Wie die Tiroler Tageszeitung in der heutigen Ausgabe berichtet, hat neben dem ÖVP-Seniorenbund auch der Pensionistenverband der SPÖ Förderungsgelder aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen erhalten, obwohl Mitarbeiter des ausgelagerten Senioren-Reisebüros in Kurzarbeit waren. „Was hier mit einer Anfrage der NEOS im Nationalrat ins Rollen gekommen ist, beschreibt ein unfassbares Sittenbild der Politik!“ zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Details: „Schwarz-Rot-Grün haben das Überfördern von parteinahen Vereinen offenbar zum Programm gemacht!“
Hinterfragenswert für den pinken Klubchef ist per se, dass ein grüner Sozialminister auf Zuruf der Seniorenvertrer_innen von SPÖ und Volkspartei überhaupt auf die Idee kommt, solche Förderungen aufzulegen – „Haben doch die Parteien während der gesamten Coronakrise nicht einen Cent weniger bekommen!“ so Oberhofer. „Absolut inakzeptabel ist gerade das Verhalten der SPÖ, die zwar nicht müde wird zu skandalisieren, dass man die Wirtschaft mit zu vielen Hilfsgeldern gestützt habe, selbst aber nimmersatt Kurzarbeits-Gelder abholt und sich zudem noch über den NPO-Fonds bedient!“
„Würde ein Unternehmer so handeln, stünde dieser unter dem Verdacht des Förderbetrugs!“ steht für Oberhofer fest, dass die beiden (Groß-)Parteien die Krise schamlos zur Profitmaximierung genutzt haben. Besonders schockiert zeigt sich Oberhofer auch darüber, dass die ÖGB als Gewerkschaft zwar jeden Kurzarbeitsantrag privatwirtschaftlicher Unternehmen wochenlang und penibelst geprüft habe, bei den Vorfeldorganisationen der eigenen Partei aber großzügig darüber hinweggesehen hat, dass Mitarbeiter_innen des SPÖ-nahen Reisebüros offenbar in Kurzarbeit geschickt wurden und dennoch zusätzliche Förderungen über den Verein flossen.
Oberhofer gegen Anzeige!
„Was mich nicht interessiert, ist jetzt den politischen Mitbewerbern mit Anzeigen zu drohen. Für mich geht es nicht darum, ob dieses Konstrukt rechtlich hält, sondern einzig um die moralische Verantwortung der Politik den Bürger_innen gegenüber - und da nehme ich SPÖ und ÖVP in Verantwortung! Sie haben diese Gelder sofort zurückzuzahlen und endlich diese fadenscheinige politische Täuschung mit Verschachtelungen über Vereine und Co zu beenden!“ so Oberhofer, der darauf verweist, dass die Vorfeldorganisationen der Parteien nicht die Leidtragenden der Coronakrise waren, „denn Umsatzeinbußen hatten diese keine und Mitgliedsbeiträge und Parteienförderungen sind weiter geflossen.“ Der pinke Klubchef abschließend: “Jetzt geht es nicht um Anzeigen, sondern um den Anstand!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.