NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen den Stillstand in der Verwaltung dringend beenden, die Auswirkungen auf die Tiroler Wirtschaft wären sonst fatal.“
„Nicht nachvollziehbar und eine Gefahr für die Tiroler Wirtschaft“ sind für den NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Aussagen des grünen Innsbrucker Bürgermeisters: „Er kündigt gestern mittels Aussendung an, dass die Stadt einerseits wieder in den Normalbetrieb gehen soll und redet zugleich davon, dass der Notbetrieb im Rathaus aufrecht erhalten bleibt. Das ist absurd.“
Oberhofer ortet hier nämlich ein massives Problem für die Bauwirtschaft: „Bauträger, Architekt_innen, Statiker_innen und viele mehr sind angewiesen auf die Mitarbeiter_innen von Stadtplanung, Baurechtsabteilung oder Bau- und Feuerpolizei. Aber hier ist seit Wochen niemand erreichbar, wie uns zugespielte eMails bestätigen. Die so dringend notwendigen Unterlagen für die Bauwirtschaft sind in den Schreibtischschubladen des Notbetrieb-Rathauses liegen geblieben.“
Dieses Problem nehmen die NEOS aber nicht nur in Innsbruck, sondern in zahlreichen Tiroler Gemeinden wahr: „Der Betrieb steht, die ohnehin schon aufgestauten Aktenberge werden noch höher, das Ergebnis ist abzusehen: das Baugewerbe in Tirol wird auch nach der Coronakrise langfristig zum Erliegen kommen“, warnt der pinke Wirtschaftssprecher.
„Die Behörden jedoch halten die Füße still und lassen die Betroffenen sehenden Auges in die Krise schlittern“, so Dominik Oberhofer: „An den zuletzt präsentierten Arbeitslosenzahlen sieht man deutlich: die Tiroler Wirtschaft ist hart getroffen und wird sich nur schwer erholen. Deshalb ist dieses bewusste Verzögern der Verwaltung besonders schmerzhaft und vor allem auch fahrlässig!“
NEOS fordern: Tiroler Baubranche unter die Arme greifen, Folgen abfedern
„Der Stillstand in der Verwaltung muss ein Ende haben, die Baubranche braucht unmittelbare Unterstützung“, verdeutlich Dominik Oberhofer und nimmt die Tiroler Bürgermeister_innen, vor allem den Bürgermeister der Landeshauptstadt in die Verantwortung.
Die NEOS fordern die Auslagerung der Arbeiten an Raumordnungs- und Planungsbüros, da dies offensichtlich für die Mitarbeiter_innen der Stadtplanung im Homeoffice und auch neben Betreuungsfreistellungen nicht immer machbar ist: „Die Erstellung von Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen soll extern erledigt werden“, erklärt der NEOS-Wirtschaftssprecher. Zudem wollen die NEOS auch die Architekturbüros als Sachverständige mit der Prüfung von Baueingaben beauftragen: „Nur so kann man das bevorstehende Fiasko nach der Corona-Krise in der Baubranche abwenden.“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
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„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.