NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen den Stillstand in der Verwaltung dringend beenden, die Auswirkungen auf die Tiroler Wirtschaft wären sonst fatal.“
„Nicht nachvollziehbar und eine Gefahr für die Tiroler Wirtschaft“ sind für den NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Aussagen des grünen Innsbrucker Bürgermeisters: „Er kündigt gestern mittels Aussendung an, dass die Stadt einerseits wieder in den Normalbetrieb gehen soll und redet zugleich davon, dass der Notbetrieb im Rathaus aufrecht erhalten bleibt. Das ist absurd.“
Oberhofer ortet hier nämlich ein massives Problem für die Bauwirtschaft: „Bauträger, Architekt_innen, Statiker_innen und viele mehr sind angewiesen auf die Mitarbeiter_innen von Stadtplanung, Baurechtsabteilung oder Bau- und Feuerpolizei. Aber hier ist seit Wochen niemand erreichbar, wie uns zugespielte eMails bestätigen. Die so dringend notwendigen Unterlagen für die Bauwirtschaft sind in den Schreibtischschubladen des Notbetrieb-Rathauses liegen geblieben.“
Dieses Problem nehmen die NEOS aber nicht nur in Innsbruck, sondern in zahlreichen Tiroler Gemeinden wahr: „Der Betrieb steht, die ohnehin schon aufgestauten Aktenberge werden noch höher, das Ergebnis ist abzusehen: das Baugewerbe in Tirol wird auch nach der Coronakrise langfristig zum Erliegen kommen“, warnt der pinke Wirtschaftssprecher.
„Die Behörden jedoch halten die Füße still und lassen die Betroffenen sehenden Auges in die Krise schlittern“, so Dominik Oberhofer: „An den zuletzt präsentierten Arbeitslosenzahlen sieht man deutlich: die Tiroler Wirtschaft ist hart getroffen und wird sich nur schwer erholen. Deshalb ist dieses bewusste Verzögern der Verwaltung besonders schmerzhaft und vor allem auch fahrlässig!“
NEOS fordern: Tiroler Baubranche unter die Arme greifen, Folgen abfedern
„Der Stillstand in der Verwaltung muss ein Ende haben, die Baubranche braucht unmittelbare Unterstützung“, verdeutlich Dominik Oberhofer und nimmt die Tiroler Bürgermeister_innen, vor allem den Bürgermeister der Landeshauptstadt in die Verantwortung.
Die NEOS fordern die Auslagerung der Arbeiten an Raumordnungs- und Planungsbüros, da dies offensichtlich für die Mitarbeiter_innen der Stadtplanung im Homeoffice und auch neben Betreuungsfreistellungen nicht immer machbar ist: „Die Erstellung von Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen soll extern erledigt werden“, erklärt der NEOS-Wirtschaftssprecher. Zudem wollen die NEOS auch die Architekturbüros als Sachverständige mit der Prüfung von Baueingaben beauftragen: „Nur so kann man das bevorstehende Fiasko nach der Corona-Krise in der Baubranche abwenden.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“