München – Brenner – Verona, der Brennerpass stellt eine der wichtigsten Transitstrecken des europäischen Binnenraums dar. Die Folgen sind den Tiroler_innen und Anrainer_innen entlang der Autobahnen leidlich bekannt: sinkende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen. Die Tiroler NEOS fordern in Sachen Transitproblematik nun Nägel mit Köpfen und das Bekenntnis der Landesregierung zu einem Permit-System: „Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe haben lange genug zugewartet und zugeschaut – an der Alpentransitbörse laboriert man seit über einem Jahrzehnt herum! Dabei wäre ein System, dass eine verträgliche Anzahl LKW die durch Tirol rollen zulässt und den Rest auf die Schiene oder über alternative Strecken schickt, die einzig nachhaltige und zeitnah umsetzbare Lösung auf die Transitfrage!“ ist Verkehrssprecher Andreas Leitgeb überzeugt.
„Wir stehen mit unseren Parteifreunden von der FDP und dem Team K in engem Austausch, um diese gemeinsame Initiative bei den jeweiligen Regierungen anzubringen. Dieser Austausch muss jetzt bei den politischen Entscheidungsträgern in Bayern, Süd- und Nordtirol, dem Trentino und Verona weitergeführt, an der Idee dieses Systems festgehalten und aktiv deren Umsetzung verfolgt werden!“ so Leitgeb.
"Die Digitalisierung mit Permits bzw. Slots soll nicht nur die LKW-Ströme auf der A22 Autobahn besser eintakten, sondern muss bewirken, sie wirklich auf die Schiene zu verlagern. Es muss in Zukunft nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Euregio wirtschaftlich attraktiver werden, Güter vor allem auf der Schiene zu befördern!" ergänzt Paul Köllensperger vom Team K.
„Seit Jahren hören wir die immer selben Bekundungen: Verlagerung auf die Schiene und gute Gespräche mit den wechselnden Verkehrsministern Deutschlands, von einer Besserung sind wir trotzdem weit entfernt, was die Transitzahlen ja leider eindrucksvoll belegen. Ein gemeinsam erarbeitetes System, das den überbordenden Schwerverkehr in geregelte Bahnen lenken kann, wäre unsere Antwort auf dieses Problem. Mittels Tages- und Stundenkontingentierung des gewerbsmäßigen Güterverkehrs über 7,5t kann eine nachhaltige Reglementierung des Schwerverkehrs ermöglicht werden. Zeitliche Kontingente der LKW sollen im Vorhinein kostenlos buchbar sein. Sobald diese zugewiesenen Kapazitäten aber erschöpft sind, muss die Abwicklung der Warenlieferung über die Schiene, die Rollende Landstraße erfolgen, oder müssen die Frächter über eine andere Alpenroute fahren“, erklärt Andreas Leitgeb.
In einer Anfragebeantwortung hat Verkehrslandesrätin Felipe unlängst die Aufgeschlossenheit der Tiroler Landesregierung hinsichtlich eines solchen Systems erklärt. Dem pinken Verkehrssprecher reicht das nicht: „Vage Zusagen sind uns zu wenig. Wir wollen, dass an dieser Idee festgehalten und alles getan wird, damit dieses Permit-System in die Umsetzung kommt. Die Zeit drängt und der Handlungsbedarf ist bei über 2,5 Millionen LKW jedes Jahr offenkundig, daher unser Dringlichkeitsantrag im März-Landtag!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.