„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
Eine Anfrage der NEOS im Tiroler Landtag soll nun endlich Licht ins Dunkel bringen: „Es gibt zurzeit nur einen der von dem Chaos rund um das MCI profitiert – und das ist einzig und allein Rechtsanwalt Dr. Schöpf“, ortet Oberhofer viel Klärungsbedarf durch die Landesregierung: „In welchem Umfang war/ist Schöpf tatsächlich involviert?“
Auch die drei Gutachten, die zur Einschätzung der Notwendigkeit einer Neuausschreibung des MCI-Neubaus geführt hätten, wollen die NEOS unter die Lupe nehmen: „Nach wie vor ist nicht bekannt, wer neben der Kanzlei KWR – Karasek und Partner – für die beiden anderen Gutachten verantwortlich zeichnet. Die Rolle von Dr. Schöpf in dieser Angelegenheit ist noch immer nicht klar“, so Oberhofer: „Landesrat Tratter ist uns noch einige Antworten schuldig geblieben, daher bohren wir mittels weiterer Anfrage nach und lassen nicht locker. Schließlich geht es vor allem um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Tirol.“
Auch insgesamt gelte es noch zahlreiche Fragen rund um den Projekt-Stopp sowie die Neuausschreibung zu klären, so Oberhofer abschließend, der sich auch eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof vorstellen kann.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“