Exakt vor einem Jahr wurden die Tiroler NEOS mit 5,21% und damit zwei Mandaten in den Landtag gewählt. Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb können auf ein aktives und vor allem produktives Jahr zurückblicken.
„Wir sind Teamplayer, denken in Netzwerken, arbeiten mit allen im Landtag vertretenen Parteien konstruktiv zusammen. Für die Regierung sehen wir uns als Choker, als Starthilfe. Wir geben Themen vor und machen Druck mit öffentlicher Diskussion. Unter den Oppositionsparteien fungieren wir als Kleber, hier sind wir ein Motor, der die Zusammenarbeit über weltanschauliche Ideologien stellt – weil wir wollen, dass in Tirol was weiter geht!“
Im Rahmen eines Pressegesprächs präsentierte der pinke Landtagsklub seine Bilanz nach 365 Tagen im Landtag und einen Ausblick auf künftige Vorhaben.
„Wir sind stolz, dass wir mit zwei Abgeordneten bereits 22 Anträge im Landtag eingebracht haben und davon sieben – also 1/3 – mehrheitlich angenommen wurde“, ist LA Andreas Leitgeb erfreut: „Besondere Leistung in Sachen Transparenz und Kontrolle ist die Sonderprüfung bei den Hotelförderungen, die wir initiiert haben.“ Der Skandal um die Förderungen rund um das Explorer Hotel in Umhausen wurde von den Tiroler NEOS aufgedeckt: „Wir haben nicht locker gelassen, die Opposition vereint und eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof durchgesetzt.“
Der Bericht ist mittlerweile abgeschlossen und steht unmittelbar vor Veröffentlichung. „Da wir aus den Regierungsprotokollen schon die Stellungnahmen des Landeshauptmannes kennen, gehen wir davon aus, dass es noch weiteren Erklärungsbedarf zum Prüfungsergebnis gibt. Die Prüfung hat noch Sprengkraft, die jetzt an die Öffentlichkeit kommt“, werden die NEOS nicht müde im Land in Sachen Fördermillionen aufzuräumen.
Entschlossen und tatkräftig auch unpopuläre Themen anpacken
Die Schwerpunkte der Pinken im Landtag waren durchaus vielfältig: „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt und freuen uns, wenn es nun endlich dazu kommen wird“, so der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für das nun vorliegende Gesetz werden wir aber jedenfalls eine Stellungnahme abgeben, man kann auch hier durchaus am ein oder anderen Punkt nachschärfen.“
Die NEOS-Initiative um dem Fachkräftemangel im Tourismus entschlossen zu begegnen und den Arbeitsmarkt für kroatische Arbeitskräfte zu öffnen stieß im Landtag auf offene Ohren: „Hier ist uns ein mehrheitlicher Schulterschuss gelungen – leider wurde das Ansinnen auf Bundesebene durch die blaue Ministerin jäh abgeschmettert“, ist Tourismussprecher Oberhofer verärgert.
Auch in der Debatte um den MCI Neubau haben sich die NEOS eingebracht: „Aktuell sieht es so aus, als würde das Thema von den Akteur_innen unter den Teppich gekehrt werden – wir werden auch hier weiter Druck ausüben und das Thema wieder vors Tapet holen“, so Oberhofer.
Ein Meilenstein ist für den pinken Landtagsklub die Einführung von einheitlichen Herbstferien: „Unsere Ideen haben auch ihren Teil zur bundesweiten Regelung beigetragen, das macht uns stolz.“ Und auch sonst lassen die NEOS beim Thema Bildung nicht locker: Rund um den Religionsunterricht haben sie im Jänner eine breite öffentliche Debatte losgetreten. „Hier gehen wir auch bestimmt nicht runter vom Gas und werden sowohl mit der zuständigen Landesrätin Palfrader als auch mit starken Meinungsführer_innen das Gespräch suchen.“
Das Thema Verkehr war im letzten Jahr für den Tiroler NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb ein maßgebliches: „Der Transit mit der Verlagerung auf die Schiene und Maßnahmen zur Umsetzung sind für die Tiroler Bevölkerung brandaktuell.“ Mit zahlreichen Initiativen und Vorschlägen wollen die NEOS dem Verkehr auf den Zahn fühlen. Ein Erfolg war hier auch die Lärmenquete im Tiroler Landtag, für die der Lärm-Antrag im Außerfern die Initialzündung gegeben hat. Auch die Tagesvignette als Dauerbrenner ist für den NEOS-Verkehrsexperten noch lange nicht vom Tisch: „Die Entschließung des Landtages liegt nun bei Verkehrsminister Hofer – wir werden das Thema nicht aus den Augen lassen. Das sind wir der verkehrsgeplagten Tiroler Bevölkerung schuldig.“ Und auch zuletzt mit dem angenommenen Antrag zur fahrgastfreundlichen Fahrradmitnahme in VVT-Bussen haben die NEOS etwas für die Tiroler_innen bewegt.
Fünf Kernthemen die sich die Tiroler NEOS auf die Fahnen heften
„Ein gutes Team im Klub aufzubauen und auch als Abgeordnete anzukommen, war im vergangenen Jahr ein hartes Stück Arbeit“, resümiert Klubobmann Oberhofer: „Jetzt geht es darum, unsere Schlagkraft zu erhöhen und uns für den Rest der Legislaturperiode auf Themen zu fokussieren.“
Dafür hat der Landtagsklub der NEOS fünf Themen herausgearbeitet:
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“