Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
er Klagsdrohung seitens CSU vor dem EuGH hält Leitgeb entgegen: „Man verkennt in München den europäischen Binnenmarkt, wenn LKW-Fahrverbote per se als diskriminierend angesehen werden. Das EU-Recht sieht Beschränkungen sehr wohl als gerechtfertigt, wenn die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet sind. Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze!“
Leitgeb erinnert an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor: „Bloßes Jammern hilft niemandem weiter, es wird an Deutschland und speziell an Bayern liegen, „den Zug endlich ins Rollen zu bringen“ und eine Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben!“ schließt Landtagsabgeordneter Leitgeb. (ME)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.