Abg.z.NR Johannes Margreiter: „Auch in Krisenzeiten sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“
Im Land Tirol soll es nun verstärkt zu Kontrollen der Flugpolizei im alpinen Bereich kommen, um die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen sicherzustellen. NEOS-NR Johannes Margreiter ruft zur Vorsicht auf: „Wir dürfen unser Land nicht zu einem Überwachungsstaat verkommen lassen. Wir müssen die Verbreitung des Virus eindämmen, aber auch in einer Ausnahmesituation wie dieser, sollte nicht jeder Schritt der Bevölkerung durch die Luft überwacht werden.“ Zusätzlich weist Abg.z.NR Margreiter auf die Kosten einer solchen Aktion hin, sollte sie flächendeckend durchgeführt werden: „Das Innenministerium sollte seine finanziellen Mittel so effizient und effektiv wie möglich verwenden. Ob das mit einer großräumigen alpinen Überwachungsaktion in Einklang zu bringen ist, kann man hinterfragen.“ Der NEOS Abgeordnete kündigt abschließend an, nach überstandener Krise mittels einer parlamentarischen Anfrage ans Innenministerium hier Klarheit schaffen zu wollen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.