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„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“
Es sei für ihn und die Bevölkerung befremdlich, dass in den letzten Monaten die Fixlohnbezieher die Entscheidungen getroffen hätten, die sich vor allem auf die auswirken, die mit prekären finanziellen Situationen zu kämpfen haben, deren Einkommen in der Krise massiv eingebrochen ist, so Oberhofer: „Landeshauptmann Platter muss klar, sein, dass es jetzt bei weitem nicht nur darum gehen kann, das Nulldefizit wieder zu erreichen. Wir sprechen hier von über einer halben Milliarde Euro Schulden für das Land, wir sprechen von einer dramatisch eingebrochenen Konjunktur und einer drastisch schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung!“
Die NEOS haben als einzige Partei im Landtag den beiden Konjunkturpaketen die Zustimmung verweigert: „Das waren ideologische Wünsche ans Christkind, man hat Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam in Szene gesetzt und das eigene Klientel bedient. Von echter Entlastung für die Tiroler Bevölkerung sind wir hier weit entfernt“, so Oberhofer, der von Landeshauptmann Platter fordert, leere Floskeln und Beschwichtigungsversuche endlich durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen: „Wie sollen die immensen Einnahmenverluste für die öffentliche Hand im Land, bei den Gemeinden und den Tourismusverbänden kompensiert werden?“
NEOS fordern echte Entlastung die Bürger_innen
„Ein Comeback nach Schema F wird den Tirolerinnen und Tirolern nicht helfen! Nur eine echte Entlastungsoffensive wird uns mit Zuversicht aus der Krise holen“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt. Die pinken Vorschläge in Sachen nachhaltiger Steuer- und Abgabensenkungen liegen seit April am Schreibtisch des Landeshauptmanns, so Dominik Oberhofer und konkretisiert: „Etwa eine Abgabensenkung auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren sowie eine Strompreissenkung, oder die Abschaffung der Tourismusabgabe – wenn es ums Steuer- und Abgabensparen geht, sind wir sehr kreativ. Nur so können wir die Bevölkerung spürbar entlasten, die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft stärken!“ Das wären wirkliche Konjunkturpakete und dafür würden die NEOS auch ein vorübergehendes Abrücken vom Nulldefizit für sinnvoll erachten, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.