Wie die Tiroler Tageszeitung in der heutigen Ausgabe berichtet, hat neben dem ÖVP-Seniorenbund auch der Pensionistenverband der SPÖ Förderungsgelder aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen erhalten, obwohl Mitarbeiter des ausgelagerten Senioren-Reisebüros in Kurzarbeit waren. „Was hier mit einer Anfrage der NEOS im Nationalrat ins Rollen gekommen ist, beschreibt ein unfassbares Sittenbild der Politik!“ zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Details: „Schwarz-Rot-Grün haben das Überfördern von parteinahen Vereinen offenbar zum Programm gemacht!“
Hinterfragenswert für den pinken Klubchef ist per se, dass ein grüner Sozialminister auf Zuruf der Seniorenvertrer_innen von SPÖ und Volkspartei überhaupt auf die Idee kommt, solche Förderungen aufzulegen – „Haben doch die Parteien während der gesamten Coronakrise nicht einen Cent weniger bekommen!“ so Oberhofer. „Absolut inakzeptabel ist gerade das Verhalten der SPÖ, die zwar nicht müde wird zu skandalisieren, dass man die Wirtschaft mit zu vielen Hilfsgeldern gestützt habe, selbst aber nimmersatt Kurzarbeits-Gelder abholt und sich zudem noch über den NPO-Fonds bedient!“
„Würde ein Unternehmer so handeln, stünde dieser unter dem Verdacht des Förderbetrugs!“ steht für Oberhofer fest, dass die beiden (Groß-)Parteien die Krise schamlos zur Profitmaximierung genutzt haben. Besonders schockiert zeigt sich Oberhofer auch darüber, dass die ÖGB als Gewerkschaft zwar jeden Kurzarbeitsantrag privatwirtschaftlicher Unternehmen wochenlang und penibelst geprüft habe, bei den Vorfeldorganisationen der eigenen Partei aber großzügig darüber hinweggesehen hat, dass Mitarbeiter_innen des SPÖ-nahen Reisebüros offenbar in Kurzarbeit geschickt wurden und dennoch zusätzliche Förderungen über den Verein flossen.
Oberhofer gegen Anzeige!
„Was mich nicht interessiert, ist jetzt den politischen Mitbewerbern mit Anzeigen zu drohen. Für mich geht es nicht darum, ob dieses Konstrukt rechtlich hält, sondern einzig um die moralische Verantwortung der Politik den Bürger_innen gegenüber - und da nehme ich SPÖ und ÖVP in Verantwortung! Sie haben diese Gelder sofort zurückzuzahlen und endlich diese fadenscheinige politische Täuschung mit Verschachtelungen über Vereine und Co zu beenden!“ so Oberhofer, der darauf verweist, dass die Vorfeldorganisationen der Parteien nicht die Leidtragenden der Coronakrise waren, „denn Umsatzeinbußen hatten diese keine und Mitgliedsbeiträge und Parteienförderungen sind weiter geflossen.“ Der pinke Klubchef abschließend: “Jetzt geht es nicht um Anzeigen, sondern um den Anstand!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
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„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.