„Wenn man Unwahrheiten sehr oft wiederholt, werden sie deshalb nicht wahrer! Es ist nämlich nicht wahr, dass eine Tunnellösung nicht realisierbar wäre. Man muss den Expert:innen zuhören“ , wundert sich LA Birgit Obermüller über alle hartnäckigen Darstellungen, dass die Lueg-Brücke die einzig mögliche Alternative sei und jetzt zur Enteignung für die Gemeinde Gries führen wird.
Verkehrssprecherin der NEOS Tirol, LA Birgit Obermüller zeigt angesichts der bevorstehenden Enteignung der Gemeinde Gries wenig Verständnis für diese „Drüberfahrmethode“ der ASFiNAG: „Der Grieser Bürgermeister kann auf viele Gutachten verweisen. Auch auf solche, die belegen, dass ein Tunnel im Vergleich zu einem Neubau der Brücke mittlerweile in kürzerer Zeit umgesetzt werden könnte. Die Lebensdauer eines Tunnels beträgt 80 bis 100 Jahre und die Kosten würden sich aktuell im Vergleich zur Brücke die Waage halten. Der ASFiNAG gehen die Argumente für die Ablehnung eines Tunnels aus. So beruft sie sich auf die lange Verfahrensdauer für eine UVP. Auch diese Argumentation ist hanebüchen, zumal die UVP für den weitaus größeren und aufwendigeren Brennerbasis-Tunnel lediglich 1 ½ Jahre gedauert hat.“
Die NEOS warten noch auf die Offenlegung aller Gutachten und Unterlagen rund um den Neubau der Lueg-Brücke. Dazu brachten sie einen Antrag ein, der nächste Woche in den Ausschüssen diskutiert wird. Ähnlich wie beim Fernpass wollen die NEOS, dass auch bei der Lueg-Brücke alle Optionen ernsthaft geprüft werden, bevor viel Geld für eine umstrittene Variante ausgegeben wird. „Um ernsthafte Vergleiche anstellen und eine Diskussion auf Augenhöhe führen zu können, müssen von der Landesregierung alle Gutachten und Pläne, die bisher vom Land Tirol und der ASFINAG in Auftrag gegeben bzw. ihnen vorgelegt wurden, transparent kommuniziert werden“, fordert Obermüller mehr Transparenz.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.