Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst Polizeibeamter.
Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst Polizeibeamter. So waren in den Monaten Jänner bis November 2019 11.334 Asylanträge gestellt, um 11,81% weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (Quelle Statistik BMI). Der rückläufige Trend der illegalen Einreisen in die EU wird von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Zahlen angegeben. So waren 2014 230.800 illegale Grenzübertritte registriert, im Jahr der großen Flüchtlingswelle 2015 waren es 1.049.000 und 2018 138.882, also bereits um fast 92.000 weniger als 2014. Selbst das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR schreibt, dass die Zahl der Asylsuchenden in Österreich weiter deutlich sinkt, die Asylanträge in Österreich bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren.
Kosten der Binnengrenzkontrollen für Ausgleichsmaßnahmen und Außengrenzschutz einsetzen
Wie aus der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Peschorn vom 12. Dezember 2019 herauszulesen ist, betrugen die Mehrdienstleistungen für die Exekutive durch die Binnengrenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien in den Jahren 2018 und 2019 jeweils ca 21 Mio Euro und bis zur Verlängerung am 14. Mai 2020 werden nochmals 7,7 Mio Euro kalkuliert. Würde man diese und auch die von weiteren EU Staaten durchgeführten Binnengrenzkontrollen beenden, könnten die finanziellen Mittel für weitere Ausgleichsmaßnahmen, das sind Kontrollen im Hinterland, oder für den Außengrenzschutz verwendet werden, führt NEOS Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb an.
Deutsche Grenzkontrollen zu Tirol sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig
Die an den Grenzen zu Tirol nach wie vor EU-widrig durchgeführten Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei widerstreben jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen und schränken den freien Personenverkehr, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU, unverhältnismäßig ein. Ist doch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Und das ist derzeit nicht der Fall, unterstreicht LA Andreas Leitgeb die Zahlen der verschiedenen Behörden.
Wie die Süddeutsche Zeitung im Juni heurigen Jahres berichtet, hat auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Nachtigall Kritik an den festen Kontrollen geübt und deutlich sinnvoller, die Schleierfahndung (=Ausgleichsmaßnahmen in Österreich) bezeichnet. Die Aufgriffszahlen an den Grenzen zu Tirol rechtfertigen keinesfalls die neu installierte bayerische Grenzpolizei.
Schaden für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima beeindrucken politische Entscheidungsträger nicht
Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen besonders schmerzhaft. Neben der erhöhten Unfallgefahr den Rückstaus verursachen, dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sehen die NEOS hier klar Handlungsbedarf. Nicht zu vergessen die Umweltbelastung, die durch die täglichen Verkehrsstaus verstärkt werden. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.