Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wo ist das angekündigte intelligente Verkehrsleitsystem?“
Mit einem „10 Punkteplan“ hatte im vergangenen Juli der Transitgipfel in Berlin geendet. Die Erklärung des deutschen CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer dazu, „es gäbe jetzt einen Weg und man wolle ein Paket ausarbeiten“, dürfte seiner Parteikollegin und neuen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer kaum bekannt sein. Zu dem Plan gehören laut Scheuer unter anderem auch „intelligente LKW-Verkehrsleitsysteme“.
Wenn Kerstin Schreyer nun meint, die LKW Blockabfertigung in Tirol gehe weit über das Zulässige hinaus, dann verkennt sie die massiven Verkehrsprobleme auf Tirols Autobahnen. Im Gegenzug billigt sie die Maßnahmen, wenn dadurch ein Verkehrskollaps vermieden werden kann, schüttelt NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb den Kopf, „das ist ja der Grund, denn solche Situationen hat es in Tirol ja schon gegeben“.
Ab Jänner 2020 sollte ein mobiles Verkehrsleitsystem „Stau verhindern“
Die Verhandler vom Transitgipfel in Berlin, auch Landeshauptmann Günther Platter, sind in der Pflicht, denn Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht mehr aus, kritisiert LA Andreas Leitgeb die ständigen Inszenierungen über Gesprächsbereitschaft nach gegenseitiger Kritik. Die Menschen in Tirol und auch in Bayern haben die ständigen vollmundigen Ankündigungen satt und fragen sich berechtigt, wo sind die Ergebnisse des Transit-Gipfels, so Andreas Leitgeb.
Eines ist klar: „Wegen LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen, die zweifellos der Versorgungs- und Verkehrssicherheit geschuldet sind, wird kein LKW weniger durch Tirol fahren. Das erreichen wir nur durch eine Verlagerung auf die Schiene mit den dazu notwendigen Maßnahmen“, schließt der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“