München – Brenner – Verona, der Brennerpass stellt eine der wichtigsten Transitstrecken des europäischen Binnenraums dar. Die Folgen sind den Tiroler_innen und Anrainer_innen entlang der Autobahnen leidlich bekannt: sinkende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen. Die Tiroler NEOS fordern in Sachen Transitproblematik nun Nägel mit Köpfen und das Bekenntnis der Landesregierung zu einem Permit-System: „Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe haben lange genug zugewartet und zugeschaut – an der Alpentransitbörse laboriert man seit über einem Jahrzehnt herum! Dabei wäre ein System, dass eine verträgliche Anzahl LKW die durch Tirol rollen zulässt und den Rest auf die Schiene oder über alternative Strecken schickt, die einzig nachhaltige und zeitnah umsetzbare Lösung auf die Transitfrage!“ ist Verkehrssprecher Andreas Leitgeb überzeugt.
„Wir stehen mit unseren Parteifreunden von der FDP und dem Team K in engem Austausch, um diese gemeinsame Initiative bei den jeweiligen Regierungen anzubringen. Dieser Austausch muss jetzt bei den politischen Entscheidungsträgern in Bayern, Süd- und Nordtirol, dem Trentino und Verona weitergeführt, an der Idee dieses Systems festgehalten und aktiv deren Umsetzung verfolgt werden!“ so Leitgeb.
"Die Digitalisierung mit Permits bzw. Slots soll nicht nur die LKW-Ströme auf der A22 Autobahn besser eintakten, sondern muss bewirken, sie wirklich auf die Schiene zu verlagern. Es muss in Zukunft nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Euregio wirtschaftlich attraktiver werden, Güter vor allem auf der Schiene zu befördern!" ergänzt Paul Köllensperger vom Team K.
„Seit Jahren hören wir die immer selben Bekundungen: Verlagerung auf die Schiene und gute Gespräche mit den wechselnden Verkehrsministern Deutschlands, von einer Besserung sind wir trotzdem weit entfernt, was die Transitzahlen ja leider eindrucksvoll belegen. Ein gemeinsam erarbeitetes System, das den überbordenden Schwerverkehr in geregelte Bahnen lenken kann, wäre unsere Antwort auf dieses Problem. Mittels Tages- und Stundenkontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs über 7,5t kann eine nachhaltige Reglementierung des Schwerverkehrs ermöglicht werden. Zeitliche Kontingente der LKW sollen im Vorhinein kostenlos buchbar sein. Sobald diese zugewiesenen Kapazitäten aber erschöpft sind, muss die Abwicklung der Warenlieferung über die Schiene, die Rollende Landstraße erfolgen, oder müssen die Frächter über eine andere Alpenroute fahren“, erklärt Andreas Leitgeb.
In einer Anfragebeantwortung hat Verkehrslandesrätin Felipe unlängst die Aufgeschlossenheit der Tiroler Landesregierung hinsichtlich eines solchen Systems erklärt. Dem pinken Verkehrssprecher reicht das nicht: „Vage Zusagen sind uns zu wenig. Wir wollen, dass an dieser Idee festgehalten und alles getan wird, damit dieses Permit-System in die Umsetzung kommt. Die Zeit drängt und der Handlungsbedarf ist bei über 2,5 Millionen LKW jedes Jahr offenkundig, daher unser Dringlichkeitsantrag im März-Landtag!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“