Dass nunmehr Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich zu locker scheint, stimmt auch NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb vorsichtig optimistisch: „Zwar wird argumentiert, dass die Kontrollen nunmehr eher im Hinterland stattfinden würden, dennoch könnte eine Lockerung der durch die deutsche Polizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“
Den NEOS geht das bekanntlich aber nicht weit genug: „In einem gemeinsamen, freien Europa haben die aktuellen, EU-widrigen Grenzkontrollen keinen Platz.“ Der pinke Sicherheitssprecher betont einmal mehr: „Wenn eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist – also im tatsächlichen Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit – macht das durchaus Sinn. Das ist aber derzeit in keinem EU-Staat der Fall!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“