Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
er Klagsdrohung seitens CSU vor dem EuGH hält Leitgeb entgegen: „Man verkennt in München den europäischen Binnenmarkt, wenn LKW-Fahrverbote per se als diskriminierend angesehen werden. Das EU-Recht sieht Beschränkungen sehr wohl als gerechtfertigt, wenn die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet sind. Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze!“
Leitgeb erinnert an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor: „Bloßes Jammern hilft niemandem weiter, es wird an Deutschland und speziell an Bayern liegen, „den Zug endlich ins Rollen zu bringen“ und eine Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben!“ schließt Landtagsabgeordneter Leitgeb. (ME)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.