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„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“
Es sei für ihn und die Bevölkerung befremdlich, dass in den letzten Monaten die Fixlohnbezieher die Entscheidungen getroffen hätten, die sich vor allem auf die auswirken, die mit prekären finanziellen Situationen zu kämpfen haben, deren Einkommen in der Krise massiv eingebrochen ist, so Oberhofer: „Landeshauptmann Platter muss klar, sein, dass es jetzt bei weitem nicht nur darum gehen kann, das Nulldefizit wieder zu erreichen. Wir sprechen hier von über einer halben Milliarde Euro Schulden für das Land, wir sprechen von einer dramatisch eingebrochenen Konjunktur und einer drastisch schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung!“
Die NEOS haben als einzige Partei im Landtag den beiden Konjunkturpaketen die Zustimmung verweigert: „Das waren ideologische Wünsche ans Christkind, man hat Altes neu verpackt, bestehende Projekte medienwirksam in Szene gesetzt und das eigene Klientel bedient. Von echter Entlastung für die Tiroler Bevölkerung sind wir hier weit entfernt“, so Oberhofer, der von Landeshauptmann Platter fordert, leere Floskeln und Beschwichtigungsversuche endlich durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen: „Wie sollen die immensen Einnahmenverluste für die öffentliche Hand im Land, bei den Gemeinden und den Tourismusverbänden kompensiert werden?“
NEOS fordern echte Entlastung die Bürger_innen
„Ein Comeback nach Schema F wird den Tirolerinnen und Tirolern nicht helfen! Nur eine echte Entlastungsoffensive wird uns mit Zuversicht aus der Krise holen“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt. Die pinken Vorschläge in Sachen nachhaltiger Steuer- und Abgabensenkungen liegen seit April am Schreibtisch des Landeshauptmanns, so Dominik Oberhofer und konkretisiert: „Etwa eine Abgabensenkung auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren sowie eine Strompreissenkung, oder die Abschaffung der Tourismusabgabe – wenn es ums Steuer- und Abgabensparen geht, sind wir sehr kreativ. Nur so können wir die Bevölkerung spürbar entlasten, die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft stärken!“ Das wären wirkliche Konjunkturpakete und dafür würden die NEOS auch ein vorübergehendes Abrücken vom Nulldefizit für sinnvoll erachten, so der pinke Klubchef abschließend. (ER)
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.