziellen Situationen zu kämpfen haben, deren Einkommen in der Krise massiv eingebrochen ist, so Oberhofer: „Landeshauptmann Platter muss klar, sein, dass es jetzt bei weitem nicht nur darum gehen kann, das Nulldefizit wieder zu erreichen. Wir sprechen hier von über einer halben Milliarde Euro Schulden für das Land, wir sprechen von einer dramatisch eingebrochenen Konjunktur und einer drastisch schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung!“

Die NEOS haben als einzige Partei im Landtag den beiden Konjunkturpaketen die Zustimmung verweigert: „Das waren ideologische Wünsche ans Christkind, man hat Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam in Szene gesetzt und das eigene Klientel bedient. Von echter Entlastung für die Tiroler Bevölkerung sind wir hier weit entfernt“, so Oberhofer, der von Landeshauptmann Platter fordert, leere Floskeln und Beschwichtigungsversuche endlich durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen: „Wie sollen die immensen Einnahmenverluste für die öffentliche Hand im Land, bei den Gemeinden und den Tourismusverbänden kompensiert werden?“

NEOS fordern echte Entlastung die Bürger_innen

„Ein Comeback nach Schema F wird den Tirolerinnen und Tirolern nicht helfen! Nur eine echte Entlastungsoffensive wird uns mit Zuversicht aus der Krise holen“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt. Die pinken Vorschläge in Sachen nachhaltiger Steuer- und Abgabensenkungen liegen seit April am Schreibtisch des Landeshauptmanns, so Dominik Oberhofer und konkretisiert: „Etwa eine Abgabensenkung auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren sowie eine Strompreissenkung, oder die Abschaffung der Tourismusabgabe – wenn es ums Steuer- und Abgabensparen geht, sind wir sehr kreativ. Nur so können wir die Bevölkerung spürbar entlasten, die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft stärken!“ Das wären wirkliche Konjunkturpakete und dafür würden die NEOS auch ein vorübergehendes Abrücken vom Nulldefizit für sinnvoll erachten, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)