Dass nunmehr Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich zu locker scheint, stimmt auch NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb vorsichtig optimistisch: „Zwar wird argumentiert, dass die Kontrollen nunmehr eher im Hinterland stattfinden würden, dennoch könnte eine Lockerung der durch die deutsche Polizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“
Den NEOS geht das bekanntlich aber nicht weit genug: „In einem gemeinsamen, freien Europa haben die aktuellen, EU-widrigen Grenzkontrollen keinen Platz.“ Der pinke Sicherheitssprecher betont einmal mehr: „Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn. Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“