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Als einziger Politiker hat sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer zu Beginn seiner Budgetrede im Tiroler Landtag zunächst bei den Steuerzahler_innen bedankt: „Sie sind es, die diese mehr als 9 Milliarden Euro dieses Doppelbudgets überhaupt erwirtschaften!“
„Dieses Doppelbudget ist nicht sinnvoll!“, argumentiert der pinke Klubchef das „Nein!“ der NEOS im Tiroler Landtag: „Wir wissen nicht mal was im Jänner und Feber los sein wird, planen aber schon 24 Monate in die Zukunft. Dieses Budget wird nicht halten und die Verschuldung über die budgetierten 980 Millionen Euro hinausgehen, prophezeit Dominik Oberhofer. Statt eines Doppelbudgets hätte es eine budgetäre Notbremsung gebraucht: „Die Krise hinterlässt ihre Spuren. Die Kosten die wir jetzt sehen sind nur die Spitze des Eisbergs, wir können nur erahnen was darunterliegt.“ Dennoch: Den Gestaltungswillen wollte Oberhofer der Tiroler Landesregierung nicht absprechen: „So hat das Bildungsbudget zugelegt, bei der Wohnbauförderung wurde nachgebessert und auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs entwickelt sich positiv.“
Dass der Zugang der NEOS bei der Budgetpolitik aber ein anderer ist, untermauert Dominik Oberhofer mit zwei Lösungsvorschlägen: „Die Anstellung der Elementarpädagog_innen beim Land würde die Gemeinden etwa massiv entlasten.“ Ebenso würden die NEOS die 238 Millionen Wirtschaftsförderung auf 150 Millionen jährlich kürzen – bei gleichzeitiger Abschaffung der Tourismusabgabe: „Statt ausgesuchten einzelnen Unternehmern großzügig Steuermillionen nachzuwerfen, wollen wir die Tourismusabgabe für alle abschaffen und die Tourismusverbände künftig solide aus dem Landesbudget finanzieren. Damit entlasten wir die Betriebe nachhaltig.“
Oberhofer warnt vor den Auswirkungen der Inflation – besonders in Tirol
Drastisch sei für Oberhofer die immer höher werdende Inflation zu beurteilen. Dabei nimmt er auch die Tiroler Landesregierung in die Verantwortung: „Die Tirolerinnen und Tiroler haben die niedrigsten Löhne und leiden aber unter den höchsten Wohn- und Lebenserhaltungskosten sowie der höchsten Abgabenquote in ganz Österreich. Hier muss endlich gegengesteuert werden!“
Oberhofer setzt Sparstift an: „150 Millionen könnten wir locker einsparen und zugleich jede Tirolerin und jeden Tiroler um 220 Euro jährlich entlasten!“
Der pinke Klubchef zeigte im Zuge seiner Budgetrede auf, wo man im Doppelbudget den Sparstift einfach und sinnvoll ansetzen könnte: „50 Millionen Parteienförderung, 40 Millionen für dubiose Beraterverträge, 6 Millionen Druckkosten für Jahresberichte und Kopierpapier, 4 Millionen für Ehejubiläen oder 1,5 Millionen für eine Landschaftspfarre. Ich könnte diese Liste bei 538 Budgetseiten wahllos ergänzen.“ Tatsache sei, so Oberhofer abschließend: „Man könnte locker 150 Millionen einsparen, ohne dass es wirklich auffällt, somit die Tiroler Bevölkerung von der Wiege bis zur Bahre jährlich pro Kopf mit 220 Euro entlasten und einen Teil der Inflationskosten damit abfedern.“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.