„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
Eine Anfrage der NEOS im Tiroler Landtag soll nun endlich Licht ins Dunkel bringen: „Es gibt zurzeit nur einen der von dem Chaos rund um das MCI profitiert – und das ist einzig und allein Rechtsanwalt Dr. Schöpf“, ortet Oberhofer viel Klärungsbedarf durch die Landesregierung: „In welchem Umfang war/ist Schöpf tatsächlich involviert?“
Auch die drei Gutachten, die zur Einschätzung der Notwendigkeit einer Neuausschreibung des MCI-Neubaus geführt hätten, wollen die NEOS unter die Lupe nehmen: „Nach wie vor ist nicht bekannt, wer neben der Kanzlei KWR – Karasek und Partner – für die beiden anderen Gutachten verantwortlich zeichnet. Die Rolle von Dr. Schöpf in dieser Angelegenheit ist noch immer nicht klar“, so Oberhofer: „Landesrat Tratter ist uns noch einige Antworten schuldig geblieben, daher bohren wir mittels weiterer Anfrage nach und lassen nicht locker. Schließlich geht es vor allem um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Tirol.“
Auch insgesamt gelte es noch zahlreiche Fragen rund um den Projekt-Stopp sowie die Neuausschreibung zu klären, so Oberhofer abschließend, der sich auch eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof vorstellen kann.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“