04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Handeln statt jammern und schimpfen!“
Und täglich grüßt das Murmeltier: „Wieder und wieder schimpft man in Bayern auf Blockabfertigung und Co, selbst steht man aber über Jahre auf der Verlagerungs-Bremse!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verärgert über die jüngsten Aussagen der CSU, abermals gegen die Tiroler Notmaßnahmen vorgehen zu wollen. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“
er Klagsdrohung seitens CSU vor dem EuGH hält Leitgeb entgegen: „Man verkennt in München den europäischen Binnenmarkt, wenn LKW-Fahrverbote per se als diskriminierend angesehen werden. Das EU-Recht sieht Beschränkungen sehr wohl als gerechtfertigt, wenn die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet sind. Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze!“
Leitgeb erinnert an die gemeinsame europäische Verkehrsstrategie am Brennerkorridor: „Bloßes Jammern hilft niemandem weiter, es wird an Deutschland und speziell an Bayern liegen, „den Zug endlich ins Rollen zu bringen“ und eine Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben!“ schließt Landtagsabgeordneter Leitgeb. (ME)
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