Tiroler NEOS stimmen gegen Landesbudget und fordern Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler!

„Dieses Doppelbudget ist nicht sinnvoll!“, argumentiert der pinke Klubchef das „Nein!“ der NEOS im Tiroler Landtag: „Wir wissen nicht mal was im Jänner und Feber los sein wird, planen aber schon 24 Monate in die Zukunft. Dieses Budget wird nicht halten und die Verschuldung über die budgetierten 980 Millionen Euro hinausgehen, prophezeit Dominik Oberhofer. Statt eines Doppelbudgets hätte es eine budgetäre Notbremsung gebraucht: „Die Krise hinterlässt ihre Spuren. Die Kosten die wir jetzt sehen sind nur die Spitze des Eisbergs, wir können nur erahnen was darunterliegt.“ Dennoch: Den Gestaltungswillen wollte Oberhofer der Tiroler Landesregierung nicht absprechen: „So hat das Bildungsbudget zugelegt, bei der Wohnbauförderung wurde nachgebessert und auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs entwickelt sich positiv.“

Dass der Zugang der NEOS bei der Budgetpolitik aber ein anderer ist, untermauert Dominik Oberhofer mit zwei Lösungsvorschlägen: „Die Anstellung der Elementarpädagog_innen beim Land würde die Gemeinden etwa massiv entlasten.“ Ebenso würden die NEOS die 238 Millionen Wirtschaftsförderung auf 150 Millionen jährlich kürzen – bei gleichzeitiger Abschaffung der Tourismusabgabe: „Statt ausgesuchten einzelnen Unternehmern großzügig Steuermillionen nachzuwerfen, wollen wir die Tourismusabgabe für alle abschaffen und die Tourismusverbände künftig solide aus dem Landesbudget finanzieren. Damit entlasten wir die Betriebe nachhaltig.“

Oberhofer warnt vor den Auswirkungen der Inflation – besonders in Tirol

Drastisch sei für Oberhofer die immer höher werdende Inflation zu beurteilen. Dabei nimmt er auch die Tiroler Landesregierung in die Verantwortung: „Die Tirolerinnen und Tiroler haben die niedrigsten Löhne und leiden aber unter den höchsten Wohn- und Lebenserhaltungskosten sowie der höchsten Abgabenquote in ganz Österreich. Hier muss endlich gegengesteuert werden!“

Oberhofer setzt Sparstift an: „150 Millionen könnten wir locker einsparen und zugleich jede Tirolerin und jeden Tiroler um 220 Euro jährlich entlasten!“

Der pinke Klubchef zeigte im Zuge seiner Budgetrede auf, wo man im Doppelbudget den Sparstift einfach und sinnvoll ansetzen könnte: „50 Millionen Parteienförderung, 40 Millionen für dubiose Beraterverträge, 6 Millionen Druckkosten für Jahresberichte und Kopierpapier, 4 Millionen für Ehejubiläen oder 1,5 Millionen für eine Landschaftspfarre. Ich könnte diese Liste bei 538 Budgetseiten wahllos ergänzen.“ Tatsache sei, so Oberhofer abschließend: „Man könnte locker 150 Millionen einsparen, ohne dass es wirklich auffällt, somit die Tiroler Bevölkerung von der Wiege bis zur Bahre jährlich pro Kopf mit 220 Euro entlasten und einen Teil der Inflationskosten damit abfedern.“ (ER)