Abg.z.NR Johannes Margreiter: „Auch in Krisenzeiten sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“
Im Land Tirol soll es nun verstärkt zu Kontrollen der Flugpolizei im alpinen Bereich kommen, um die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen sicherzustellen. NEOS-NR Johannes Margreiter ruft zur Vorsicht auf: „Wir dürfen unser Land nicht zu einem Überwachungsstaat verkommen lassen. Wir müssen die Verbreitung des Virus eindämmen, aber auch in einer Ausnahmesituation wie dieser, sollte nicht jeder Schritt der Bevölkerung durch die Luft überwacht werden.“ Zusätzlich weist Abg.z.NR Margreiter auf die Kosten einer solchen Aktion hin, sollte sie flächendeckend durchgeführt werden: „Das Innenministerium sollte seine finanziellen Mittel so effizient und effektiv wie möglich verwenden. Ob das mit einer großräumigen alpinen Überwachungsaktion in Einklang zu bringen ist, kann man hinterfragen.“ Der NEOS Abgeordnete kündigt abschließend an, nach überstandener Krise mittels einer parlamentarischen Anfrage ans Innenministerium hier Klarheit schaffen zu wollen.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“